Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch etwas zu den aus meiner Sicht wichtigen Themen Sport und Bauen zu sagen. Ich beginne mal mit dem Sport und will hier ausdrücklich festhalten, dass das, was im Haushaltsplan unter der Titelgruppe 93 - allgemeine Förderung des Sports - vorgesehen ist, von uns, also der CDU-Fraktion, gerne mitgetragen wird. Viele der entsprechenden Haushaltsansätze sind angehoben worden, zum Beispiel die Zuwendungen an den Spitzensport. Das ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass wir von den Olympischen Spielen, die im nächsten Jahr in Paris stattfinden, profitieren wollen. Viele Sportler aus ganz Deutschland, die Nationalmannschaften für Triathlon, Badminton und Boxen, haben schon zugesagt, dass sie sich hier am Sportcampus in den Wochen und Monaten vor den Olympischen Spielen vorbereiten wollen. Auch Sportler aus dem Ausland werden sich hier vorbereiten, unter anderem aus Saudi-Arabien und Indien. Das ist nicht nur positiv für den Spitzensport, sondern ich glaube, das ist auch positiv für den Breitensport. Wenn ich mich zurückerinnere, als ich Kind oder Jugendlicher war, da hat man sich an den Topsportlern orientiert. Das hat eine motivierende Wirkung. Wenn die Sportlerinnen und Sportler hier sichtbar und schon fast greifbar sind, dann wird vielleicht auch der eine oder andere Jugendliche sich dazu entscheiden, in einen Verein zu gehen oder, wenn er schon in einem Verein ist, vielleicht noch motivierter zu trainieren, um seine Ziele zu verfolgen. Im Bereich Spitzensport will ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass es positiv ist, dass es ein Team Saarland gibt mit elf Topathleten, die gute Chancen haben, bei den Olympischen Spielen 2024 dabei zu sein. In Randsportarten ist es ganz besonders schwierig, sich zu finanzieren und sich optimal vorzubereiten, weil man eben auch noch arbeiten muss. Deswegen ist es gut, dass hier über die Sportstiftung Fördergelder fließen. Sie bekommen monatlich einen Betrag und können sich jetzt optimal vorbereiten. Positiv ist auch, dass die Gelder zur Förderung der Integration und Inklusion durch den Sport angehoben wurden. Der Sport bringt eben nicht nur gesundheitswirksame Effekte mit sich, sondern er kann auch einen enormen gesellschaftlichen Beitrag leisten, auch im Bereich Integration und Inklusion. In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren wirklich viel gemacht, auch vom Landessportverband, auch vom Innenministerium. Wir drücken natürlich die Daumen, dass es gelingt, die nationalen Special Olympics 2026 zu uns ins Saarland zu bekommen. Es gibt noch einen Mitbewerber in Nürnberg. Wie mir bekannt ist, soll in den nächsten Tagen die Entscheidung gefällt werden. Ich glaube, die Bewerbung - ich habe mir sie angeschaut - kann sich durchaus sehen lassen. Da ist noch mal darauf aufmerksam gemacht worden, welche Vorteile wir im Saarland haben, auch was die Infrastruktur angeht und die Sportstätten angeht. Ich bin guter Dinge, dass das auch gelingen wird. Die Zuwendungen für besondere sportliche Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert sind ebenfalls angehoben worden auf 1 Million Euro. Davon profitieren sicherlich die üblichen Sportgroßveranstaltungen wie zum Beispiel das Pfingstsportfest des LC Rehlingen, die Hylo Open, aber auch Einzelveranstaltungen, die nächstes Jahr hier stattfinden, wie beispielsweise die Europameisterschaften im Badminton. Der Sport steht vor großen Herausforderungen. Eine Herausforderung, die wir auch schon öfter thematisiert haben, ist, dass die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, zurückgeht. Das betrifft auch den Sport, insbesondere wenn man sich die Vorstände oder den Trainerbereich anschaut. Deswegen ist es auch gut, dass wir die anerkennen und wertschätzen - der Innenminister würde wahrscheinlich sagen: „eschtamieren“ -, die sich noch ehrenamtlich einbringen. Deswegen ist es auch gut, dass die Gelder für die Anerkennung des Ehrenamts im Sport angehoben wurden. Hier gibt es gleich zahlreiche Haushaltstitel. Es gibt einen Punkt, den wir moniert haben, das haben wir auch schon letztes Jahr getan: Im Sinne der Haushaltsklarheit wäre es uns lieb gewesen, wenn es einen Haushaltstitel dazu gäbe. Aber wie gesagt, dass hier Gelder investiert werden, kann man grundsätzlich nur begrüßen, sodass letztendlich auch die Strukturen, die wir noch haben, erhalten bleiben. (Beifall von der CDU.) Damit komme ich auch zur strukturellen Finanzierung des Saarsports. Wir haben eine Sondersituation im Saarland, was die Finanzierung des Sports angeht. Obwohl die projektbezogenen Mittel für den Sport sich durchaus sehen lassen können, was ich gerade betont habe, gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass der Sport im Saarland sich nur zu einem kleinen Bruchteil über den Landeshaushalt finanziert. Haupteinnahmequelle ist nach wie vor das