Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Bildung gestern bereits in der Generaldebatte ein gro- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ßes Thema war, will ich heute mit der Kulturpolitik beginnen und dabei etwas Positives voranstellen. Es bleibt in diesem Haushalt bei vielen Schwerpunkten, die wir in den Jahren der Großen Koalition ebenfalls unterstützt haben und die wir selbstverständlich weiter mittragen. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wir hatten mit unseren Anträgen vor allem im Bereich der Breitenkultur noch an verschiedenen Stellen zusätzliche finanzielle Impulse vorgeschlagen, denn wir halten gerade die Nachwuchsarbeit in unseren Vereinen, die kulturelle Grundbildung in der Breite einerseits und die Talentförderung andererseits für besonders wichtig. Die Breitenkultur leistet Enormes im Saarland, was wir alle hier im Saal gerne bei dem Konzert des Orchesters vor Ort oder der Veranstaltung des Karnevalsvereins oder des Chores, wertschätzen. Eine Wertschätzung durch eine Mittelerhöhung an der einen oder anderen Stelle wäre eine kleine Stellschraube gewesen und ein gutes Signal. Schade, dass Sie diese Anträge - anders als umgekehrt wir Ihre - alle abgelehnt haben. Das Miteinander ist keine Einbahnstraße. Insgesamt kann man dennoch unterstreichen, dass in Sachen Besitzstandswahrung der Kulturhaushalt Kontinuität aufweist und viele Akteure in der Kulturszene sinnvoll unterstützt werden. Also alles gut im Kulturbereich? Leider nein. Neue Impulse, klare kulturpolitische Zukunftsperspektiven für das Kulturland Saarland fehlen leider. Die brauchte es aber dringend, zum Beispiel im Umgang mit unserer saarländischen Baukultur, dem Denkmalschutz. Ich nenne nur die aktuellen Großbaustellen Finanzamt, Mensa, Pingusson. Zu Letzterem wird nun am Freitag verkündet, was Sie bereits im Oktober beschlossen haben und was wir in der Zeitung auch schon lesen konnten, dass er wohl saniert werden soll. Wir sind gespannt auf die konkreten Details nach der Geheimniskrämerei der letzten Wochen. Schon beim Finanzamtsgebäude scheuen Sie ja die öffentliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser, obwohl es hier einerseits wegen des Denkmalschutzes, andererseits wegen der Filetlage im Herzen der Stadt, dringend eines öffentlichen Diskurses bedürfte. (Beifall von der CDU.) Sie sprechen ja selbst vom öffentlichen Interesse, handeln und kommunizieren aber, als ginge es um eine Lagerhalle in Kleindrummelsbach. Das darf sich beim Pingusson-Bau nicht wiederholen. Gerade vom Kulturministerium erwarten wir, dass Denkmalschutz nicht als lästiges Anhängsel im Organigramm des Hauses verstanden wird, sondern wir erwarten eine aktive Zusammenarbeit, ein Einbringen bei diesen Fragen im Sinne unseres kulturellen Erbes. Ja, ich kann Ihnen auch einige Worte zu dem Handling der abgesagten Breitz-Ausstellung nicht ersparen. Was wir dort in der letzten Woche an öffentlicher Debatte erlebt haben, ist ein kulturpolitischer Offenbarungseid, der dem Saarland massiv geschadet hat. Wenn sich ein Museum mit dieser Strahlkraft für eine Ausstellung mit einer Künstlerin entscheidet, dann gehört zur professionellen Vorbereitung zwingend die umfassende Befassung mit der Künstlerin, eine bewusste Entscheidung, entweder trotz bestehender Kritik eine Ausstellung zu planen oder eben aus diesen im Vorfeld begründeten Gründen davon abzusehen, und das bewusst, nicht im Blindflug. Es hat uns im Ausschuss ziemlich fassungslos gemacht zu erfahren, dass es diese Vorbereitung offensichtlich nicht einmal ansatzweise gab, zumal einige später angeführte Vorwürfe bereits auf 2020 zurückgehen und durch einfaches Googeln zu finden sind. Und dann? Die Ausstellung war schon auf der Homepage veröffentlicht, das Zeitungsinterview schon gegeben, als das Problem auffiel. Jetzt wären ein professionelles Krisenmanagement mit kühlem Kopf, eine Prüfung der Stichhaltigkeit der Vorwürfe und eine gut vorbereitete Entscheidung absolut notwendig gewesen. Statt Krisenmanagement gab es aber direkt eine kopflose Absage der Ausstellung. Die Kommunikation war ein Desaster! Eine Gelegenheit zur Stellungnahme gab es für die Künstlerin nicht. Ein Austausch mit der Synagogengemeinde und dem Antisemitismusbeauftragten fand erst nach der Absage statt, völlig unverständlich! Der öffentliche Streit zwischen Stiftung und Künstlerin hat zu einem irreparablen Schaden für die gesamte Kulturpolitik des