Christina Baltes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute abschließend den Haushalt des Saarlandes für die Jahre 2024 und 2025. Zunächst möchte ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Herzensthema ist die Frauenpolitik. Sie umfasst viele Facetten. Sie steht für die Unterstützung der Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen. Sie dient dem Schutz von Frauen vor Diskriminierung sowie zur Durchsetzung gleicher Rechte von Frauen und Männern. Gleichstellung von Frauen und Männern in Partnerschaft, Familie, Beruf ist keine Bewegung gegen Männer. Im Gegenteil, Gleichstellung ist eine politische, soziale, kulturelle und ökonomische Aufgabe, die alle einschließt, die mit Rollenerwartungen und Rollenüberforderungen aufräumt und die von Solidarität und Unterstützung für Frauen und Männer getragen ist. Das Ziel ist eine Gesellschaft der fairen Chancen für alle. Wir als SPD treten für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik ein und stehen dazu. (Beifall von der SPD.) In Einzelplan 05 lassen sich konkrete Beispiele dafür finden. Allem voran steht das Thema Arbeitsplätze. Ohne Frauen geht auf dem saarländischen Arbeitsmarkt nichts. In Zeiten des Fachkräftemangels gilt das ganz besonders. Das Problem ist: Wir im Saarland haben die niedrigste Frauenerwerbsquote in ganz Deutschland. Da müssen wir ran, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mehr Frauen in Arbeit zu bringen, brauchen Frauen gute Einkommensperspektiven. Für das Landesarbeitsmarktprogramm „Frauen in Arbeit - Familien stärken“ wird im Haushalt deshalb jährlich fast 1 Million Euro hinterlegt. Frauen haben somit die Möglichkeit, ihr eigenes Leben und das ihrer Familien zu finanzieren, Vorsorge fürs Alter zu treffen, sich selbst zu verwirklichen. Das ist ein Mehrwert für unsere Frauen im Saarland. (Beifall von der SPD.) Geld allein reicht jedoch nicht. Eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik braucht auch einen ganzheitlichen Ansatz, um Hürden abzubauen. Erstmalig findet sich auf unsere Initiative hin deshalb eine Gleichstellungsstrategie im Haushalt wieder. Hierfür sind 100.000 Euro pro Jahr hinterlegt. Ganz besonders freut es mich, dass nach vielen Verhandlungen nicht nur die Istanbul-Konvention hier im Saarland verabschiedet wurde, sondern auch jetzt zwei Stellen beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geschaffen wurden und Mittel für den Schutz gegen Gewalt an Frauen ebenfalls gesteigert wurden. An dieser Stelle auch einen ausdrücklichen Dank an dich, liebe Kollegin Dagmar Heib, für den gemeinsamen Erfolg! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Bleiben wir beim Thema Gewalt an Frauen. Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber immer noch große Baustellen. Es fehlen Plätze in Frauenhäusern. Wir unterstützen diese Schutzräume, aber wir wollen auch, dass Frauen, die diese Schutzräume in Anspruch nehmen, schnellstmöglich wieder auf eigenen Füßen stehen, ein eigenes, selbstbestimmtes Leben führen können. Im letzten Jahr haben wir deshalb beschlossen, Second-Stage-Angebote zu schaffen. (Abg. Baltes (SPD)) Der Name steht für den Schritt in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt im Frauenhaus. Mit dem Einzug in eine für Frauen angemieteten Wohnung verlassen die Bewohnerinnen zwar den geschützten Raum, bekommen aber weiterhin Unterstützung. Der Sozialstaat ist weiterhin ambulant für sie da. Für dieses Projekt sind erneut im Haushalt 150.000 Euro für das Jahr 2024 hinterlegt. Wir lassen die Frauen nicht im Stich. Nein, im Gegenteil: Wir stehen hinter diesen Frauen, die versuchen, den Weg in ein normales Leben zu finden. (Beifall von der SPD.) Ein weiteres Thema im Einzelplan 05 ist die Schwangerschaftskonfliktberatung. Schwangerschaftskonfliktberatung und sexualpädagogische Präventionsmaßnahmen können für viele Menschen schambehaftete Themen sein. Umso wichtiger ist es, kompetente und empathische Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zu haben. Im Saarland haben wir eine diverse Trägerschaft, diese stellt sicher, dass alle den Zugang zu einer wertneutralen, offenen und pluralen Beratung haben. Diese Beratung gilt als Hilfsangebot und nicht als Kontrolle oder Einmischung. Hier sind zusätzlich 200.000 Euro im nächsten Haushalt verankert. Auch von dieser Stelle aus hier noch mal ein großes Dankeschön an alle Träger für ihre tägliche Arbeit! (Beifall von der SPD.) Weiter möchte ich Sie über das Projekt DIWA informieren. Die Bundesfinanzierung des Modellprojektes DIWA - Ausstiegsberatung für Prostituierte und Beratung gegen Zwangsverheiratung - bei ALDONA e.V. wird im nächsten Jahr auslaufen. Für die Anschlussfinanzierung haben wir ab August 2024 Mittel für eine Teilzeitkraft in Höhe von 16.000 Euro eingeplant. Auch die beantragten Mittel für eine weitere halbe Stelle für Prävention zum Thema Zwangsverheiratung, die ebenfalls ab August 2024 mit 16.000 Euro personalisiert werden soll, haben wir als Fraktion abgesichert. Das heißt, für 2024 stehen 32.000 Euro und für 2025 ganzjährig 80.000 Euro zur Verfügung. An diesen Beispielen wird deutlich, dass die SPD nicht nur über Dinge spricht, sondern sie liefert, liefert, liefert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Zum Schluss noch ein ganz anderes Thema, das Thema Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe am Leben und spielt bei uns in der SPD eine große Rolle. Menschen mit Behinderungen wollen genauso leben wie nicht behinderte Menschen. Sie wollen mobil sein und ihren Alltag ohne fremde Hilfe meistern können, und sie haben ein Recht darauf. Deshalb eröffnet das Land im Jahr 2024 eine neue Landesfachstelle Barrierefreiheit und setzt damit ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion. Mit dieser Einrichtung setzt das Ministerium ein Zeichen, dass die Bedürfnisse und Belange der Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden und weiterhin aktiv daran gearbeitet wird. Ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 05 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Wir haben nach wie vor einen Blick auf die Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung im Saarland und versuchen, diese stetig zu verbessern. Unser Ziel bleibt es, wo immer es möglich ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Wir stehen für Chancengleichheit für alle Menschen in Inklusion, Integration, für ein soziales Miteinander. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit, Glück auf! (Beifall von der SPD.)