Speicher

Ich kann das also als Abgeordnetenkollege von Herrn Toscani so interpretieren, dass Sie damit die Konstruktivität unserer Vorschläge meinen. Das ist seit Jahren so. Seit anderthalb Jahren sind wir in der Opposition, wir haben Ihnen bei den großen industriepolitischen Fragen immer die Hand gereicht. Sie hatten sie bisher nicht angenommen. Das hat sich am Montag in einer wichtigen Frage Gott sei Dank geändert. Der zweite Punkt: Sie sprachen in Ihrer Rede zu Recht die Bereiche Förderprogramme des Landes an, die GRW-Mittel insbesondere. Die Programme sind erfolgreich, das habe ich nicht in Abrede gestellt, aber sie sind eben zu dünn finanziert. Sie kürzen im Jahr 2024 die Mittel um 600.000 Euro im Bereich GRW. Der entscheidende Punkt ist: Andere Förderbanken anderer Bundesländer haben viel breitere, viel wirkmächtigere Möglichkeiten, ihre Unternehmen zu fördern. Das heißt, durch das zu schwache Angebot der Förderbank im Saarland ist es eben so, dass Unternehmen hier im Saarland ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Das von Ihnen zu Recht gelobte GRW-Programm wird im Ansatz für 2024 gekürzt, das passt nicht zusammen. Der nächste Punkt: Auf das, was der Städteund Gemeindetag dazu gesagt hat, dass nämlich das Programm zur Stärkung des Einzelhandels in den Städten des Saarlandes zu dünn ausgesät ist, haben Sie bisher ebenfalls noch nicht geantwortet. Sie haben darauf verwiesen, dass Ihnen als Regierungsmitglied noch Redezeit zur Verfügung steht. Ich hätte gerne eine Antwort darauf, wie man hier die Innenstädte mehr stärkt. Es wird massive Steuermehreinnahmen geben, erstens aufgrund der Inflation, zweitens aufgrund der Steuer- und Abgabenerhöhungen sowohl im Bund wie im Land, aber das Geld fließt eben nicht zurück in die Betriebe des Landes. Die Kollegin Meiser hat angesprochen, es gäbe angeblich eine unseriöse Haushaltspolitik der CDU. Wir machen sehr konkrete Vorschläge, wie wir das Ganze gegenfinanzieren wollen. Sie nehmen Steuermehreinnahmen und Abgabenmehreinnahmen der Bürgerinnen und Bürger und verstecken sie im Haushalt in der Rücklage. Wir sagen: Verstecken Sie nicht das Geld der Bürgerinnen und Bürger, geben Sie es den Bürgerinnen und Bürgern zurück! Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht und gehen da auch eins zu eins mit dem, was Städte- und Gemeindetag, aber eben auch IHK und VSU fordern. Das sind unsere Punkte. Wir haben sehr konstruktive Vorschläge gemacht und sie seriös gegenfinanziert. Aber am Ende bleibt der Haushalt in Einzelplan 08 weit hinter dem zurück, was möglich ist und was notwendig wäre. Insofern erwarte ich mir dazu weitere Antworten von Ihnen! (Beifall von der CDU.)