Landes geführt. Wie geht es jetzt weiter? Lässt man das Problem jetzt dümpeln? Die Moderne Galerie steht vor enormen Herausforderungen mit Blick auf Besucherzahlen, mit Blick auf ein attraktives Gesamtprogramm mit einer überregionalen Strahlkraft und mit Blick auf den Imageschaden. Wie wird das jetzt professionell aufgearbeitet und weiterer Schaden abgehalten? Diese Fragen muss sich auch eine Kuratoriumsvorsitzende und Kulturministerin stellen, zumal auch andere Baustellen der Stiftung wie beispielsweise das Zeitungsmuseum dringend auf ein professionelles Management warten. Leider fühle ich mich erinnert an den Start der Vorständin ins Amt, wo eine sehr kleine Findungskommission aus fünf Menschen unter Führung der Ministerin sich für die entsprechende Personalie entschied. Ich zitiere den Kollegen Zehner aus der Saarbrücker Zeitung zur Personalentscheidung damals, der von einem Hochrisikospiel sprach und von einer Aufgabe, die in ihrer Komplexität nicht mit der in der Stadtgalerie zu vergleichen sei, von sehr großen Fußstapfen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Bei diesem Hochrisikospiel sieht es auf dem kulturpolitischen Spielfeld gerade sehr dunkel aus und die Sicherheitsmaßnahmen durch die Spielleitung sind nicht erkennbar. Künstlerische Freiheit entbindet die Politik nicht von ihrer Verantwortung für die Zukunft des Kulturlands Saarland. Das sage ich auch explizit mit Blick auf das Thema kulturelle Leitlinien. In einem Kulturgipfel hat die Ministerin in diesem Jahr zur partizipativen Gestaltung kulturpolitischer Leitlinien für das Saarland aufgerufen. Ernst gemeinte Partizipation ist wichtig. Aktuell ähnelt das Vorgehen allerdings eher dem Prinzip: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Die Verantwortung für kulturpolitische Leitlinien liegen bei der Kulturministerin. Die nimmt Ihnen auch kein partizipativer Ansatz ab. (Beifall von der CDU) Die Saarbrücker Zeitung benannte 2021 in einem Beitrag sehr treffend das Problem mit: Was tut ein Kulturministerium, wenn es nichts tut? Damals beschrieb Frau Elss-Seringhaus, wie durch Unterlassen das Festival Resonanzen politisch begraben wurde. Die kulturpolitischen Herausforderungen in unserem Land dulden kein Unterlassen, keine weiteren Beerdigungen von Festivals und Leuchttürmen. Die genannten Themen Baukultur, Museumslandschaft, aber auch die Nachfolgesuche für den Intendanten des Staatstheaters, die Überführung des Festivals Perspectives in das Zeitalter nach Sylvie Hamard und ihrem Führungsteam und viele andere Themen zeigen, vor dem Saarland stehen wichtige kulturpolitische Entscheidungen, die professionell gemanagt werden müssen mit Herzblut, Leidenschaft und Weitblick. Die Kulturpolitik im Land braucht Kümmerer an der Spitze des Kulturministeriums, damit unser Land mit kulturellen Höhepunkten glänzt und nicht provinziell verkümmert. Kümmerer braucht auch die saarländische Bildungslandschaft. Ich habe gestern in der Generaldebatte einige wesentliche Punkte angeführt. Auf einige werde ich später noch eingehen, der Kollege Wagner ebenfalls. Anfangen will ich bei unseren Kleinsten, bei den Kindertagesstätten. Denn wenn wir über Schwächen unserer Schülerinnen und Schüler in Deutsch und anderen Fächern zu späteren Zeitpunkten sprechen, dann sind das oft Entwicklungen, die im Kita-Alter ansetzen. Wenn wir die massiven Qualitätsdefizite in unseren Kitas, die Wissenschaft und Fachpersonal uns melden, ernst nehmen, dann drohen uns zeitversetzt in wenigen Jahren noch ganz andere Ergebnisse. Wir haben Landkreise im Saarland, in denen 15 Prozent der Kinder der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren ohne Kindergartenplatz sind - ob gewollt oder ungewollt. Im Landkreis Neunkirchen sind es sogar 20 Prozent. Auch unter drei Jahren ist die Betreuungsquote im Saarland unterdurchschnittlich. Wir haben nach wie vor zu oft Kindergärten mit verkürzten Schließzeiten und einem nicht kindgerechten Betreuungsschlüssel in der Fläche in unserem Land. Der Rechtsanspruch junger Familien auf einen Kitaplatz existiert auf dem Papier und scheitert zu oft an der Realität. Bis 2025 fehlen in dem Bereich allein 1.600 Fachkräfte. Noch vor wenigen Monaten haben die Vertreter der Regierungsfraktion davon gesprochen, wir würden die Kitasituation schwarzmalen. Die Wissenschaft malt die Situation genauso schwarz, die Fachkräfte ebenso, denn das ist die Realität. Ein Umdenken? - Fehlanzeige. Ich