Dr. Magnus Jung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soziale Lage im Saarland ist von zahlreichen Krisen geprägt. Der Kollege Scharf hat gesagt, er macht sich Sorgen. Das kann ich auch als Sozialminister sagen, denn wir leben in einer Zeit, in der wir betroffen sind von dem Krieg in der Ukraine und den zahlreichen Auswirkungen insbesondere der stark gestiegenen Inflation im Jahr 2023. Wir leben in einem Land, das betroffen ist von der Fluchtsituation vieler Menschen in Europa und von Migration. Seit 2015 sind rund 50.000 Menschen ins Saarland geflohen und mussten hier untergebracht und integriert werden. Wir leben in einer extremen Phase der wirtschaftlichen Transformation. Dieser Transformationsprozess trifft nicht nur die Industrie und die Fragen, was und wie produziert wird, sondern die Transformation ist auch ein sozialpolitischer Prozess. Denn diese Veränderung macht etwas mit den Menschen, mit dem, wie sie sich identifizieren, wie sie leben, wie sie ihre Zukunft sehen. Eine weitere Herausforderung ist die demografische Entwicklung, der demografische Wandel, der uns nicht irgendwann bevorsteht, sondern schon längst mit zahlreichen Auswirkungen stattgefunden hat, unter anderem auf die gesundheitliche Versorgung und die Fachkräftesituation insgesamt. Auch das Jahr 2023 war noch von der Pandemie und den wachsenden Versorgungsproblemen im Bereich der gesundheitlichen Versorgung, aber teilweise auch in der Altenhilfe, geprägt. Dass sich die Probleme in der Folge der Pandemie in den Krankenhäusern konzentrieren, ist Allgemeingut. Das sind alles schwere Herausforderungen. Keine dieser Krisen - das sage ich ganz deutlich - wurde von dieser oder der vorherigen Landesregierung verursacht. Wir sehen aber die Verantwortung, die wir haben, die richtigen Antworten auf diese Krisen zu geben. Deshalb, meine Damen und Herren, macht es keinen großen Sinn, sozusagen wie eine Feuerwehrsirene überall zu sagen „Es brennt, es brennt, es brennt!“ und große Betroffenheitsrhetorik an den Tag zu legen, sondern man muss sich den Problemen stellen und Antworten liefern. Das tun wir mit diesem Haushalt. (Beifall von der SPD.) Der Staat, das Saarland und auch dieser Haushalt müssen die richtigen Antworten auf die Krisen geben, die uns herausfordern. Aber nicht nur der Staat, auch die Gesellschaft selbst ist herausgefordert, Antworten zu geben und mit diesen Herausforderungen umzugehen. Das tut sie. Das tun die Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen, die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, denen ich herzlich Danke schön sagen will, dass sie in diesen schwierigen Zeiten einen super Job gemacht haben. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Suchthilfe, in der Altenhilfe, in der Arbeitsmarktpolitik und überall dort, wo soziale Arbeit geleistet wird, dass sie die Schwierigkeiten dieser Prozesse auffangen. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung, in der Sozialverwaltung, auch beim Landesjugendamt - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen -, für die großartige Arbeit, die mit großem Engagement geleistet wird. Man kann sicherlich immer alles noch besser machen, aber ich möchte an diesem Tag unterstreichen, dass dort gute Arbeit geleistet wird. (Beifall von der SPD.) Ich will mich herzlich bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die bürgerschaftlich engagiert sind und diese Gesellschaft zusammenhalten. Wenn uns im letzten Jahr eines gut gelungen ist, dann war es die Winteraktion, bei der wir 1.000 Menschen zusätzlich gewonnen haben, um sich zu engagieren und damit dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Winter nicht