Raphael Schäfer

Die Leidtragenden einer verfehlten Sicherheitspolitik sind die Saarländerinnen und Saarländer. Leidtragende sind ebenso die Beschäftigten, die Polizistinnen und Polizisten. (Abg. Maaß (SPD): Daran habt ihr Schuld!) Glauben Sie mir, das haben unsere Haushaltsgespräche ganz klar ergeben: Sie wünschen sich wirklich sehr, dass sie zusätzliche Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite haben und nicht 100 Neueinstellungen, sondern 150 Neueinstel- (Abg. Schäfer (CDU)) lungen. Das ist eine ganz klare Forderung der Polizeigewerkschaften. Dahinter stehen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Deswegen ist die faktische, objektive und nüchterne Feststellung, dass die SPD-Landtagsfraktion, die SPD insgesamt beziehungsweise die Frau Ministerpräsidentin beim Thema innere Sicherheit und Polizei auf einem absoluten politischen Irrweg zu sein scheint. Es scheint sich hier ein großer politischer Fehler abzuzeichnen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der entscheidende Punkt ist doch, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und im Saarland diametral verändert hat - leider zum Negativen. Das wird auch niemand von Ihnen bestreiten. Es fing an mit dem Ukraine-Konflikt und es geht aktuell weiter mit den schlimmen Terrorangriffen der Hamas auf den Staat Israel. All das hat zu einer veränderten Sicherheitslage geführt. Dem müssen wir Rechnung tragen. Das sind knallharte Fakten. Wir als Union sagen, dass nicht nur auf Bundesebene, sondern insbesondere auf Landesebene ein ganz klares Bekenntnis in finanzieller wie in personeller Hinsicht in Sachen Polizei kommen muss. Deswegen verweise ich auf unseren heutigen Globalantrag. Dort haben wir unsere meiner Ansicht nach sehr klugen und sehr guten Vorschläge präsentiert. Wir wollen nämlich jedes Jahr 150 Neueinstellungen, wir wollen Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei einstellen. Der zweite Schwerpunkt ist, dass wir eine Notwendigkeit sehen, im Tarifbereich bei den Angestellten nachzubessern. Dort machen wir den Vorschlag, im Verlauf dieser Legislaturperiode 100 Tarifangestellte zusätzlich einzustellen, jeweils 25 an der Zahl pro Jahr. Sie sollen die Polizistinnen und Polizisten von polizeifremden Tätigkeiten entlasten. Dann wird ein Schuh draus, dann sind mehr Köpfe, mehr Polizisten in der Fläche verfügbar. Das ist deswegen ein sehr kluger Vorschlag von der CDU-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu einem weiteren sehr wichtigen Thema. Auch von der CDU-Landtagsfraktion gibt es ein ganz klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Judenhass. Herr Kollege Commerçon ist in seiner Rede darauf eingegangen. Ich sage an dieser Stelle: sehr gerne! Dort ziehen die beiden großen Volksparteien an einem Strang. Wir waren gemeinsam unterwegs, haben gemeinsam demonstriert. Ich glaube, es ist auch unheimlich wichtig für unsere jüdischen Freundinnen und Freunde im Saarland beziehungsweise für die gesamte Synagogengemeinde, dass wir an ihrer Seite stehen, gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz und Hass in unserer Gesellschaft setzen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Das ist wichtig, das hat die Synagogengemeinde nicht nur verdient, sondern das ist notwendig. Ich glaube, es erübrigt sich deswegen, auszuführen, dass beide Fraktionen sinnvolle Abänderungsanträge in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht haben und die Synagogengemeinde insbesondere auch in finanzieller Hinsicht stärker unterstützen wollen. Es geht unter anderem darum, mehr in die Sicherheitstechnik und die gesamte Infrastruktur zu investieren. Da ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Dafür ein herzliches Dankeschön, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.) Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich möchte noch etwas zur sogenannten Potenzialanalyse bei der Polizei sagen. Ich glaube, auch da muss man hinter den Umgang des Innenministers mit den saarländischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mehrere Fragezeichen machen. Wir sagen, dass die Kommunikation hier von vorne bis hinten verkorkst gewesen ist. Mehrfach gab es Ankündigungen. Immer wieder wurde der Abschlussbericht verschoben. Wir haben erstmals - obwohl der Abschlussbericht eigentlich Mitte des Jahres schon fertig war - im November im Innenausschuss offiziell davon Kenntnis erlangt. Ich muss sagen, das, was für uns als CDU-Landtagsfraktion am befremdlichsten gewesen ist, war - das wurde uns auch von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgeteilt -, dass die Polizistinnen und Polizisten, also die Beschäftigten selbst, von irgendwelchen Detailinformationen scheibchenweise aus den Medien beziehungsweise der Saarbrücker Zeitung erfahren mussten. Das ist ein intransparentes Verfahren. Das können wir so nicht gutheißen. Ich sage ganz offen, das hätten wir professioneller gemanagt und anders gehandhabt. Deswegen ist es sehr bedauerlich, dass der Innenminister an der Stelle derart vorgegangen ist. Ich komme zu meinem letzten Punkt. Was ist unsere Aufgabe? - Es gab schon konkrete Absichtsbekundungen, nämlich dass, wenn die Potenzialanalyse in die Umsetzung kommt, 30 bis 50 Polizistinnen und Polizisten durch Synergieeffekte sozusagen freigeschaufelt werden und dann zusätzlich in der Fläche zur Verfügung stehen sollen. Das ist der Gradmesser, an dem wir Sie messen werden. Es ist also nicht irgendeine Zahl. Es geht schon über den Flurfunk: Ohje, haben wir da nach außen nicht irgendwie eine zu hohe Zahl genannt? - Nein. Wir werden Sie an 30 bis 50 zusätzlichen Kräften für die Polizei vor Ort messen und im Innenausschuss und bei den künftigen Beratungen ganz genau hinschauen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Abg. Schäfer (CDU)) (Beifall von der CDU.)