Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn meiner Rede, die sich auf die Zukunft der Saar-Wirtschaft konzentriert, ein paar Dinge ansprechen. Lieber Marc Speicher, du hast von den Einsparungen der Bundesregierung im Arbeitsmarktbereich gesprochen. Ich will dir an dieser Stelle sagen: Wir bedauern das sehr, auch die Landesregierung bedauert das sehr. Vor Kurzem konnten wir durch den Druck, den wir ausgeübt haben, aber auch einen Erfolg erzielen. Es ging damals um den Rechtskreiswechsel der unter 25- Jährigen, welcher dafür gesorgt hätte, dass die Jobcenter in ihrer Struktur beschnitten worden wären. Das haben wir verhindert, weil Minister Magnus Jung und viele Akteure im Saarland sich dagegen zur Wehr gesetzt haben und an der Speerspitze dieser Bewegung waren. Ich möchte dem Minister - auch wenn er jetzt nicht da ist - dafür danken, dass wir das hinbekommen haben, denn es sorgt dafür, dass die Vermittlung in diesem Land weiterhin kommunal vor Ort organisiert werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich will auch jemandem danken, nämlich Frank Thomé von der IHK. Zu dieser Befragung, lieber Marc, die du angesprochen hast: Es ist doch gut, dass es sie gibt. Es war unter anderem das Land, das das Transformationsnetzwerk mit unterstützt hat, damit wir die Möglichkeit haben, solche Dinge in einer Umfrage zu analysieren. Es ist keinem geholfen, wenn wir immer nur sagen, dass alles super ist. Deshalb wollen wir, dass die Unternehmen uns zurückspiegeln, wenn es an der einen oder anderen Stelle hakt. Wir werden diese Punkte, die die IHK gemeinsam mit dem Transformationsnetzwerk angesprochen hat, auch umsetzen. Ich will aber auch sagen: Eines davon - das hatte ich gestern schon angesprochen - war der wahnsinnige Bürokratieaufwand. Das beschreiben alle Kammern und Verbände. Deshalb hatte ich gestern in der Debatte gesagt, dass das nichts für einen Einzelplan ist, weil es viele umfasst. Es wird auch vor allem den Bereich der Saar-Wirtschaft umfassen. Da sind wir dran und das werden wir auch tun. Die Abgaben im Bereich des Wassers - auch das hast du eben angesprochen - sorgen bei vielen für Verunsicherung. Der Minister wird mit Sicherheit noch darauf eingehen. Es gibt aber auch Akteure, unter anderem den Verband der Saarhütten, für die das am Ende nicht so entscheidend sein wird. Wir haben noch mal nachgefragt. Man muss mit den Unternehmen darüber sprechen, was wir zurückgemeldet bekommen haben. Jeder Verband muss die Arbeit selbst machen. Beim Bürgergeld, weil auch das ja angesprochen wurde, ist erkennbar - das haben die Regionaldirektion und viele Agenturen auch gesagt -, dass durch das Bürgergeld mehr Kraft in die Vermittlung, in die Qualifizierung gesteckt werden kann, weil wir dieses Instrument jetzt haben. Auch das gehört zur Wahrheit. Das darf man an dieser Stelle nicht ausblenden. (Beifall von der SPD.) Die Notlage und die aktuelle Situation wurden gestern ausreichend beschrieben. Eben ist angeklungen, dass wir uns darüber freuen, dass die Stahlindustrie jetzt endlich an Fahrt aufnimmt. Die Frage des Wasserstoffs wurde in der letzten Debatte auch schon angesprochen: dass wir in Wasserstoffinfrastruktur investieren - übrigens über den Transformationsfonds -, dass wir eine Wasserstoffagentur haben, die die Bedarfe der Saarwirtschaft bündelt und am Ende verlässliche Auskunft darüber geben kann, welche Maßnahmen getroffen werden können, damit auch private Investoren eventuell sagen, es lohnt und rentiert sich, hier in eine Wasserstoffinfrastruktur zu investieren. Wir haben gemerkt, dass der Markt das nicht allein macht. Wir brauchen diese Koordinierung über die Wasserstoffagentur. Es ist gut, dass es sie gibt, lieber Jürgen