frieren und nicht hungern mussten. Da ist uns in diesem Land viel gelungen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Meine Damen und Herren, Gesundheit und Pflege sind sicherlich zentrale Themen unseres Ministeriums. Am Anfang steht ganz klar die Problematik des Fachkräftemangels. Deshalb haben wir die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen. Morgen werden wir die erste Zwischenbilanz ziehen. Wir können sagen: Der Start ist gelungen. Wir haben sieben Arbeitsgruppen gebildet. Mehr als 260 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben sich bereit erklärt, in diesen Arbeitsgruppen mitzuwirken. Es sind zahlreiche Vorschläge entwickelt worden, von denen sich auch schon viele in der Umsetzung befinden. Das betrifft einerseits die Stärkung der Rechte der Pflegenden, was sie also überhaupt tun dürfen. Das bedeutet, Prozesse um Pflege und Ärzteschaft auf Augenhöhe zu bringen, damit der Respekt vor der Pflege auch im Alltag der Beschäftigten zu spüren ist. Das sind unterschiedlichste Bemühungen, um beispielsweise mehr ausländische Pflegekräfte für das Saarland zu gewinnen. Die Zahlen steigen deutlich. Das ist ein Erfolg unserer Initiative. Wir werden morgen mit der Bundesagentur für Arbeit einen Letter of Intent unterschreiben, der zum Beispiel dazu führen wird, dass wir die Assistierte Ausbildung systematisch in die Ausbildung der Fachkräfte für die Gesundheitspflege einbauen können und dass wir Feststellungsprüfungen für Ungelernte machen können, die schon viele Jahre beispielsweise in der Altenhilfe arbeiten. Wir sind sehr weit in der Vorbereitung zur Wiedereinführung eines Pflegestudiums an der htw. Wir werden in den nächsten Tagen eine neue Pflegekampagne starten, um im nächsten Ausbildungsjahr mehr junge Menschen für Pflegeberufe zu begeistern. Für all diese Maßnahmen stehen im Doppelhaushalt 4,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das heißt, wir haben nicht nur die Ideen, sondern auch die Mittel, diese Ideen in die Tat umzusetzen. - Herzlichen Dank allen, die daran mitgearbeitet haben. (Beifall von der SPD.) Die Frage in den Krankenhäusern ist ohne Zweifel eine sehr ernste. Auch ich könnte die Probleme hier in aller Ausführlichkeit beschreiben. Ich will nur sagen, was sicherlich ein großes Problem ist, nämlich die große Zahl von Betten in unterschiedlichen Häusern, die gesperrt sind, weil Personal fehlt. Das führt dazu, dass Behandlungen und Operationen nicht so durchgeführt werden können, wie es notwendig wäre. Da trifft uns der Pflegenotstand hart, der im Übrigen nicht erst seit dem Regierungswechsel im Land existiert, sondern seit vielen Jahren angewachsen ist. Bundesweit - so wird gesagt - seien rund 50 Kliniken in Insolvenzverfahren in der Eigenverantwortung. Im Saarland hat uns die Situation in Merzig sehr getroffen. Wir haben als Gesundheitsministerium sehr engagiert und intensiv an der Lösung dieser Probleme gearbeitet. Wir sind im Übrigen immer noch dabei, und zwar nicht unerheblich, mit großem Engagement an der Lösung dieses Problems zu arbeiten, damit es gangbar gemacht wird. Wenn irgendjemand sagt, der Gesundheitsminister sei dabei unsichtbar gewesen: Ich weiß nicht, wie man mich übersehen kann. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD.) Wir haben hier eine aktive Rolle gespielt und für uns war am Anfang und am Ende klar: Es geht darum, Vertrauen in Lösungen zu finden, und nicht, parteipolitische Scharmützel zu führen. Wir brauchen Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn diese am Ende stehen, dann danke ich allen, die dazu beigetragen haben. Ich weiß aber auch ganz genau, was wir dazu beigetragen haben und wie wir unsere Verantwortung an dieser Stelle in der Zukunft wahrnehmen werden. Was uns aber bei der Lösung all dieser Probleme aktuell behindert und im nächsten Jahr sehr behindern wird, sind die Blockaden der CDU beispielsweise zum Transparenzgesetz im Bundesrat und die Tatsache, dass entsprechende Gesetze nicht in diesem Jahr zustande kommen und Hilfen, die mit dem Transparenzgesetz verbunden wären, nicht umgesetzt werden können. Da stand die Parteipolitik wohl vor den Interessen der Krankenhäuser im Saarland. Wir haben also mit schwierigeren Problemen zu rechnen, was die Umsetzung der Krankenhausreform angeht, weil der gute Pfad der parteiübergreifenden und länderübergreifenden Kooperation ein Stück weit aufgegeben worden ist. Das wird uns Probleme bereiten, die Prinzipien, die mit der Krankenhausreform durchgesetzt werden sollten - nämlich dass Qualität im Mittelpunkt steht, der ökonomische Druck auf die Krankenhäuser zurückgenommen und die Bürokratie abgebaut wird -, im nächsten Jahr umzusetzen, weil CDU und CSU auf Bundesebene offensichtlich nur noch daran interessiert sind, das Scheitern von Politik nach vorne zu bringen, statt Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Wagner (CDU): Immer die anderen.) Ich bitte herzlich darum, falls ihr dort Einfluss habt, ihn dafür zu nutzen, dass wir zu Lösungen kommen. Die Krankenhäuser in Deutschland und auch die Krankenhäuser im Saarland brauchen diese Lösungen. Deshalb arbeitet mit, statt Parteipolitik zu machen! (Beifall von der SPD.) Im Haushalt ist die Frage der Krankenhäuser insbesondere im Bereich der Investitionsförderung relevant. Hier war die Förderung in den letzten 20 Jahren ohne Zweifel häufig zu gering. Die Leistungsfähigkeit der Träger hat dadurch abgenommen. Auch heute ist es so, dass die Träger aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht mehr in der Lage sind, das in Investitionen hineinzugeben, was sie in der Vergangenheit gegeben haben. Deshalb haben wir, das ist bekannt, im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Wir haben die Ergebnisse in diesem Jahr vorgelegt: Will man das Notwendige bis zum Jahr 2030 machen, und will man das so finanzieren, dass es für die Träger auch machbar ist - das heißt, den Landesbeitrag entsprechend zu erhöhen, und das keineswegs schon auf 100 Prozent -, fehlen allein schon dafür bis zum Jahr 2030 im Landeshaushalt 210 Millionen Euro. Das ist das, was ich übernommen habe, und das ist die Herausforderung, vor der diese Landesregierung jetzt steht. Wir gehen mit dem Doppelhaushalt einen großen Schritt: Wir geben 50 Millionen Euro zusätzlich in den Krankenhausfonds, das entspricht einem Viertel. Ein weiterer großer Beitrag muss mit der Krankenhausreform kommen. Das heißt auch: Wer diese Reform verhindert, verhindert Investitionen in die saarländische Krankenhauslandschaft. Gelingt es uns, diese Reform im nächsten Jahr durch den Bundestag und den Bundesrat zu bringen, werden wir auch die Voraussetzungen haben, für die saarländische Krankenhauslandschaft einen umfassenden Investitionsplan für dieses Jahrzehnt vorzulegen. Ich bitte alle herzlich, daran mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Dass wir den in den letzten Jahren aufgebauten Investitionsstau in den Krankenhäusern in den ersten anderthalb Jahren der Arbeit dieser Regierung nicht auflösen konnten, hat auch damit zu tun, dass man natürlich, wenn man neu plant, auch die Ergebnisse der Krankenhausreform berücksichtigen will. Es geht um die Frage, wie die Leistungsgruppen verteilt werden. Denn man möchte natürlich, bevor man die entsprechenden Baumaßnahmen dort genehmigt, gerne wissen, was künftig in einem Krankenhaus angeboten wird. Es wird wohl jeder einsehen, dass das keine ganz leichte Aufgabe war. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir schon in den nächsten Wochen die ersten Schritte, und zwar maßgebliche Schritte, für die saarländische Krankenhauslandschaft ankündigen können und damit ein gutes Stück vorankommen werden. Allerdings werden wir dabei noch ein zweites Problem lösen müssen, das uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingebrockt hat: Es geht um die Frage, wie wir die 125 Millionen Euro, die die Vorgängerregierung mit dem Corona-Sondervermögen in den Krankenhausplan eingestellt hat, jetzt noch ausgeben können, damit sie nicht verloren sind. Es wäre doch wirklich ein Treppenwitz, hätte man nach dieser Klage und dem resultierenden Urteil am Ende 120 Millionen Euro weniger an Investitionsmitteln für die saarländische Krankenhauslandschaft zur Verfügung. Wir arbeiten hart daran, diesen Schaden zu vermeiden. (Beifall von der SPD.) Die Beschlüsse, die der Landtag in der nächsten Woche zu treffen hat, können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Ich hoffe, dass alle hier sich ihrer Verantwortung insoweit bewusst sind. Die Jahre 2024 und 2025 werden in jedem Fall entscheidende Jahre für die Neuausrichtung der saarländischen Krankenhauslandschaft sein: Wir werden im Saarland ein neues Krankenhausgesetz anpacken. Wir werden die Krankenhausplanung im Saarland neu anpacken. Wir werden, wenn dieses Gesetz auf Bundesebene kommt, was ich sehr hoffe, auch die Zuteilung der Leistungsgruppen an die einzelnen Standorte vornehmen und die Investitionsplanung daran orientiert umsetzen. - Ich biete dazu allen eine enge und intensive Zusammenarbeit an: den Krankenhäusern, der Krankenhausgesellschaft, den Gewerkschaften, aber natürlich auch der Opposition in diesem Haus. Denn am Ende brauchen wir einen breiten Konsens zugunsten der Krankenhauslandschaft der Zukunft. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einige Bemerkungen machen zu den unterschiedlichen sozialpolitischen Akzenten, die wir über die Gesundheitspolitik hinaus in diesem Haushalt umsetzen. Ich möchte das zwar nur überblicksmäßig machen, bin mir aber sicher, dass alle diese Akzente einen wichtigen Beitrag dazu leisten, beim Prozess der Transformation eine soziale Begleitung zu gewährleisten. In diesem Sinne ist es richtig, dass wir die quartiersbezogene Armutspolitik ausbauen. Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar für die zusätzlichen Mittel, die dafür bereitgestellt werden. Wir werden im nächsten Jahr 500.000 Euro mehr ausgeben für unterschiedliche Projekte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, für Projekte zugunsten der Menschen, die auch in diesem Land in bitterster Not leben müssen, sei es auf der Straße, sei es auf den Sofas von Bekannten und Freunden. 500.000 Euro mehr, das ist schon mal eine Hausnummer. (Beifall von der SPD.) Unter der Überschrift „Gemeindeschwester plus“ werden wir gemeinsam mit den Gemeinden, den Landkreisen und den Pflegekassen Projekte auf die Beine stellen und Strukturen in den Gemeinden fördern, die letztlich Antworten auf die Frage geben, wie die Babyboomer in der Zukunft versorgt werden. Es geht darum, dass diejenigen, die heute 65 Jahre und ein bisschen älter sind und bei denen in zehn oder 15 Jahren die Pflegebedürftigkeit ansteht, auch davon ausgehen können, dass es vor Ort noch jemanden gibt, der sie pflegt, und dass Netzwerke für sie vorhanden sind. Hier erwächst eine riesige gesellschaftliche Herausforderung. Den demografischen Wandel ernst zu nehmen und rechtzeitig Lösungen zu finden, das müssen wir jetzt in diesem Bereich angehen. Wir