Hermann-Josef Scharf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in Sorge um unser Land, weil wir ein gespaltenes Land geworden sind. Die Hälfte kann sich alles erlauben und die andere Hälfte lebt teilweise in großer Armut. Der Weltfrieden ist aus den Fugen geraten. Mich bedrückt auch sehr, dass viele in diesem Lande unsere Demokratie infrage stellen, Antisemitismus schüren und gegen Andersdenkende hetzen. Das muss ein Ende haben. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Ich sage ganz offen, dass ich mir auch in diesem Haus etwas mehr Respekt voreinander wünsche und dass auch einmal die Meinung des anderen ausgehalten wird. Ich zitiere dazu unseren verstorbenen Kollegen Ottmar Schreiner, der immer dafür geworben hat, die Argumente des anderen auf sich wirken zu lassen und dann darüber nachzudenken, weil alles nie falsch sein könne. Das sollten wir in diesen Zeiten etwas mehr beherzigen. Auch in unserem Land stellen wir ein Problem fest: Die Zunahme von Armut, vor allem im ländlichen Raum. Lassen Sie uns bitte den ländlichen Raum nicht vergessen. In unseren kleinen Dörfern gibt es sehr viele arme Menschen, die wir nicht im Stich lassen dürfen. Deswegen ist hier größeres Engagement gefragt und muss auch geleistet werden. Ich verhehle nicht all das, was im Haushaltsplan gegen Armut getan wird. Ich unterstütze das nachhaltig und bin auch sehr froh über die Quartiersregelungen, die getroffen werden. Diese sind im städtischen Bereich geplant. Aber wenn wir durch unsere Dörfer gehen, stellen wir Armut auch dort verstärkt fest. Diese Menschen haben genauso die Hilfe verdient wie andere auch. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will als ein Beispiel für viele andere das Haus der Diakonie Saarbrücken mit seiner Praxis für medizinische Grundversorgung nennen. Es wird nicht nach dem Versicherungskärtchen gefragt, wenn man dort hingeht. Das ist das Schöne daran und man erlebt es nur dort. Es stört mich, dass heute zuerst nach der Karte gefragt wird, wenn jemand vom Notarzt weggebracht wird und vielleicht schon auf der Liege ist. Hier sieht man, dass unser System an einigen Stellen krankt. Dort leisten die ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzte Großartiges. Ich empfehle jedem, einen Besuch dort zu machen. Man kann es mit allen Sinnen wahrnehmen. Deswegen will ich heute diesen Ärztinnen und Ärzten, den sonstigen Ehrenamtlichen und auch den Hauptamtlichen ganz besonders danken. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Die ärztliche und fachärztliche Versorgung in den ländlichen Strukturen wird immer schwieriger. Viele Ärzte sind über 70 Jahre alt und ich danke auch diesen. Sie könnten sich einen schönen Lebensabend machen. Mein Freund Dr. Hans-Wilhelm Deutscher kämpft mit 78 Jahren jeden Tag noch 18 Stunden. Er sagt, dass er seine Patientinnen und Patienten sowie die Heime, die er betreue, nicht im Stich lassen könne. Ansonsten sei nämlich keiner mehr da. Diesen großartigen Ärztinnen und Ärzten gebührt mein Dank. Hier, lieber Herr Minister, müssen wir mehr tun. Ich bin mir bewusst, dass sich die Körperschaften der Selbstverwaltung nicht gerne reinreden lassen, aber die Zurückführung der Bereitschaftsdienste in den Notambulanzen wird unsere Krankenhäuser noch mehr belasten. Wir müssen einfach den Finger in die Wunde legen und das müssen wir auch den Damen und Herren, die Verantwortung tragen, deutlich sagen. (Beifall von der CDU.) Ich bin in großer Sorge um unsere Krankenhäuser. Ich bin froh, dass wir - vor allem die Damen und Herren im Kreistag - das Krankenhaus in Merzig gerettet haben. Aber nun kommt auf die Kreisstadt und die Kommunen des Landkreises Merzig-Wadern eine ganz schwierige Situation zu. Man muss sich vor Augen führen, dass in diesem Jahr ein zweistelliger Millionenverlust und auch für das nächste Jahr ein zweistelliger Millionenverlust prognostiziert wird. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist starker Tobak. Ich hätte mir hier auch noch etwas anderes gewünscht. Das Land hätte in die laufenden Betriebskosten einsteigen müssen. Das ist ein Punkt, den wir weiter diskutieren müssen. In Merzig stört mich auch, dass die Psychiatrie zurückgeführt werden soll. Ich habe mit vielen anderen dafür gekämpft, dass wir das System der gemeindenahen Psychiatrie haben. Das heißt, dass die Menschen vor Ort sich darauf verlassen können. Professor Werner hat dafür seinen Job geopfert. Erst heute sagte er mir klar und deutlich, dass auch er mit dieser Situation sehr (Abg. Scharf (CDU)) unzufrieden sei. Deswegen muss die Psychiatrie in Merzig bleiben. Das sind wir vor allem den Menschen dort schuldig, die solche Krankheiten haben und