Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen fallen dieses Jahr auf einen Zeitpunkt, zu dem das Land in vielerlei Hinsicht an einem Scheideweg steht. Das gilt für die wirtschaftliche Situation, über die wir heute schon viel gehört haben, das gilt für unsere Sicherheit im Kleinen und im Großen in der Welt. Es steht an einem Scheideweg, was die Zukunft unserer Kinder und das Versprechen auf echte, faire Bildungschancen betrifft. Alarmruf folgt auf Alarmruf aus Schule, Kita und Wissenschaft. Deshalb muss unser Fokus (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) in der Generaldebatte gerade auch im Bereich Bildung liegen. Hier brennt gerade in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes die Hütte. In Ihrem Antrittsstatement als Präsidentin der Kultusministerkonferenz letzte Woche haben Sie, Frau Ministerin, von der Transformation in der Bildung gesprochen und Ihre Leitidee mit einem interessanten Satz beschrieben. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Was es braucht, ist ein System, das auf wissenschaftliche Expertise setzt, eigenes Handeln mutig und kritisch hinterfragt und gute Formen des Miteinanders findet, ohne der Trägheit der Organisation zu erliegen.“ Das kann ein guter, ein richtiger politischer Grundsatz für die bildungspolitische Arbeit in unserem Land sein. Ich frage mich ehrlicherweise nur, wann Ihnen dieser Leitgedanke kam. Denn mit Blick auf den Bildungshaushalt, die Entwicklung im Saarland und die Hilferufe aus unseren Kitas und Schulen suche ich vergeblich das Eingehen auf wissenschaftliche Expertise, das mutige und kritische Hinterfragen des eigenen Handelns und das gute Miteinander. Ich sage Ihnen auch gerne, wieso: Die Wissenschaft hat Ihnen in den letzten Monaten so oft und mit ganz dickem Rotstift einen Kurswechsel in den verschiedenen Bildungsbereichen ins Stammbuch geschrieben. Auf das mutige und kritische Hinterfragen des eigenen Handelns warten die Saarländerinnen und Saarländer vergeblich. Was sagt denn die Wissenschaft zum Beispiel zur frühkindlichen Bildung? Vor gut einem Jahr haben 150 Forscherinnen und Forscher aus dem Bereich frühkindliche Bildung klargemacht, dass zwingend die Qualität Priorität in unseren Kitas haben muss. Sie sprach von einem Kitakollaps. Die Bertelsmann Studie kritisiert seit Jahren, gerade vor wenigen Tagen wieder, dass im Saarland weniger Kinder einen Kitaplatz haben als im Bundesschnitt, und zwar sowohl im Krippen- als auch im Kitabereich. Die Wissenschaft stellt zudem für 79 Prozent der Kinder in unserem Land einen nicht kindgerechten Betreuungsschlüssel fest und einen enormen Fachkräftemangel. Ihre Reaktion auf diese Expertise: Inhaltlich, konzeptionell gibt es keine Reaktion, keine eigenen Vorschläge. Unsere Verbesserungsvorschläge werden abgelehnt, die Vorschläge der Praxis werden ignoriert. Keine echte Fachkräfteoffensive, kein Konzept für einen alternativen Personaleinsatz. „Weiter so!“ ist die Devise. Die Träger sollen es machen und das darf nicht sein. Im Haushalt findet sich zwar viel Geld im frühkindlichen Bereich, allerdings in erster Linie, weil Sie Beitragsfreiheit zur absoluten Priorität erklärt haben. Egal, wie oft Sie es anders behaupten, die Zahlen lügen nicht. Es ist eine Entscheidung zulasten von Qualität und Platzausbau. Zum jetzigen Zeitpunkt und der immer prekäreren Situation in den Kitas ist diese Einseitigkeit unverantwortlich. Das heißt, die Wissenschaft kann offensichtlich mit dem Megafon vor dem Ministerium stehen und rufen, die saarländische Landesregierung geht eben nicht darauf ein. Kollege Commerçon, Sie haben eben die Zahlen genannt, wie viel Geld im Haushalt sei. Das ist richtig und gut so für Bildung, aber mehr Geld allein macht definitiv nicht gute Bildung. Und das sieht man auch an diesem Haushalt. (Beifall von der CDU.) Egal ob IQB-Bildungstrend oder PISA-Studie, die Wissenschaft untermauert in seltener Eindeutigkeit, was wir längst wissen oder wissen können, wenn wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Familien und den Erzieherinnen und Erziehern im Land wirklich zuhören: Wir brauchen eine bessere Personalsituation und vor allem einen effektiveren Personaleinsatz, bei dem sich Lehrerinnen und Lehrer auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Dazu gibt es aber keine Vorschläge von Ihnen. Im Haushalt spiegelt sich das auch nicht, im Gegenteil, mehrere Schulformen gehen völlig leer aus: Kein einziger Lehrer mehr an Förderschulen und in der Inklusion, kein Lehrer mehr an den beruflichen Schulen und Gymnasien. Das kann doch nicht ernsthaft Ihre Reaktion auf die aktuelle Situation vor Ort in unseren Schulen sein! Den Leitungen der Grundschulen immer neue Schulentwicklungsaufgaben draufzupacken ohne Entlastungsvorschläge, das kann doch auch mit Blick auf die klare, richtige Analyse der Situation des Rechnungshofs zur Überlastung der Schulleitungen in den Grundschulen nicht Ihr Ernst sein! Wir brauchen außerdem endlich ein klares Bekenntnis zum Leistungsgedanken, der sich auch in bildungspolitischen Entscheidungen spiegeln muss, anstatt Versetzungen weiter auszusitzen und immer mehr Heterogenität in großen Gruppen laufen zu lassen. Von den Bundesjugendspielen bis zur Versetzung wurde in den letzten Monaten und Jahren vom linken Auge alles unter die Lupe genommen, was nach Leistung und Wettbewerb riecht. Ergebnis bekannt. Damit muss Schluss sein! (Beifall von der CDU.) Auch bei der Umwandlung zu G9 ging es Ihnen nie um Qualität und Leistungsschancen. Bei der Gemeinschaftsschulverordnung werden Sie erneut daran gemessen. Mehr Einheitsbrei und weniger Vergleichbarkeit und Transparenz darf es nicht geben. Sie müssen endlich nach dem Grundgedanken von Fördern und Fordern handeln - gerade bei der heterogenen Schülerschaft (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) in den Gemeinschaftsschulen, die passgenaue Förderung braucht und keinen Einheitsbrei. Dazu gehört auch der dringend notwendige Kurswechsel in der Sprachförderung. Kinder müssen Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen, und lesen und schreiben können, wenn sie die Grundschule verlassen. Sie haben zwar angekündigt, weitere Sprachförderlehrer einzustellen - ein richtiger Schritt -, aber das wird nicht reichen. Sie haben „Früh Deutsch lernen“ eingestampft, ohne Alternative. Das ist insbesondere für die Kinder, von denen wir noch zu viele haben in diesem Land, die keine Kita besuchen, ein Desaster. Die Sprach-Kitas stecken seit dem Ende des Bundesprogramms im Sommer in der Warteschleife und Sie wehren sich weiter gegen konkrete Maßnahmen wie frühere verbindliche Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung, Willkommensklassen und Co. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Jetzt wäre der Zeitpunkt, das eigene Handeln mutig und kritisch zu hinterfragen, so wie Sie es als Leitgedanken angekündigt haben. (Beifall von der CDU.) Ich zitiere auch zu diesem Thema mal eine Stimme der Wissenschaft, und zwar Doris Lewalter, Koordinatorin der PISA-Studie in Deutschland und Mitglied der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, der Sie jetzt vorstehen, Frau Ministerin, und auf deren Expertise Sie ja eingehen wollen: „Wir brauchen endlich verbindliche Sprachtests im Kindergartenalter - mit entsprechenden Konsequenzen. Hamburg hat damit beachtliche Erfolge erzielt. Werden Defizite festgestellt, müssen die Kinder eine Vorschule mit entsprechender Förderung besuchen. Die Wissenschaft fordert das seit Jahren.“ Wir unterstützen diese Forderung vollumfänglich. Denn wie sieht es im Saarland aus? Die Kinder, die nächstes Jahr in die Schule kommen, waren noch längst nicht alle bei der Schuleingangsuntersuchung. Wenn Probleme erst im Frühjahr festgestellt werden, ist es für das betroffene Kind zu spät. Da es keine Verbindlichkeit und keine passgenauen Angebote gibt, fallen diese Kinder durchs Netz. Hören Sie auf die Wissenschaft. Handeln Sie endlich und schauen Sie nicht nach Finnland, das jetzt im Gesamtranking abgeschieden ist, sondern schauen Sie auf Systeme, die vergleichbar sind, schauen Sie im eigenen Land. Schauen Sie zum Beispiel nach Hamburg, wo es eben Ihr SPD-Kollege ist, Frau Ministerin, der diesen Weg beschreitet. Die Ergebnisse geben ihm recht und das muss auch Ihr Anspruch sein. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man mit dem Kopf durch die Wand will, dann sollte man vorher zumindest prüfen, ob es sich um eine tragende Wand handelt. Die Themen frühkindliche Bildung, Fachkräfteversorgung, aber auch der Leistungsgedanke und die Sprachförderung sind tragende Wände unseres Bildungssystems. Sie wollen mit diesem Haushalt offensichtlich ohne Plan und ohne Konzept mit dem Kopf durch die Wand. Das ist unverantwortlich. Einen Aspekt Ihres Leitgedankens, Frau Ministerin, habe ich bisher noch ausgelassen: das gute Miteinander. Das ist ja mal ein hehres Ziel, zu dem ich Sie ausdrücklich ermutigen will. Mit der Opposition gab es Ihrerseits bisher kaum einen ehrlichen Versuch des Miteinanders, nicht beim Mediengesetz, das muss ich auch in diese Richtung weitergeben, nicht bei G9 und auch nicht bei der Kitaproblematik. Informationen werden verschleppt. Es wird gemauert, die Debatte vermieden. Auf das gute Miteinander in der Bildung warten auch noch die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern nach einem Beteiligungsforum ohne Beteiligung, nach einem ignoranten Umgang mit den Rückmeldungen der Lehrerverbände und der gewählten Vertreter zu ihrer Not vor Ort. Den Kolleginnen und Kollegen vor Ort fehlt die Wertschätzung, und das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall von der CDU.) Auf das gute Miteinander warten auch die Kommunen in Sachen Schulbauprogramm, das - Wie war das nochmal? - bundesweit beispielhaft ist. Oh je, liebe andere Bundesländer, lasst das besser sein! Denn was dort vorgesehen ist, ist Flickschusterei aus allen möglichen Ministerien. Die Kommunen brauchen unkomplizierte Unterstützung nach einem festgelegten Schlüssel bei der Sanierung der maroden Grundschulen und keinen Bürokratiedschungel, durch den sie erst durch Lotsen geführt werden müssen, ohne dass am Ende viel hängenbleibt. Die Probleme im Land sind zu groß, als dass man sie trotzig gegen alle anderen Empfehlungen nur nach dem sozialdemokratischen Theoriehandbuch angehen kann. Suchen Sie das angekündigte Miteinander, an den anderen Stellen geht das doch. Wir haben das heute gesehen. Ihre einsamen Entscheidungen führen in die falsche Richtung. Die Debatte zum Einzelplan Bildung und Kultur steht morgen noch bevor, aber die genannten Beispiele zeigen, dieser Haushalt ist höchstens ein „Weiter so!“ im Bildungsbereich und ein „Weiter so!“ können wir uns im Saarland bei der gruseligen Bestandsaufnahme der letzten Monate nicht leisten. Wir brauchen Pragmatismus statt Ideologie. Lieber Kollege Commerçon, vielleicht wäre ein bisschen mehr Streit bei euch ein bisschen besser als nur (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Abnicken. Dann hätten wir vielleicht auch bessere Ergebnisse für unser Land. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen und Sprechen bei der SPD.) Bei Ihnen muss doch die Erkenntnis einsetzen, ein „Weiter so!“ führt nur zu einem „Weiter weg“ von der besten Bildung, die Sie in Ihren Worthülsen immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wir fordern von Ihnen Demut und die Selbstkritik, die Sie in Berlin für Ihr Handeln im Saarland angekündigt haben. Dieser Haushalt setzt nicht auf Bildung, sondern auf Notbetreuung. Er lässt Familien, Lehrer, Erzieher und pädagogisches Personal insgesamt mit ihren Problemen im Stich. Wir haben heute so oft von einer Notlage im wirtschaftlichen Bereich gehört. Nehmen Sie endlich ernst, dass unsere Kitas und unsere Schulen in einer Notlage sind und handeln Sie danach. Es ist Ihre Verantwortung. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)