Ulrich Commerçon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf das Eingangsstatement der Kollegin Heib eingehen. Sie haben völlig Recht, Frau Heib, wir nehmen jedes Verfassungsgerichtsurteil ernst und müssen es berücksichtigen, ob es um das Thema Bürgergeld geht, um das Thema Jährigkeit von Haushalten oder eben auch um die Frage, was mit dem Krankenhausfonds in diesem Land geschieht. Nichts anderes hat Minister Jung gesagt. Der Krankenhausfonds muss noch in diesem Jahr verfassungsrechtlich so abgesichert werden, dass die Fehler, die tatsächlich gemacht wurden, von der damaligen Großen Koalition, unter unserer Beteiligung, bei einem Ministerpräsidenten Thomas Hans, einer Gesundheitsministerin Monika Bachmann und einem Finanzminister Peter Strobel, im Lichte des Urteils des (Abg. Commerçon (SPD)) Verfassungsgerichts jetzt korrigiert werden. Das ist wichtig, damit uns die 120 Millionen Euro für die Krankenhäuser nicht verloren gehen, damit wir bei einer Neuaufstellung des Krankenhausplans, den dieser Minister jetzt endlich anpackt, tatsächlich in der Lage sind, auch die notwendigen Investitionsmittel verfassungskonform zur Verfügung zu stellen. Deswegen bin ich sehr froh und glücklich, dass Minister Jung das jetzt in die Hand nimmt und für Ordnung sorgt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Lassen Sie uns auch das gemeinsam auf den Weg bringen, denn wir haben doch gemeinsam ein Interesse daran, dies nach vorne zu bringen. Wir hatten in der Vergangenheit beide Verantwortung, wir haben sie aber auch beide für die Zukunft. Ich lade herzlich dazu ein, dies auch in großer Eintracht zu tun. - Vielen Dank.