diese Dinge benötigen. Wir können hier nichts nach Völklingen oder an andere Orte verschieben, sondern das muss vor Ort bleiben. (Beifall von der CDU.) Ich bin auch wegen anderer Orte in Sorge. Wie sieht es in Neunkirchen aus? Wie sieht es in Lebach aus? Der Winterberg erhält in diesem Jahr 10 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt. Aber viele Träger haben keinen Gesellschafter, der diese Dinge aufbringen kann. Ich will an dieser Stelle nicht nennen, was das Kreiskrankenhaus in St. Ingbert an Zuschüssen erhält. Wir dürfen die Flaggschiffe, die wir in diesem Land haben, nicht im Stich lassen. Ich wünsche mir ein Gesamtengagement, sodass die Krankenhäuser in unserem Land eine Zukunft haben. Frau Ministerpräsidentin, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir einen weiteren Punkt, zu dem Sie bei der Verabschiedung von Cem Özbek auch etwas sagten, noch einmal verstärkter aufgreifen würden: Sowohl die Kardiologie in Völklingen mit Fernando Gatto als auch Peter Szurman in Sulzbach oder Berthold Seitz in Homburg stehen für französische Patientinnen und Patienten Gewehr bei Fuß. Denen können wir lange Wege ersparen. Das muss in Europa im Jahr 2023 möglich sein. Ich kann es einfach nicht verstehen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle mehr Engagement einbringen. (Beifall von der CDU.) COVID-19 hat seine Spuren hinterlassen und die Long-COVID-Erkrankten haben bis zu einer Behandlung zu lange Wartezeiten. Wir haben in unserer Anhörung gehört, dass dort einiges im Argen liegt. Jeder kennt aus seinem Umfeld Beispiele, dass Menschen sehr darunter leiden. Deswegen ist unser Vorschlag, bei Professor Robert Bals am Universitätsklinikum des Saarlandes zwei zusätzliche Stellen zu schaffen, damit die Menschen dort nicht ein dreiviertel Jahr warten müssen. Wir müssen diese Wartezeiten verkürzen, weil viele sich mit der Systematik einfach nicht auskennen. Gerade diese schwer erkrankten Menschen benötigen unsere Unterstützung. (Beifall von der CDU.) Auch unsere sehbehinderten und blinden Menschen haben unter der Pandemie sehr stark gelitten. Deshalb haben wir vorgeschlagen, das Blindengeld um 20 Prozent anzuheben. Das hilft den blinden Menschen vor allem, sich Leistungen hinzukaufen zu können. Die Blinden sollten wir bitte nicht im Stich lassen. Das ist ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt. Die Eingliederungshilfe ist nach wie vor einer der größten Posten im Haushalt. Ich will bezüglich der fehlplatzierten Menschen den Finger in die Wunde legen. Lieber Magnus Jung, es steht ja auf der Agenda. Ich bitte darum, diese Menschen nicht zu vergessen, denn die Zahl von 700 Menschen steht immer noch im Raum. Das Landesamt - der Direktor ist ja hier - leistet eine hervorragende Arbeit. In den letzten Tagen ist das eine oder andere an Schwachsinn diskutiert worden. Ich kann dazu nur sagen, dass wir nachrüsten müssen. Ich habe das in den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen sehr deutlich gesagt. Dazu steht die CDU-Landtagsfraktion. Wir muten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr zu. Sie müssen mehr Fallzahlen machen. Sie müssen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen mehr Geld verantworten. Deswegen müssen wir dort nachrüsten, liebe Freundinnen und Freunde! Das fordern wir ein! (Beifall von der CDU.) Wir müssen die Genehmigungsverfahren vorantreiben, gerade bei den Kindern, wenn wir feststellen, dass es sich um Auswirkungen von CO-VID handelt. Ich will, dass wir frühe Hilfen so schnell wie möglich genehmigen, sonst haben wir die Probleme nachher in der Schule. Deswegen bitte ich darum, hier nachzulegen. Ich greife an dieser Stelle noch unsere Aidshilfe ALDONA auf, wo Großartiges geleistet wird. Wir hatten dieses Jahr eine tolle Veranstaltung zu 40 Jahren HIV, bei der viele Betroffene berichtet haben. Ich wünsche mir, dass wir die Stigmatisierung beenden, denn sie ist immer noch vorhanden. Wir haben gestern von den Lebenswirklichkeiten gehört. Ich habe dort einen Tag ein Praktikum gemacht. Das müssen wir noch einmal zusammen aufarbeiten. Ich kann nur sagen, dass ich vor dem, was dort geleistet wird, den Hut ziehe. Und so ziehe ich den Hut vor allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die im sozialen Bereich tätig sind. Ich sehe auch meinen Freund Sven Schäfer. Es ist großartig, was das Drogenhilfezentrum leistet. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei allen, die hier eine tolle Arbeit leisten. Ihr könnt euch auf die CDU-Fraktion verlassen. Wir stehen weiter an eurer Seite und ich plädiere nochmals für ein soziales, solidarisches Land. Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)