Dagmar Heib

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind beim Einzelplan 10 angelangt, dem letzten Einzelplan, den wir heute beraten, natürlich mit Gerichtshof et cetera. Es ist mir ein Anliegen, allen, die im Geschäftsbereich der Justiz tätig sind und Verantwortung tragen, allen Frauen und Männern, egal in welchem Bereich, herzlich zu danken. Wenn ich anfange, aufzuzählen, vergesse ich einen Bereich, angefangen von der Verwaltung über den richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaft, über den Justizvollzugsdienst, über die Forensik. Sie machen einen - das Wort „verdammt“ darf man ja nicht sagen - super Job in Ihrem Bereich. Dafür Danke! (Beifall von der CDU und der SPD.) Als CDU-Fraktion wollen wir die Wertschätzung nicht nur in Worten zum Ausdruck bringen. Wir haben das mit unseren Abänderungsanträgen versucht, die im HF-Ausschuss vorgelegt und vorgestellt wurden. Das ging damit los, dass wir eine moderate Stellenanhebung mit Schwerpunkt Staatsanwaltschaft und richterlicher Dienst für zwei Jahre gemacht haben, damit dort Entlastung kommt. Die Richter sind in der Beanspruchung bei PEPP§Y ungefähr bei 100 Prozent, die Staatsanwaltschaft bei über 120 Prozent. Um einen verantwortungsvollen Dienst zu machen - und das wollen sie alle -, wollen wir ihnen über die Anerkennung hinaus auch Wertschätzung geben. Das heißt, mehr Personal, mehr Köpfe in diesem Bereich, damit der Rechtsstaat, wie wir ihn im Globalantrag priorisiert haben, erfüllt werden kann. (Beifall von der CDU.) Weiterhin brennt es an vielen Stellen im mittleren Dienst. Die Geschäftsstellen haben uns berichtet, wie schwer es ist, die Aufgaben zu bewältigen. Wir wollten mit einer etwas stärkeren Stellenanpassung von 20 zusätzlichen Stellen den mittleren Dienst aufwerten - allerdings wurde auch dieser Antrag abgelehnt. Es ging uns darum, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen, damit wir in einigen Jahren in der Zukunft ruhigen Gewissens eine gut aufgestellte Justiz im Saarland haben. Auch das wurde abgelehnt. Die Erschwerniszulage für die Rechtspfleger, die nach Schwetzingen fahren, hatten wir in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr beantragt, (Abg. Heib (CDU)) um ihnen diesen Dienst zu erleichtern. Sie müssen eine Wohnung suchen und die Fahrten zurücklegen. Auch das wurde dieses Jahr wieder abgelehnt. Genauso wie - fast ein Fossil in unseren Anträgen - die Anerkennung der Justizvollzugsbediensteten in ihrem Dienst mit einer Gitterzulage als Justizvollzugszulage. Die wollten wir, auch das verfolgen wir seit Jahren, mit moderaten Erhöhungen. Wir wollen auf die Angleichung an die Zulage bei der Polizei kommen. Auch das wurde im HF-Ausschuss abgelehnt. Ein ganz besonderes Anliegen war uns, der Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz einen Unterbau zu geben, damit sie diese Arbeit machen kann. Ich möchte an eine Ausschusssitzung im Juli erinnern. Frau Ministerin, Sie und der Generalstaatsanwalt waren zugegen. Es ging damals um die Vernichtung von Akten im Fall Dillinger. Wir haben heute gehört, dass es da einen nächsten Zwischenbericht gibt. Das war damals im Juli Thema bei uns. Da ging es um Opferschutz. Sie selbst - mit Erlaubnis der Präsidentin - haben gesagt: „(…), denn Opferschutz ist ein sehr wichtiges Anliegen für die Justiz und für mich persönlich.“ Der Staatssekretär hat dort ebenfalls auf Nachfrage meinerseits gesagt - noch mal ein Zitat, Frau Präsidentin: „Opferschutz ist ein ganz wichtiges Thema für uns, und wir versuchen immer, alle Bereiche des Opferschutzes zu verbessern.“ Da wurde auch von der Beauftragten gesprochen. Genau hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dieser Beauftragten für kindgerechte Justiz und Opferschutz einen Unterbau zu geben, eine kleine Geschäftsstelle mit einem Geschäftsstellenleiter und der zuarbeitenden Stelle. Das haben Sie nicht gemacht. Das wäre das gewesen, was Sie mit großen Worten in einer Pressemitteilung gesagt haben: Der Opferschutz ist uns ein starkes Anliegen. - Bitte lassen Sie Taten folgen! - Danke. (Beifall von der CDU.)