Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Pflegekräfte! Ich möchte meine Rede mit einer Aussage beginnen, die meiner Meinung nach den derzeitigen Zustand in der Pflege zutreffend beschreibt: Die Arbeitsbedingungen werden zwar immer schwieriger, aber ich mache meine Arbeit trotzdem weiterhin gerne, da ich die Arbeit mit den Menschen liebe und für sie da sein möchte. - Diesen Satz habe ich bei meinem Praktikumstag von den Pflegekräften auf der Intensivstation des UKS mehrmals gehört. Auch wenn ich nur einen Tag dort war und nur manche Tätigkeiten machen durfte, kann ich bestätigen, dass die Arbeitsbedingungen dort sehr belastend sind und man selten Zeit zur Pause hat. Trotz dieser widrigen Arbeitsbedingungen halten diese Beschäftigten und alle anderen Beschäftigten des Pflegebereiches diesen aufrecht, und zwar mit einem Engagement, das seinesgleichen sucht. Hierfür zunächst einmal ein dickes und großes Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die widrigen Arbeitsbedingungen sowie die Dauerbelastung führen auch dazu, dass viele Beschäftigte in der Pflege gesundheitliche Probleme haben oder dauerhaft erkrankt sind. So muss man es offen und ehrlich sagen. Dieser schlechte Ruf - so will ich es einmal nennen - führt bei Menschen, die darüber nachdenken, in die Pflege zu gehen, zu gewissen Zweifeln. Sie alle verdienen bessere Arbeitsbedingungen. Deswegen muss man handeln. Deshalb handeln wir auch. Hierfür bedarf es jedoch nicht nur (Abg. Schmidt (SPD)) einer, sondern mehrerer Maßnahmen - einem ganzen Bündel. Unser Ziel bleibt weiterhin - ich verweise auf unser Programm -, 4.000 zusätzliche Stellen in der Pflege bis 2030 zu schaffen und somit für Entlastung zu sorgen. Damit dies nicht nur ein bloßes Wunschdenken bleibt, hat unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung die Konzertierte Aktion Pflege, die KAP Saar, ins Leben gerufen. (Beifall von der SPD.) Sieben Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten wurden gebildet, in denen nach Lösungen gesucht und Maßnahmenpakete festgelegt wurden. Mein allergrößter Dank gilt daher dir, lieber Dr. Magnus Jung, und deinem Team - stellvertretend Koba Krause. Ich bin schon auf die Zwischenbilanz morgen gespannt. (Beifall von der SPD.) Für die KAP Saar werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 4,3 Millionen Euro bereitgestellt. Es geht nicht nur darum, irgendwelche Konzepte zu schreiben, die dann in der Schublade landen. Nein, der Großteil hiervon steht für konkrete Maßnahmen zur Verfügung, die sich bereits jetzt in den Arbeitsgruppen ergeben haben. Einige hiervon möchte ich nennen. Für die generalistische Pflegeausbildung von Pflegefachkräften werden in den nächsten beiden Jahren insgesamt 21,3 Millionen Euro bereitgestellt. Auch für die 23-monatige Pflegeassistenzausbildung werden in den nächsten beiden Jahren weitere Mittel zur Verfügung gestellt, im nächsten Jahr 4,2 Millionen Euro und im übernächsten Jahr sogar 5,2 Millionen Euro. Neu und sehr wichtig wird sein, dass es ab 2024 eine Förderung des hochschulischen Pflegestudiums geben wird, beginnend ab Oktober nächsten Jahres mit 500.000 Euro und mit 1,2 Millionen Euro für das Jahr 2025. Neben der Ausbildung von Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten sowie den Pflegefachkräften werden somit zukünftig alle Ausbildungsbereiche vergütet. Das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, um die Attraktivität des Pflegeberufs nochmals zu steigern. (Beifall von der SPD.) Klar ist aber auch, dem Fachkräftemangel werden wir nicht allein mit Fachkräften aus Deutschland begegnen. Hier muss man ehrlich sein. Nicht nur die Politik, sondern auch die verschiedenen Träger haben dies erkannt und werben mittlerweile Fachkräfte aus dem Ausland an. Ein Erfolgsbeispiel sind beispielsweise die mexikanischen Pflegekräfte auf dem Winterberg. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Somit stehen in den nächsten Jahren jährlich 800.000 Euro zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bleiben dabei aber nicht stehen. Wir fassen auch Fragen wie verbindliche Arbeitszeiten, gute Arbeitsorganisation, Vergütungen und Sozialleistungen an. Auch bei diesen Punkten muss sich etwas ändern. Dies haben mittlerweile auch die Arbeitgeber und Pflegeversicherungen erkannt. Auch in den beiden Arbeitsgruppen der KAP Saar, in denen ich bin, wurden Lösungsansätze entwickelt, zum Beispiel, dass die Dienstpläne verbindlich bleiben und man niemanden mehr aus seinem Frei rufen muss. Denn ohne diese Verbesserungen werden mehr und mehr Beschäftigte entweder ganz aus dem Beruf aussteigen oder wie aktuell in die Pflege-Leiharbeit wechseln, da die Bedingungen dort bedauerlicherweise besser sind. Leiharbeit kann jedoch keine Dauerlösung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zumal die Entleiher sich überhaupt nicht an den Kosten der Ausbildung von Pflegekräften beteiligen. Für mich als Gewerkschafter steht fest, dass dieses Leiharbeitsmodell verhindert werden muss. Unterstützung habe ich dankenswerterweise von unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung bekommen, der einen entsprechenden Antrag bei der letzten ASMK gestellt hat. Lieber Dr. Magnus Jung, vielen Dank hierfür. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch Pflegebedürftige und pflegende Angehörige im Blick, die oft zunächst überfordert sind, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen alltägliche Dinge nicht mehr selbst machen können beziehungsweise eine geliebte Person plötzlich Unterstützung braucht und in diesem Zusammenhang viele Fragen auftauchen. Wir stärken die Pflegestützpunkte, führen eine Fachstelle Pflegestützpunkte im MASFG sowie die „Gemeindeschwester plus“ ein, die Seniorinnen und Senioren präventiv aufsucht und in ihrem sozialräumlichen Umfeld unterstützt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, um unserem langjährigen Landespflegebeauftragten für seine zehnjährige Arbeit zu danken. Er scheut nicht davor zurück, Missstände in Einrichtungen anzusprechen, und gibt keine Ruhe, bevor das Problem gelöst ist. Vielen Dank hierfür, Herr Bender. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein weiteres Thema, welches immer mehr an Bedeutung gewinnt, findet im Haushalt Berücksichtigung, nämlich das Thema Demenz. Oftmals wird Demenz überhaupt nicht oder viel zu spät erkannt. Damit die Pflegekräfte zukünftig besser hierauf vorbereitet werden, sind Gelder für Informations- und Schulungsveranstaltungen bereitgestellt. Auch Vereine und Verbände, die zu diesem Thema Aufklärungsarbeit leisten, werden in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 50.000 Euro bezuschusst. (Abg. Schmidt (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Bereiche Pflege und Gesundheit betrifft, liegt noch jede Menge Arbeit vor uns, aber wir schrecken nicht davor zurück, sondern suchen nach Lösungen und blicken positiv nach vorne. Gleiches gilt auch für den Bereich der Krankenhäuser. Wir arbeiten an einer zukunftsfesten Krankenhauslandschaft inklusive Krankenhausplanung. Neben den bisherigen Investitionszuschüssen in Höhe von 32,5 Millionen Euro jährlich werden wir in den nächsten beiden Jahren zusätzliche 50 Millionen Euro in die Krankenhausstandorte investieren. Zum Schluss bleibt zu sagen: Packen wir es an. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)