Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute wird eines der absoluten Kernthemen einer funktionierenden Gesellschaft, nämlich Arbeit, Frauen, Soziales und Gesundheit, behandelt. Leider keinen Platz mehr in der Ministeriumsbezeichnung hat Familie, was bereits ein Statement ist. Gestern konnten wir uns den ganzen Tag an den Erfolgsgeschichten laben, die die SPD-Alleinregierung im Saarland vollbracht hat - nein, vollbringen will. Was wurde nicht alles in schillernden Farben und Visionen beschrieben. Dass man aber für alles schon in zurückliegender Zeit zahlreiche Gelegenheiten gehabt hätte, wird verschwiegen oder dem langjährigen Koalitionspartner angelastet oder was und wem auch immer. Man selbst ist komplett unschuldig daran, dass wir sind, wo wir sind, und dass wir die Probleme haben, die wir haben, trotz Dekaden der Regierungsverantwortung in Bund und Land. Wie gesagt, Kompliment und Chapeau! Es gelingt Ihnen verbal sehr gut, eine grüne Wiese im Sonnenschein mit Regenbogen am Himmel zu zeichnen, auf der alle Menschen gesättigt, glücklich und in Frieden Händchen haltend im Reigen herumtanzen. Ich befürchte aber, dass bei vielen von Ihnen die beschriebene Vision der Blumenwiese sehr stark die Realität überlagert. Wie gestern schon vom Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr trefflich beschrieben haben CDU und SPD in den hier ausgetragenen Schaukämpfen beide recht: Sie sind nämlich beide schuld, dass wir in Deutschland und im Saarland nicht da stehen, wo wir stehen könnten und sollten. Aber noch mal zurück zur Realität und Wirklichkeit: Die hat die Bundesregierung direkt und Sie indirekt stark erwischt, denn man kann keine Schulden auf Vorrat machen, um Pflaster über Missstände zu kleben, die man selbst verursacht hat. Herr Habeck drückte das vorige Woche bei Anne Will sehr gut aus: „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.“ Das kann man eins zu eins auf Sie übertragen. Die Wirklichkeit passt nicht mit der Version, die Sie verbreiten, zusammen, noch nicht einmal ansatzweise. Hier eine kleine, selbst erlebte Geschichte aus der Wirklichkeit, die soziale Realitäten wiedergibt: Es war vorigen Monat mal wieder Zeit für eine Heizöllieferung - selbst für einen Landtagsabgeordneten eine finanzielle Belastung. Ich und meine Familie bestellten wie üblich 3.500 l Heizöl. Zwei Wochen später wurde geliefert. Das Lieferfahrzeug kommt, der Fahrer bereitet die Betankung vor und man kommt ins Gespräch. Er zeigt sich völlig erstaunt darüber, dass er seit langer Zeit mal wieder so eine Riesenmenge ausfahren kann. Ich bin erstaunt und gebe an, dass das ja noch wenig ist und eher eine Bedarfstranche. Früher hätten meine Eltern die Tanks mit rund 9.000 l immer komplett befüllt. Der Fahrer kann sich eines mitleidigen Lächelns nicht erwehren und schildert mir die Wirklichkeit. Die Mehrzahl der Haushalte kann seit vorigem Jahr noch maximal 1.000 bis 1.500 l bestellen, manche sogar unter 1.000 l, was die Lieferung noch zusätzlich verteuert. Das ist soziale Realität in Deutschland, soziale Realität im Saarland. Die Pflästerchen, die Sie über die klaffenden Wunden kleben, können den Blutfluss nicht stoppen. Es sei noch mal daran erinnert, dass auch das zu einem großen Teil selbstgemacht ist. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die eigenschädlichen Sanktionen beendet werden müssen, damit die Energiepreise wieder sinken. Mittlerweile ist zum Beispiel auch die CDU umgeschwenkt in puncto Kernkraft. Nur wird immer wissentlich verschwiegen: Als es am 30.06.2011 in namentlicher Abstimmung um den Kernkraftausstieg ging, haben von 237 CDU-Abgeordneten 227 dazu - - (Abg. Schäfer (CDU): Haben Sie Fukushima vergessen?) Nein. Das war ja nicht die einzige Kehrtwende, die Sie in dem Punkt gemacht haben. Jetzt machen Sie wieder eine Kehrtwende, aber die Leute glauben Ihnen das nicht mehr. Man konnte ja gestern immer wieder hören, dass das Einzige, was Sie scheinbar wirklich verunsichert, ist, wie schlimm doch die Entwicklung in Deutschland und Europa sei, dass sich immer mehr Menschen rechtem oder populistischem Gedankengut hingeben würden. Ich nenne es klaren Menschenverstand und Realitätsbewusstsein. (Vereinzeltes Lachen und Sprechen.) Dabei verwechseln sie dummerweise Ursache und Wirkung. Wir sind nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Sie haben das, was die Leute von Ihnen wegtreibt, selbst angerichtet und tun es noch. Mir bleibt noch eine kurze Anmerkung diesbezüglich zu anderen Themen wie beispielsweise Arbeit. Im Moment befinden Sie sich ja in einer Hochstimmung, weil durch Milliardenhilfen vermeintlich Arbeitsplätze mittelfristig gerettet (Abg. Schaufert (AfD)) wurden. Sie verbreiten die Hoffnung, dass Stahl, grüner Stahl wieder die Industrie für die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts sei. Ich spreche jetzt aus der Sicht des Historikers: Es wird Ihnen nicht gelingen, die Stahlindustrie an der Saar zu halten. Industrien entstehen und vergehen beziehungsweise verlagern sich seit jeher nur nach den harten Gesetzen des Marktes. Man kann sich kurzfristig dagegen stemmen und Industrien analog zu sterbenden Menschen auf einer Intensivstation mit viel Geld und Kraft noch einige Zeit am Leben erhalten, aber am Ausgang ändert dies nichts. Erinnern Sie sich an den Niedergang und letztlich das Sterben des Kohlebergbaus in Deutschland und an der Saar, eingeläutet weit vor und unabhängig von der Klimahysterie. Deutsche Kohle konnte preislich einfach nicht auf dem Weltmarkt mithalten. Ähnlich wird es mit grünem Stahl sein. Ähnliches gilt für die wenigen Reste, die von der Stahlindustrie an der Saar noch übrig sind. Es ist gut und richtig und findet unsere Unterstützung, dass man die Menschen nicht im Regen stehen und gnadenlos den Markt sein unerbittliches Werk verrichten lässt. Lassen Sie uns die Menschen, die Stahlkocher und anderen Mitarbeiter, unterstützen, da sie Angst um ihre Existenz haben. Aber seien wir uns auch dessen bewusst: Man kann Milliarden in Stahlwerke investieren, die im Endeffekt dem Untergang geweiht sind, aber ein noch so teures Stahlwerk, das nichts mehr produziert, ist nichts mehr wert. (Sprechen bei der SPD.) Aber bitte tun wir nicht so, als würde die Zukunft wirklich aus grünem Stahl bestehen. Zukunft wird durch Innovation gemacht, niemals durch Verbote oder Vorschriften. Das war so und bleibt so! Zum Schluss noch einmal eingedampft: Ihre Vorstellungen und Wünsche für die Zukunft, was Arbeit, Gesundheit und Soziales angeht, sind nett, aber die Realität spricht eine andere Sprache. Ein wenig Realität zeigt sich am Horizont durch das Urteil aus Karlsruhe, dass keine Schulden auf Vorrat gemacht werden können. Jetzt muss man nur noch verinnerlichen, dass man einen Euro, und zwar einen eingenommenen Euro, nur einmal ausgeben kann. Dies wird nicht ohne Einsparungen gehen und ein echter Sparwille ist im gesamten Haushalt nicht zu erkennen. Einigen dämmert bereits, dass man einen starken Sozialstaat nur bei stark kontrollierter Migration behalten und finanzieren kann. Wir lehnen den Einzelplan 05 natürlich ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)