Sportachtel, also die 12,5 Prozent der Spieleinsätze aus Sportwetten und Lotterien der Saarland-Sporttoto GmbH, die dem Landessportverband jährlich direkt zufließen. (Abg. Waldraff (CDU)) Da gibt es ein Problem, das wir vor der Sommerpause schon mal thematisiert haben, und zwar ist dieser Betrag, der über das Sportachtel an den Sport fließt, in den letzten 20 Jahren konstant geblieben. Das waren immer so um die 14 Millionen Euro. Es gab eben nie einen Inflationsausgleich, sodass man sagen kann, dass der Saarsport im Jahr 2023 faktisch 8 Millionen Euro weniger über das Sportachtel zur Verfügung hat, als das noch im Jahr 2001 der Fall war. Gleichzeitig steht der Sport wie gesagt vor großen Herausforderungen, eben habe ich schon das Ehrenamt genannt. Natürlich erfordert das auch eine zusätzliche Professionalisierung im Sport. Wir brauchen mehr hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch von Energie- und Personalkosten bleibt der Sport nicht verschont. Der LSVS hat uns das in zahlreichen Gesprächen schon vor über einem Jahr mitgeteilt. Es waren Gespräche mit der CDU-Fraktion, ich weiß, es sind auch Gespräche mit der SPD-Fraktion geführt worden. Mit der Regierung gibt es sowieso einen permanenten Austausch und vor zwei Wochen ist der LSVS sogar den Weg an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die Dramatik aufmerksam zu machen. Es gibt mittlerweile ein Rechtsgutachten von Professor Dieter Dörr, das dem Landessportverband eine - mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich, Frau Präsidentin - „drohende, nicht unerhebliche Unterfinanzierung“ bescheinigt. Ich glaube, die Ausgangslage ist damit mehr als klar. Die Frage ist nur, wie wir als politisch Verantwortliche damit umgehen. Wir dürfen hier keine Parteipolitik machen, dafür ist das Thema einfach viel zu wichtig. Es wird am Ende nur gemeinsam funktionieren, das will ich auch an dieser Stelle betonen. Das haben wir als CDU-Fraktion auch immer gesagt. So viel zum Sport. Ich will aber auch noch kurz etwas zum Thema Bauen sagen. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den einschlägigen Verbänden gesprochen. Sie erklären sich mit dem, was im Haushalt für den Baubereich veranschlagt ist, weitestgehend einverstanden. Insbesondere die Zuwächse der Mittel für staatliche Hochbaumaßnahmen sind begrüßt worden. Klar ist aber auch, und das wurde auch betont, die geplanten Mehrausgaben decken gerade so die aktuelle Steigerung der Baupreise ab. Das heißt, es wird am Ende leider kein wesentliches Mehr an Bauleistungen im Hochbau geben. Das Sorgenkind der Bauwirtschaft - das ist jedem bekannt - ist nach wie vor der Wohnungsbau. Im Wohnungsbau wird unisono von einer schlechten bis hin zu einer Null-Auftragslage berichtet. Davon zeugen auch die stark rückläufigen Zahlen der Baugenehmigungen im Saarland. Von daher sind die Ankündigungen - ich habe noch 1 Minute Redezeit - (Heiterkeit) von Ihnen, Herr Minister Jost, den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen und Eigenheimen mit 79 Millionen Euro zu fördern und im kommenden Jahr ein Wohnraumfördergesetz zu verabschieden, ein positives Signal. Fraglich bleibt jedoch, ob die Fördermaßnahmen ausreichen, um den sozialen Wohnungsbau unter Berücksichtigung der gedeckelten Miete für private Investoren attraktiv zu machen. Wir werden es sehen. Auf jeden Fall sind Sie als SPD-Alleinregierung von Ihrem selbstgesteckten Ziel der 5.000 Sozialwohnungen im Saarland bis 2027 - mit Verlaub - noch Lichtjahre entfernt. Aktuell gibt es laut saarländischem Bauministerium gerade einmal 678 Sozialwohnungen. Damit sind wir beim sozialen Wohnungsbau bundesweit Schlusslicht. Hinterher hinken wir übrigens auch bei der Höhe der Mittel, die dem Landesbetrieb für Straßenbau für seine Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Zwar ist hier eine gewisse Erhöhung der Mittel festzustellen, diese deckt die Materialpreisentwicklungen im Straßenbau in der letzten Zeit allerdings bei Weitem nicht ab. Im Endeffekt stehen zwar mehr Mittel für den Straßenbau auf dem Papier, wir werden dafür aber weniger Bauleistungen im Straßenbau bekommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der maroden saarländischen Straßeninfrastruktur müssten hier deutlich mehr Finanzmittel eingeplant werden. Abschließend will ich noch sagen, dass zusätzliche Gelder zwar notwendig sind, aber letztendlich nicht ausreichen werden. Was man immer wieder von den Vertretern der Baubranche hört, ist, dass es dringend eine Entbürokratisierung geben muss. Es gibt kaum eine Branche, die so stark reguliert ist wie der Bau. Das muss sich dringend ändern. Von daher sind wir gespannt auf die von der Landesregierung geplante Novellierung der Landesbauordnung im nächsten Jahr. Das ist ein richtiger Schritt. Da wurde der große Wurf versprochen. Ehrlich gesagt, den brauchen wir auch. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)