Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das hat jetzt nicht in die Dramaturgie gepasst, dass ich noch eine Wortmeldung habe. Dem Beifall kann ich mich anschließen, wenn es darum geht, die Deindustrialisierung Deutschlands und des Saarlandes zu vermeiden, und auch, dass es uns im Saarland in Zukunft gut gehen soll. Ich versuche immer, objektiv zu sein und zu bleiben. Aus diesem Grunde möchte ich Frau Rehlinger meine Anerkennung aussprechen. Sie wird mir verzeihen, dass das von der AfD kommt. Ich denke, dass sie mit Mut und mit Tatkraft dazu beigetragen hat, dass der gestrige Tag so verlaufen ist, wie er verlaufen ist. Denn es waren in der Vergangenheit immerhin mindestens drei saarländische Bundesminister am Werk, die - so sage ich einmal - gefühlt nichts gebracht haben. Im Augenblick haben wir keinen Bundesminister, sondern nur eine Ministerpräsidentin, die im Präsidium der SPD sitzt, also am selben Tisch wie Herr Scholz. Ich denke, es gehören Tatkraft und Mut dazu, sich nachhaltig für das Saarland einzusetzen. Das hat gestern zu einem sichtbaren Erfolg geführt. Da können und werden wir uns freuen, auch die AfD, weil es ums Saarland geht. Nach einer solchen Äußerung kommt ja immer noch ein Aber. Es soll aber nur ein ganz mildes Aber sein, weil damit nach einer Kette von Niederlagen, die wir hinter uns haben, ein Stillstand erreicht worden ist. Ford und MICHELIN waren die letzten Niederlagen, jetzt ist aber ein gewisser Stillstand eingetreten. Wir haben jetzt einen Erfolg errungen, was die Stahlindustrie betrifft. Allerdings war das jetzt eine mündliche Zusage des Bundeswirtschaftsministers. Der Kanzler war nicht da, aber immerhin. Wir werden - und das ist ein Appell an die Ministerpräsidentin - dranbleiben müssen, dass das dann auch so durchgeführt wird. Denn jetzt muss die Bundesregierung sehen, woher sie das Geld dafür bekommt, nachdem die 60 Milliarden nicht gehen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, was an ihm liege und was ihn angehe, so sei er dafür. Aber es kommt auch noch darauf an, was Brüssel sagt. Brüssel muss also auch noch zustimmen. Wenn das alles geschehen ist - die Ministerpräsidentin hat den Mut des Unternehmens hervorgehoben, den muss man auch unterstreichen -, dann muss es weitergehen. Denn am Schluss wird ein Stahl produziert, der auf dem Weltmarkt 25 Prozent teurer ist als ein normal oder herkömmlich produzierter Stahl. Er muss auch verkauft werden. Da sind weitere Unterstützungen der Bundesrepublik Deutschland notwendig und unerlässlich. - So viel zum Stahl und zu dem Tag von gestern. Insgesamt haben wir in den Diskussionsbeiträgen sehr viel dazu gehört, wo Schwerpunkte geschaffen werden und geschaffen werden sollten und wo noch Mangel ist. Es ist noch ein gewaltiger Mangel in der Infrastruktur. Das ist auch ein Standortfaktor. Durch diesen Beschluss ändert sich dort erst einmal nichts. Es geht nicht weiter bergab, aber es ändert sich auch nichts. Wir haben genau denselben ÖPNV wie jetzt. Wir haben genau dasselbe Gesundheitssystem wie jetzt. Wir haben genau dasselbe Bildungssystem wie jetzt. Ich will zur Bildung nicht viel sagen, nur eines: Wenn ich einen Eimer habe, in dem unten Löcher sind, kann ich so viel Wasser reinschütten, wie ich will, es bleibt nichts drin. Es kommt auch viel auf die Richtung an und darauf, wie es mit dem Geld gehandhabt wird. Das ist wichtig: Wir brauchen Geld. Mit Geld ist es nicht überall getan, aber wir brauchen Geld. Da rufe ich die Regierung unter der Führung von Frau Rehlinger noch einmal auf, auch in Zukunft nachhaltig, mutig und dann hoffentlich erfolgreich ständig der Bundesregierung aufzusitzen. Wir haben im Saarland auch Bundestagsabgeordnete von der SPD, sie sind in der Regierungskoalition in Berlin. Sie müssen sich für uns ständig einsetzen, weil es damit nicht getan ist und nicht getan sein kann. Auch dieser Doppelhaushalt füllt die Löcher nicht, die gefüllt werden müssen, damit wir wirklich so vorwärtskommen, wie es hier gesagt worden ist. Mein Appell, Frau Rehlinger, lautet: Kämpfen Sie für das Saarland! Wir hoffen, dass es dann erfolgreich wird. - Herzlichen Dank! (Abg. Dörr (AfD)) (Beifall von der AfD.)