haben dafür ein Konzept, wir werden es im nächsten Jahr umsetzen. Die erforderlichen Mittel sind im Landeshaushalt eingestellt. Bei der Kinder- und Jugendpolitik gibt es einen Mittelaufwuchs um ungefähr 2 Millionen Euro, das entspricht einem Aufwuchs von 43 Prozent. Herr Kollege Reiter, es ist natürlich schwer, dagegen anzustinken, daran noch irgendetwas zu finden, an dem man rummäkeln kann. Ich jedenfalls bin sehr zufrieden mit dem, was wir insoweit erreicht haben, insbesondere auch, da ich weiß, wie die Diskussionen der Vergangenheit verlaufen sind. Dementsprechend fallen auch die Rückmeldungen aus, die wir dazu erhalten. (Beifall von der SPD.) Ich bin auch sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, mit der Landesfachstelle für Barrierefreiheit, für die wir zukünftig rund 800.000 Euro pro Jahr zur Verfügung haben, einen Meilenstein für Menschen mit Behinderung in diesem Land zu setzen. Das wird nachhaltige Veränderungen in der Fläche dieses Landes bewirken, im öffentlichen Raum, in den Gebäuden, am Arbeitsmarkt, aber auch in den Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger. Auch das Thema der Wohnberatung in diesem Bereich werden wir hierdurch mitlösen. Lieber Hermann Scharf, es ist uns in der Vergangenheit ja nicht gelungen, eine dauerhafte Lösung diesbezüglich für das Land zu finden, das Problem werden wir nun aber im Rahmen der Landesfachstelle Barrierefreiheit mitlösen können. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist. Wir haben viele Themen der Gleichstellungspolitik aufgegriffen. Die Kollegin Baltes sprach das Thema der Frauen in Arbeit an, aber auch die Umsetzung der Landesgleichstellungsstrategie oder die Umsetzung der Istanbul-Konvention, für die wir 140.000 Euro mehr im Haushalt haben, sind zu nennen. Es gibt die verschiedenen Projekte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, dafür haben wir 3 Millionen Euro vorgesehen. Die Beratungsstelle für Wanderarbeiter mit 260.000 Euro, die Transformations- und Beschäftigungsthematik mit 800.000 Euro, die 2,5 Millionen Euro für verschiedene Projekte im Bereich Jugend, Ausbildung und Arbeit - das alles sind wichtige Bausteine, die in diesem Haushalt abgebildet sind und die eine sozialpolitische Begleitung der Transformation in diesem Land erleichtern. Die Transformation fordert uns aber auch in grundsätzlicher Weise, beispielsweise bei der Frage, welche Einstellung wir zum Sozialstaat haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einige Bemerkungen machen zur Debatte um das Bürgergeld: Das Bürgergeld, wie es der Bundestag und der Bundesrat beschlossen hatten, dies übrigens mit großer Mehrheit, geht in seiner Ausgestaltung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Es sichert die Existenz auf dem Mindestniveau. Die Mindestsicherung der Existenz, das ist es, was das Bürgergeld leisten muss. So wurde es auch gemeinsam beschlossen, auch mit Stimmen der CDU im Bundestag und auch mit den Stimmen CDU-geführter Länder im Bundesrat. Nun aber heißt es plötzlich, das Bürgergeld sei zu hoch, die Erhöhung müsse gestoppt werden. Nun heißt es, Arbeit würde sich wegen des Bürgergeldes nicht mehr lohnen. Es ist bedauerlich, dass Teile der CDU und der FDP hier ins gleiche Horn stoßen wie die AfD. Fakt ist nun einmal: Sowohl die absolute Höhe als auch die aktuelle Erhöhung sind Folgen der Beschlüsse, die gemeinsam auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gefasst worden sind. Das Geld ist aber auch notwendig, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Dagmar Heib als zukünftige Vorsitzende des VdK das anders sehen wird. (Abg. Heib (CDU): Sie muss erst einmal ge- wählt werden.) Aber