Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist man ein bisschen konfus, wenn Herr Dörr vor einem am Rednerpult war, da muss man sich erst einmal kurz sammeln. Herr Dörr, ich gebe Ihnen in zwei Punkten recht: Die Demokratie ist das höchste Gut. Der andere Punkt ist: Ja, Politiker, die in der AfD sind, machen diese Demokratie kaputt, indem sie nämlich Tag für Tag dafür sorgen wollen, dass die Demokratie in diesem Land abgeschafft werden soll. Deswegen muss ich Ihnen an dem Punkt recht geben. (Beifall von der SPD.) Zum Glück gibt es in diesem Land auch genug Menschen, die Tag für Tag dafür kämpfen, dass (Abg. Haas (SPD)) die Demokratie in unserem Land erhalten bleibt, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, nicht nur im Parlament, sondern auch draußen in der Gesellschaft. Deswegen bin ich dankbar, dass die Ministerin eben klargestellt hat, dass in unserem Haushalt der Punkt der Demokratieförderung ein ganz wichtig er ist, den unsere Fraktion mit ihren Änderungsanträgen auch gestärkt hat. Ich glaube, das ist ein gutes Signal für das Saarland und all die Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte jetzt nicht mehr allzu viel auf einzelne Punkte in der Bildungspolitik eingehen. Frau Schmitt-Lang, es gibt Menschen, die frei reden können, und es gibt Menschen, die das vielleicht nicht so gut können. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich finde es dann ehrlicherweise nicht ganz fair, dass man Menschen hier angreift, die sich viele Gedanken im Vorhinein machen, die sich vorbereiten, eine Rede schreiben, um über das zu sprechen, was sie in ihrem politischen Tun bewegt. Deswegen finde ich das nicht fair. (Erneuter Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie sind auch schon ein bisschen länger im Parlament, deswegen will ich das an der Stelle nur noch einmal sagen. Ich finde es nicht okay, wie Sie das gerade eben dargestellt haben. (Beifall von der SPD.) Andererseits sagen Sie, wir würden hier immer viel senden. Ja, es gibt ja auch viel Gutes zu sagen. Vielleicht müssen Sie einfach Ihren Empfänger ein bisschen besser einstellen, weil Sie dann gehört hätten, dass wir für ganz viele Punkte, die Sie kritisieren, schon Lösungen haben. (Sprechen bei der CDU.) Die Lösungen wurden im Ministerium und mit vielen Beteiligten in den Schulen und den Kitas erarbeitet; sie wurden dort umgesetzt. Aber Sie stellen stattdessen unsere Kitas und Schulen immer so dar, als würde jeden Tag gar nichts funktionieren. Ich finde, das ist nicht okay für die Menschen, die in diesen Einrichtungen jeden Tag ihr Bestes für unsere Kinder und Jugendliche tun. (Beifall von der SPD.) Zum Thema Kultur. Sie haben das Staatstheater, das Festival Perspectives und die Stiftung angesprochen. Beim Festival Perspectives und bei der Personalie Bodo Busse, die Sie auch genannt haben, habe ich Hochachtung vor dem, was diese Menschen für die Kultur in unserem Land geleistet haben. Dafür kann man an der Stelle nur noch einmal Danke sagen. (Beifall von der SPD.) Es ist vollkommen okay, wenn man nach ein paar Jahren, in denen man an einer Stelle gewirkt hat, die Entscheidung trifft, sich in einer neuen Herausforderung zu stellen. Das ist auch gut so, weil sich eine Kulturstätte weiterentwickeln kann. Deswegen wünsche ich Bodo Busse für die Zukunft alles Gute und auch an seiner neuen Wirkungsstätte viel Erfolg. Zu einem weiteren Punkt. Wir müssen ein bisschen aufpassen, wie wir mit dem Thema umgehen. Ich glaube, wir waren uns im Ausschuss einig darüber. Es braucht eine klare Haltung von der Politik. Das hat ja auch die Ministerin getan, was das Thema Antisemitismus in unserer Gesellschaft und unserem Land angeht. Wir müssen in dieser Diskussion aufpassen, wenn jemand mit dem Vorwurf von Antisemitismus konfrontiert wird, dass wir sensibel damit umgehen und dass wir es nicht nutzen, um irgendeinen politischen Streit oder ein politisches Kleinklein daraus zu machen. Ich glaube, man muss mit viel Sensibilität herangehen. Wir haben ja noch eine Ausschusssitzung, in der wir ganz genau klären können, was die Beweggründe für den Vorstand gewesen sind. Ich finde, dort gehört es erst einmal hin, bevor man es hier im Plenum nutzt, um darüber eine parteipolitische Debatte zu führen. (Beifall von der SPD.) Es kam bei mir so an - Sie sprechen ja immer viel davon, wie es ankam -, dass es ganz klar als Angriffspunkt genutzt wird. Das finde ich der Sache nicht angemessen. (Beifall von der SPD.) Ansonsten kann man auch im Bereich Kultur sehen, dass wir uns Gedanken über die Förderung der Breitenkultur gemacht haben und dass wir uns des Themas Festivals angenommen haben. Wir haben diesen Titel verstärkt, weil uns die Festivals, die in die Breite des Landes hineinwirken, wichtig sind. Ich kann nur sagen, das Haus der Ministerin hat zusammen mit der Fraktion einen guten Einzelplan und einen guten Abänderungsantrag gemacht. - Ich bitte Sie hier im Hohen Haus, dem zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)