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Becker

12.12.2023 Sitzungen 17/20

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne nun die Generaldebatte. Diese enthält die Tagesordnungspunkte 4 und 5, die Globalanträge der CDU ‑ Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion und die den Landtag, den Rechnungshof sowie die Ministerpräsidentin und Staatskanzlei mit Ausnahme der Europaangelegenheiten betreffenden Einzelpläne und Kapitel. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/ 2025 (Haushaltsgesetz - HG 2024/ 2025) sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025, der Stellenplanübersicht und der Globalanträge der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 17/588) (Drucksache 17/679) (Drucksache 17/686) (Drucksache 17/719) Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2024/ 2025 (HBegl 2024/2025) (Drucksache 17/589) (Drucksache 17/680) Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion betreffend: Doppelhaushalt 2024/2025 - Ein zukunftsfähiges Saarland mit einer erfolgreichen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung (Drucksache 17/719) Globalantrag der AfD-Landtagsfraktion betreffend: Doppelhaushalt 2024/2025 Landtag (Abänderungsantrag 17/700) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei ohne Titelgruppe 84 (Abänderungsantrag 17/701) Rechnungshof des Saarlandes Das Wort hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordneter der CDU ‑ Landtagsfraktion Roland Theis.

Protokoll ↗