Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wenn ich an die Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland und Europa denke, dann tut mir das Herz weh. Es gibt kaum eine leistungsfähige, innovative und gutverdienende Industrie, die man aufgrund ideologischer Vorgaben, insbesondere aus Brüssel, in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Der Antrag der SPD beschäftigt sich mit einem wichtigen Thema, insbesondere was die Photovoltaik angeht. Wir müssen uns ehrlich machen, was wir beim Ausbau der Photovoltaik erreichen wollen: Wollen wir weiter Riesenanlagen bauen, sei es privat, auf privaten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Fangen wir mit nackten Zahlen an: 329 ausländische Gefangene und forensisch Untergebrachte saßen im vergangenen Jahr laut Angaben der Landesregierung in unseren saarländischen Strafvollzugseinrichtungen. Jeder einzelne von ihnen kostet den Bürger dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich glaube, man erinnert sich noch an die Bilder von Ceuta und Melilla und vom spanischen Festland, wie die Boote dort ankommen. Ich glaube, vor Kurzem wurde ein 17-jähriges Mädchen schwer verletzt, als ein Boot mit schwarzafrikanischen Flüchtlingen, das zum …

Das werden wir angehen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich bin immer wieder dankbar, wenn man bei solchen Anträgen die Möglichkeit hat, Unterschiede klarzumachen. Wie setzen die SPD und die CDU ihre Prioritäten? Wie setzt sie die AfD? In Ihrem letzten Forderungspunkt steht eindeutig, der Landtag solle die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz. Herr Toscani hat schon angesprochen, dass das eine Initiative der baden-württembergischen Landesregierung aus dem letzten Jahr ist. So, wie ich es gesehen habe, ist es auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir debattieren heute unseren Antrag zum Schutz der Meinungsfreiheit, der im Kern eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft: Wie weit darf der Staat bei der Verfolgung von Äußerungsdelikten gehen, ohne die Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir sprechen heute über ein äußerst ernstes und wichtiges Thema, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz, insbesondere vor sexueller Gewalt. Was kann man dazu sagen? In vielen Dingen muss ich den Vorrednern zustimmen. Ich glaube, in der Zielrichtung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Wie die beiden Vorredner auch schon festgestellt haben, gehen alle Anträge in die gleiche Richtung. Es wurde angesprochen, dass viel Vertrauen zerstört und viel Porzellan zerschlagen wurde bei den Selbstständigen und Unternehmen im Saarland, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich muss dem Vorredner in einem Punkt Recht geben: Der Antrag der SPD-Fraktion hat wenig Neues. Man klopft sich eher auf die Schulter für das, was erreicht wurde. Ohne es kleinzureden, es wurde einiges erreicht. Wir hatten das Thema auch schon vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Antrag der CDU greift viele wichtige und richtige Punkte auf, die in einem Land wie dem unseren vor vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit waren, dass man sich nämlich in erster Linie, wenn es um Abschiebungen geht, um Schwerstkriminelle, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz auf den Vortrag von Herrn Thielen einzugehen. Ich hatte im ersten Teil der Rede fast das Gefühl, dass hier ein Lobbyist der Mineralölkonzerne spräche, im weiteren Fortgang wurde es ein bisschen besser. Schauen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich begrüßen, dass alle drei Fraktionen zu dieser, man kann es nur so nennen, Abzocke der Mineralölkonzerne entsprechende Anträge eingebracht haben. Herr Schmidt, Sie haben es schon angesprochen, am Freitag ist eine Anhörung im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute ins Plenum gebracht hat. Das ist wirklich etwas, worüber wir viel öfter reden müssten, denn darüber kann man wirklich abendfüllende Gespräche führen. Sie analysieren sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Wir haben heute einen interessanten Beschlussantrag der SPD vorliegen. Auf einige Punkte wurde schon eingegangen, insbesondere finde ich sehr positiv, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlasten will. Wenn entsprechende Initiativen, egal woher, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Saarländer! Ja, es ist doch noch ein Antrag der Schwesterparteien geworden. - Das musste jetzt noch sein. Sie schauen nach vorne, aber ich schaue auch ein bisschen zurück. Am 14.11, also diesen Freitag, läuft der letzte Ford aus Saarlouis vom Band. Ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich der CDU-Fraktion, aber auch der SPD-Fraktion danken, dass wir dieses wichtige Thema heute ins Plenum gebracht haben. Wenn man sich im Land unterhält, merkt man, dass es ein sehr wichtiges Thema ist. Wir haben sehr viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Vorredner, Herr Thielen, ist schon ein bisschen darauf eingegangen, warum dieser Gesetzesänderungsantrag kommen musste. Ihr vorheriges Gesetz ist Ihnen auf die Füße gefallen. Gerichtlich haben Sie dort eins auf die Mappe bekommen, was das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich will gerne auf die Vorredner eingehen. Herr Thielen, Sie haben das Wort „Bevorzugung“ gebraucht. Ich würde schon sagen, dass wir den roten Teppich ausrollen wollen. Wir stehen in einem Wettbewerb, nicht nur in einem Wettbewerb innerhalb …