wir gehen mal davon aus. Ich sage einmal so: Ich gehe davon aus, dass die amtierende geschäftsführende Vorsitzende das nicht anders sehen würde, dass sie es nicht so sehen würde, dass die Menschen das Geld nicht brauchen. Sie brauchen das Geld, das sie im nächsten Jahr bekommen werden, angesichts der gestiegenen Kosten, um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen. Und deshalb bin ich auch immer wieder verärgert, wenn ich an welcher Stelle auch immer Grafiken lesen muss oder mir Behauptungen anhören muss, dass diejenigen, die den Mindestlohn hätten, am Ende nicht besser dastehen würden als diejenigen, die Bürgergeld erhalten. Bei all diesen Behauptungen werden in der Regel genau die Instrumente vergessen - absichtlich, unterstelle ich jetzt mal ‑ , die auf der Grundlage politischer Entscheidungen in Berlin dazu führen, dass genau das nicht stimmt, nämlich beispielsweise die Verbesserungen im Bereich des Kinderzuschlags oder des Wohngeldes oder der Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener. Genau das führt dazu, dass in der Regel bei dem häufig zitierten Fallbeispiel „Familie, verheiratet, einer verdient, zwei Kinder“ zwischen den Bürgergeldempfängerinnen und ‑ empfängern und denen, die arbeiten, am Ende ein Unterschied von 500 und mehr Euro herauskommt und nicht das Gleiche. Das zeigt: Arbeit lohnt sich auch heute noch in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Das wäre aber nicht so, wenn es nicht in der Vergangenheit gelungen wäre, den Mindestlohn auf 10 Euro und dann auf 12 Euro anzuheben. Das wäre in Zukunft auch viel leichter sicherzustellen, wenn es gelingen würde, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen statt auf 12 Euro, was allerdings leider an der Mindestlohnkommission gescheitert ist. Jedenfalls lautet die Frage: „Ist es so, wie es jetzt ist, gerecht?“ Sie sollte meiner Meinung nach nicht dazu führen, dass man fragt: „Ist es gerecht, dass der, der nicht arbeitet, so viel bekommt?“, denn er bekommt nur das Existenzminimum. Die Frage, die gestellt wird: „Ist das gerecht?“ muss darauf hinauslaufen: „Ist das gerecht, dass derjenige, der arbeitet und seinen Buckel hinhält, so wenig verdient?“ Das ist die sozialpolitische Frage, die in diesem Land gestellt wird! (Beifall von der SPD.) Deshalb ist die gesamte Debatte um das Bürgergeld am Ende nur eine, die darauf abzielt, den Mindestlohn niedrig zu halten, die Löhne im unteren Bereich nicht ansteigen zu lassen. Weil wir in der Transformation das Land zusammenhalten müssen, brauchen wir gerade jetzt eine Politik für gute Arbeit. Wir brauchen eine Politik für viel tarifgebundene Beschäftigung. Wir brauchen steigende Mindestlöhne, wir brauchen ein armutsfestes Bürgergeld. Wir brauchen eine Politik der Solidarität statt der Spaltung. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie alle, mitzuarbeiten. (Beifall von der SPD.) Die Transformation ist ein Prozess, von dem wir uns nicht aussuchen können, ob er kommt oder nicht. Aber wir können diesen Prozess gestalten. Dafür brauchen wir Zuversicht, dafür brauchen wir einen starken sozialen Staat. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zum Einzelplan 05. Ich möchte aber nicht enden, ohne mich noch herzlich zu bedanken bei denjenigen, die das alles übers Jahr hinweg ermöglichen, bei meiner Staatssekretärin Bettina Altesleben und dem gesamten Team im Sozialministerium und im Landesamt, aber auch beim zuständigen Ausschuss für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und sicherlich auch in den nächsten Jahren. Ich glaube, gemeinsam können wir vieles erreichen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. - Vielen Dank.