Martina Holzner

Frau Schmitt-Lang, Sie müssen mir schon überlassen, zu was ich rede, das werde ich mir von Ihnen sicherlich nicht sagen lassen. (Beifall von der SPD.) Mein Thema ist heute die Kinder- und Jugendpolitik und dazu werde ich jetzt kommen. Das ist und war uns ein wichtiges Thema, was Sie in den letzten Plenardebatten sicherlich sehen konnten. Wir wollen erreichen, dass all unsere Kinder ihre Rechte und Möglichkeiten voll ausschöpfen können. Deshalb stehen in unserem Haushaltsentwurf 1,9 Millionen Euro mehr Mittel für die Kinder- und Jugendpolitik. Damit steigern wir den Etat um 42 Prozent. (Beifall von der SPD.) Unsere Kinder haben das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Beteiligung. Kinder haben das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Schutz vor Gewalt, auf Gesundheit, auf gewaltfreie Erziehung. Wir wollen erreichen, dass unsere Kinder all diese Rechte wahrnehmen können. Wir wollen all diese Rechte schützen. (Beifall von der SPD.) Deswegen haben wir uns auch im Kinderschutz so viel vorgenommen und schon einiges erreicht. Wir haben das erste Saarländische Kinderschutzgesetz verabschiedet, ein Meilenstein in der saarländischen Geschichte. Wir haben das Kinderschutzkompetenzzentrum und das Amt des Kinderschutzbeauftragten eingerichtet. Das Kompetenzzentrum ist die zentrale multidisziplinäre Landesfachstelle. Sie dient als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Fachkräfte und öffentliche Einrichtungen zu allen Themen des Kinderschutzes. Zusätzlich bietet sie jungen Menschen und ihren Familien die Möglichkeit, sich in Konfliktfällen in Zusammenhang mit Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe an die Geschäftsstelle zu wenden. Um diese Aufgaben weiter zu unterstützen, haben wir die Mittel in beiden Haushaltsjahren erhöht. Damit liegen wir bei fast 1.161.000 Euro pro Jahr. Ein wirkliches Herzensprojekt ist für uns in diesem Sinne auch das Childhood-Haus. Es ist ein Ort für Kinder, die in ihrem familiären Umfeld mit Konfliktsituationen konfrontiert werden. Ihnen wird eine kindgerechte Umgebung geboten, in der sie qualifizierte Hilfe bekommen, um ihre Erfahrungen aufarbeiten zu können. Wir hatten dieses Projekt bereits im letzten Jahr unterstützt. Dieses Jahr kann das Projekt so vorbereitet werden, dass wir 2024 in die Umsetzung gehen können. (Beifall von der SPD.) Wir müssen aber unseren Kindern und Jugendlichen nicht nur Schutz, sondern auch die Möglichkeit zur freien Entfaltung bieten. Das ist der Auftrag, den wir im Bereich der Jugendbildung erreichen möchten. Um das auch in die Tat umzusetzen, wird der Satz für die Jugendbildung auf über 1 Million Euro erhöht. Zu den Beispielen dafür zählen Maßnahmen für Freizeitaktivitäten. Während der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche auf vieles verzichten. Deshalb haben wir damals das Corona-Aufholprogramm in die Wege geleitet. Aber für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch klar, dass wir jetzt nicht auf die damaligen Sätze zurückfallen können. Wir erhöhen die Fördermaßnahmen ab 2024 um fast eine halbe Million. Bis Juni 2021 waren es beispielsweise 1,68 Euro Förderung pro Tag, jetzt sind es 7 Euro pro Teilnehmer pro Tag. Dazu zählen für uns die Projekte, die Jugendliche fördern und unterstützen, damit sie sich in einem sicheren Rahmen weiterentwickeln können. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der Landesjugendring. Er vertritt die Interessen der Kinder und Jugendlichen und setzt sich für ihre Belange ein. Damit wir die wertvolle Arbeit des Landesjugendrings weiter unterstützen können, schaffen wir eine weitere zusätzliche halbe Stelle. Ich danke dem Landesjugendring und seinen Mitgliedsverbänden für ihre großartigen Leistungen. (Beifall von der SPD.) Für die saarländische Jugendfeuerwehr werden wir in diesem Doppelhaushalt jeweils 20.000 Euro bereitstellen. Bei den Kinderund Jugendfeuerwehren lernen unsere Kinder und Jugendlichen, Verantwortung für andere zu übernehmen. Sie lernen, sich für andere einzusetzen, Hilfe vor Ort zu leisten und ihre Fähigkeiten im Sozialen und Fachlichen auszubauen. Wir brauchen auch zukünftig unsere Freiwilligen Feuerwehren. Deshalb ist die Nachwuchsarbeit hier, aber natürlich auch bei allen anderen Jugendorganisationen ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank an alle, die sich hier engagieren. (Beifall von der SPD.) Überall, wo wir Demokratie stärken, werden wir auch Demokratie stärken wollen. Sich einzubringen, sich mit seiner Meinung zu engagieren, ist gelebte Demokratie. Das ist unser Ziel. Das möchten wir erreichen. Uns ist aber auch bewusst, dass Beteiligung nicht statisch, sondern (Abg. Holzner (SPD)) ein Prozess ist, ein Prozess, in dem viele verschiedene Menschen ständig gemeinsam an Ideen arbeiten, denn junge Menschen sind politisch. Sie haben Meinungen. Sie wollen unsere Welt zum Besseren verändern. Diese Möglichkeit müssen wir ihnen geben. Sie müssen die Chance haben, aktiv an unserer Gesellschaft mitzuwirken. Sie müssen gehört werden. Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen. Unsere Kinder, unsere jungen Menschen sind die Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Deswegen ist für uns das Jugendbeteiligungsgesetz für eigenständige Jugendpolitik so wichtig. Ebenso wichtig ist es uns, diesen Weg gemeinsam mit der kommunalen Familie vor Ort und im Parlament zu gestalten. Dieses Jahr haben wir bereits den Anfang gemacht. Im November hat im Landtag das Jugendforum stattgefunden. Das war das erste seiner Art auf Landesebene. An diesem Tag waren 120 Jugendliche zwischen zwölf und 26 Jahren im Landtag. Wir haben uns mit ihnen darüber ausgetauscht, was sie unter Beteiligung verstehen und wie sie sich Beteiligung vorstellen. Die Ergebnisse aus diesem Forum und auch die noch kommenden Gespräche und Anhörungen werden wir in unser Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen. Unser Ziel ist es, in den Diskurs mit den Beteiligten, den Jugendlichen, zu treten, damit wir ein Jugendbeteiligungsgesetz erarbeiten können, das die Bedürfnisse der Jugendlichen bereits von Anfang an einbezieht. Lassen Sie mich deshalb noch mal Danke sagen an den Landtag, an das Ministerium, an den Landesjugendring, aber ganz besonders an die Jugendlichen, die teilgenommen haben. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen, im Sinne unserer Zukunft lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam beschreiten. Wir wollen eine demokratische und freie Gesellschaft. Wir möchten eigenständige Bürgerinnen und Bürger, die sich an unserer Gesellschaft beteiligen. Um das zu erreichen, müssen wir uns für die Belange der Kinder und Jugendlichen einsetzen und Partizipation und Mitbestimmung stärken. - Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 05. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)