Stefan Löw

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer kann das noch bezahlen? (Heiterkeit.) Das ist ein Satz, den ich bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern zu hören bekomme. Er kommt überwiegend aus der Mieterschaft. Deswegen freut es mich, dass sich die saarländische Landesregierung bei Amtsantritt ein Versprechen gegeben hat: Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wir alle wissen, dass der Wohnraummarkt von großen Herausforderungen geprägt ist. Das haben die Landesregierung und wir als SPD-Landtagsfraktion erkannt. Wir handeln entschlossen. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat die Förderkulisse Soziale Wohnraumförderung neugestaltet, um das Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum im Saarland zu erreichen. Diese Neugestaltung beinhaltet: die Ausweitung der Gebiete mit erhöhtem Wohnraumbedarf. Hier wird nun das gesamte Saarland einbezogen. Die Anhebung der Fördersätze aufgrund steigender Baukosten analog zu Rheinland-Pfalz. Die Anhebung der maximal förderfähigen Wohnungsgrößen, um den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Anhebung der Belegungsbindung auf 20 Jahre, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Die Anhebung der Tilgungszuschüsse bei freiwilliger Erhöhung der Belegungsbindung auf 25 oder 30 Jahre. Schließlich einen durchgehenden Zinssatz von 1 Prozent für maximal 30 Jahre. Die verschiedenen Sonderprogramme „Ein Zuhause für junge Familien“, barrierefreie Mietwohnungen, Wohnen im Alter und Wohnraum für Studierende sollen allen Bedürfnissen unserer Saarländerinnen und Saarländer gerecht werden. Das ist ein großer Schritt in der Geschichte der Wohnraumförderung im Saarland. Das bestätigt auch die Arbeitsmoral unseres Innenministers Reinhold Jost: „Nit schwätze, sondern mache!“ (Beifall von der SPD.) Liebe Saarländerinnen und Saarländer, grundsätzlich gibt es nicht genug Wohnraum im Saarland. Zudem er ist nicht immer dort, wo er gebraucht wird, und oft entsprechen die vorhandenen Immobilien nicht den Bedürfnissen der Menschen. Deshalb setzen wir nicht nur auf Sa- (Abg. Löw (SPD)) nierung, sondern auch auf Neubaumaßnahmen, um den Bedarf zu decken. Wie bereits dargestellt hat die Landesregierung bereits bestehende Förderbedingungen optimiert. Wir werden bis Mitte 2024 ein eigenes Landeswohnraumförderungsgesetz einführen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt fördern und schaffen dazu die Grundlagen. Ein weiterer entscheidender Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum ist die Reform des Wohngeldes. Der Bund erstattet dem Land die Hälfte der Ausgaben. Die Wohngeldreform sieht eine durchschnittliche Erhöhung des Wohngelds um rund 190 Euro pro Monat vor. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird auf das 3,1-Fache erweitert, um 2 Millionen Haushalte bundesweit zu erfassen. Wir planen eine einnahmeseitige Erhöhung von etwa 19 Millionen Euro in 2023 auf rund 26 Millionen Euro in 2025. Gleichzeitig wird die Ausgabenseite von 38 Millionen Euro in 2023 auf rund 52 Millionen Euro in 2025 erhöht. Die verbesserten Förderbedingungen und die neuen Gesetze werden ermöglichen, sich den Traum der eigenen vier Wände zu erfüllen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass das Wohnen im Saarland bezahlbar und fair bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Neben der Wohnraumförderung stehen auch bedeutende Bauprojekte bevor. Die Sanierung von Gebäuden, der Neubau von Schulen und Kliniken sowie die Förderung erneuerbarer Energien sind Teil unserer umfassenden Strategie. Wir planen den Einbau von Fotovoltaikanlagen als Standard bei Neubauten und während laufender Baumaßnahmen. Die Einführung eines Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes ab 2025 und Modellvorhaben wie das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für verschiedene Bauprojekte werden eine nachhaltige Entwicklung unterstützen. Wir laden alle herzlich ein, gemeinsam mit uns die Herausforderungen anzugehen und das Saarland zu einem Ort zu machen, an dem jeder ein Zuhause findet. Mit den vorgestellten Maßnahmen und Investitionen schaffen wir nicht nur Wohnraum, sondern auch eine liebens- und lebenswerte Zukunft für uns alle. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)