Barke. (Beifall von der SPD.) Neben dem Transformationsfonds haben wir aber auch Dinge im Kernhaushalt, die dafür sorgen, dass sich die Wirtschaft weiterentwickelt. Der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani hat gestern gesagt: Wir brauchen neben Subvention auch Innovation. - Auch das werden wir angehen. Wir werden in den Ausbau von Diversifizierung, Wissenstransfer, Forschung und Infrastruktur investieren. Ich will beispielhaft das HIPS nennen, wo wir in Summe 47 Millionen Euro des Bundes für einen Erweiterungsbau erwarten können, was für einen ordentli- (Abg. Ahr (SPD)) chen Ausbau sorgen wird. Wir werden das CIS-PA - Professor Backes hat das überall gesagt - in Zukunft mit einem riesigen Ökosystem hier im Saarland an unserer Seite wissen. Auch dort werden wir investieren, und zwar 8,1 Millionen Euro im Jahr 2024. Wir werden auch gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut die Gründung eines Zentrums für Sensorintelligenz betreiben, mit dem wir in der Medizintechnik - Stichwort: Diversifizierung unserer Wirtschaft -, aber auch bei der Automotive-Industrie neue Möglichkeiten eröffnen werden. Das ist wichtig und gut für unser Land. Diese Diversifizierung unserer Wirtschaft, die hatten wir gefordert, und nun werden wir sie auch umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Für die Entwicklung der Wirtschaft entscheidend sein wird die Vernetzung, auch die Vernetzung mit Forschung und Wissenschaft. Diese Vernetzung werden wir organisieren. Wir knüpfen diese Vernetzungen jetzt schon im Hintergrund, weil wir erkannt haben, dass die Forschungseinheiten oftmals bei den Headquarters angesiedelt sind. Deshalb müssen wir den Unternehmen hier ein attraktives Angebot machen. Das tun wir gerade, und das ist gut so. Ich will aber auch noch auf das Thema der Fachkräftesicherung hinweisen. Gestern hat ja schon eine große Debatte stattgefunden zu dem, was wir diesbezüglich alles tun. Ich will aber noch ein Beispiel nennen, um zu zeigen, wie wir modellhaft Ansätze auszuprobieren versuchen, Ansätze, die wir auch in unser Parteiprogramm reinschreiben: Das betrifft unter anderem das Thema Umzugsprämie. Wir wollen, dass die Menschen zu uns ins Land kommen, wir wollen 1 Million werden und wir wollen hier die besten Fachkräfte haben. Dazu werden wir diese Umzugsprämie aufs Gleis setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Stephanie Meiser wird später noch die Stärkung des Mittelstands in den Fokus rücken, dazu ein paar Worte verlieren. Ich will aber schon einmal anmerken, dass wir zugunsten der Gründerinnen und Gründern in diesem Land in der Vergangenheit bereits viel gemacht haben und das auch in der Zukunft machen werden. Auch das gehört zur Wahrheit. Das umfasst die Saarland Offensive für Gründung, das Landesprogramm „Starter Stipendium Saar“ und vieles andere. Weiterhin werden wir die Menschen, die mutig sind und in diesem Land etwas selbst auf die Beine stellen wollen, unterstützen, ihnen werden wir zur Seite stehen. So werden wir auch im Bereich der Start-up-Förderung verfahren, auch das haben wir an anderer Stelle schon gesagt. Positionen auch im Transformationsfonds werden dafür zur Verfügung stehen, das noch voranzutreiben, damit wir uns eben weiterentwickeln in diesem Land. Das gilt übrigens auch für die Tech-Branche, die im Transformationsfonds eine eigene Rolle spielen wird, damit wir auch auf diesem Feld im Saarland vorankommen. Genau das sieht der Wirtschaftsplan des Transformationsfonds vor. Wir werden das umsetzen, wir lassen die Saarwirtschaft nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite und wollen gemeinsam mit ihr die Zukunft gestalten. - Lieben Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)