verstehe auch Ihr Dilemma: „Beitragsfreiheit sofort und über allem“ ist eine Prioritätensetzung, die Sie bewusst vorgenommen haben, auch wenn sich die Rahmenbedingungen jeden Tag verändern. (Abg. Commerçon (SPD): Nicht sofort. - Weiter Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Jetzt stellen Sie aber fest, dass man den Euro nur ein Mal ausgeben kann. Wenn Sie auf die aktuelle Entwicklung mit immer mehr Kindern und massivem Fachkräftemangel angemessen reagieren wollten und deutlich mehr in Qualität und Platzausbau investieren wollten, müssten Sie entweder in anderen Politikfeldern sparen oder den Zeitplan zur Beitragsfreiheit strecken - eine Frage der Priorität. Oder Sie müssten doch erst einmal eine einkommensgestaffelte Befreiung der Familien mit geringerem Einkommen vorschalten. Auch das ist eine Möglichkeit. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Herr Commerçon, es geht nie etwas, außer das, was Sie sich vorstellen. So einfach ist die Welt aber nicht! (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Das Thema Verantwortung bedeutet, dass man sich entscheiden muss. Sie können sich entscheiden. Sie haben sich entschieden, aber sagen Sie es auch so klar! (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Meine Fahne hängt im selben Wind. Wenn Sie meine Plenardebatten verfolgen, werden Sie nichts anderes finden. Schauen Sie es doch nach! (Abg. Commerçon (SPD): Es sind unsere Ple- nardebatten, nicht Ihre!) Gut, wenn wir Haare spalten wollen, da sind Sie ja Experte, aber das machen wir zu anderer Zeit. (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) (Beifall von der CDU. - Mehrere Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Zumindest müssen Sie über eine zeitliche Begrenzung des kostenfreien Kitaplatzes nachdenken. Denn wenn jede Familie das Recht hat, kostenlos von morgens bis abends einen Platz zu beanspruchen, dann wird das selbstverständlich jeder zu Recht tun. Das wird in Zeiten, in denen Eltern vor verschlossenen Kitatüren stehen und jetzt schon keinen Platz finden, die Kapazitäten noch weiter verknappen. In der aktuellen Situation schicken Sie Eltern in das unschöne Spiel „Alles oder nichts“. Die Familien, die leer ausgehen, fragen sich zu Recht, was mit ihrer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, was mit der Förderung ihres Kindes ist und was mit ihrem Rechtsanspruch ist. Das ist falsch und das wissen Sie genau. (Beifall von der CDU. - Abg. Wagner (CDU): Jawohl! - Erregte Zurufe von der SPD. - Ge- genrufe von der CDU.) Sie haben zeitliche Möglichkeiten, Sie haben genug Möglichkeiten. Wenn wir über Qualität und Kita sprechen, müssen wir auch über Sprachförderung sprechen. Bei den Kleinsten muss die Sprachförderung ansetzen, nicht mit der Gießkanne nach dem Motto „Überall ein bisschen“, sondern zielgerichtet. Die Befunde sind eindeutig: Wir brauchen dringend frühere Sprachstandsfeststellungen und verbindliche Sprachförderung für die Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Das ist unumgänglich, das ist Chancengleichheit, Herr Commerçon! Ich bin gespannt, ob die Ministerin heute einmal etwas Konkretes dazu sagt. Denn wenn es der eigene Kollege der SPD in Hamburg mit Erfolg vormacht und andere nachziehen, müsste das doch dabei helfen, die politische Geisterfahrt zu beenden, abzubrechen und wenn schon nicht von voraus-, dann wenigstens hinterherzufahren. Ich weiß, nach der Fehleinschätzung, „Früh Deutsch lernen“ abzuschaffen, wo andere jetzt solche Systeme aufbauen, tut eine Kehrtwende weh. Es wäre größer, den Fehler einzugestehen. Ich verspreche Ihnen, wir würden diese Größe auch würdigen. (Beifall von der CDU.) Auch wenn Sie nicht vorangehen wollten, muss es doch auch beim Thema Willkommensklassen möglich sein, zu wenden und den anderen Bundesländern hinterherzufahren, wenn sich von Bayern bis Bremen die Verantwortlichen aus dem ganzen politischen Farbspektrum längst in diese Richtung bewegen. Das Beispiel zeigt: Sie können nirgendwo hinschauen, nicht zu Ministern vorher, nicht in den Bund, der das nicht verantwortet. Sie können auch zu keinem Koalitionspartner schauen. Sie allein haben die Verantwortung, Sie haben die Möglichkeit, die Prioritäten zu setzen. Sie müssen das so verantworten. Lassen Sie die Kinder, die Familien, das pädagogische Personal nicht im Stich. Sie brauchen einen bildungspolitischen Neuanfang in diesem Land. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)