Theis

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Doppelhaushalt des Saarlandes in einer Zeit, die für unser Land einigermaßen außergewöhnlich ist. Die außergewöhnliche Situation, von der ich spreche, ist die, dass seit fast zwei Jahren mit der Sozialdemokratie eine einzige Partei die Macht sowohl im Land als auch als Partei des Bundeskanzlers im Bund führend in Händen hält. Gestatten Sie mir die folgende Anmerkung: Auch wenn heutzutage mit dem Begriff der außergewöhnlichen Notlage etwas inflationär umgegangen wird, würde ich so weit noch nicht gehen, nur weil das seit zwei Jahren der Fall ist. (Abg. Commerçon (SPD): Das finde ich au- ßergewöhnlich schön.) Gestatten Sie mir einige Ausführungen dazu. Damit ist ein Regierungsauftrag verbunden, mit dem Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Legitimation hätten - das akzeptieren und respektieren wir als Demokraten in diesem Land -, strukturelle Reformen anzugehen, Weichen zu stellen, Politik zu gestalten ganz nach Ihrer Fasson ohne Rücksicht auf Koalitionskompromisse. Die Themen dazu lägen auf der Hand. Der kommunale Finanzausgleich, die Krankenhauslandschaft im Saarland, die Versorgung der Menschen mit wesentlicher medizinischer Infrastruktur, die Infrastruktur in unserem Land, Herr Finanzminister, aber auch die Keller der Kommunen, die Schulen, die Bildungsnotlage, die uns immer wieder nachgewiesen wird, die Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Moment dazu wäre jetzt in diesem Doppelhaushalt, jetzt in der Mitte der Legislaturperiode, jetzt frei von Koalitionszwängen, jetzt mit Ihrem Regierungsauftrag. Doch ein intensiver Blick in diesen Haushalt und hinter die Kulissen der Ankündigungen und der Kommunikation zeigt, Sie machen um diese Themen auch in diesem Doppelhaushalt einen großen Bogen. Was Sie allerdings beherzt angehen, ist in erster Linie, das parteipolitische, personelle Gefüge im Saarland zu Ihren Gunsten zu verändern, denn die Endlichkeit dieser außergewöhnlichen Situation, in der Sozialdemokraten im Land wie im Bund sind - im Bund ist es mit Händen zu greifen, dass es endlich ist -, ist Ihnen offensichtlich bewusst. Anders wäre es nicht zu erklären, mit welcher Eile und Hast Sie die Sozialdemokratisierung dieses Landes, wie es Herr Commerçon an dieser Stelle einmal so offen und für jeden nachlesbar in seinen Worten ausgedrückt hat, voranzutreiben. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ein wesentlicher Bestandteil Ihrer bisherigen Bilanz, sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, steht genau in diesem Zeichen. Es ist die Veränderung der politischen Strukturen dieses Landes zugunsten der Sozialdemokratie und das Konservieren von Macht über den nächsten Wahltag hinaus, denn das zeigt nicht nur die eine oder andere Umfrage, sondern das zeigen auch die jüngsten lokalen Wahlen im Saarland. Die Bäume wachsen für Sie nicht mehr in den Himmel. Selbst wenn sich alle Mi- (Abg. Theis (CDU)) nister und die meisten Staatssekretäre in der Gemeinde des damaligen SPD-Generalsekretärs - ich gebe Ihnen das Beispiel, weil es meine Heimatgemeinde ist - über Wochen und Monate die Klinke in die Hand geben und, wie es Reinhold Jost wahrscheinlich formulieren würde, „Guddzjer“ mitbringen, selbst wenn die Sozialdemokratie mit allen anrückt, kommt die SPD-Kandidatin nicht einmal mehr in die Stichwahl. Ja, diese außergewöhnliche Situation der SPD-Dominanz in diesem Land ist endlich. Das haben Sie verstanden und darauf reagieren Sie offensichtlich. Ich will Ihnen sagen, das ist auch gut so! (Beifall von der CDU.) Deshalb kann ich mit Blick auf diese Endlichkeit gut verstehen, dass Sie sich so beeilen, Posten schaffen, Strukturen besetzen und das Land so rot färben, wie es irgend geht. Begonnen hat es bereits mit der Regierungsbildung. Diese Landesregierung hat trotz des Wegfalls des Koordinierungsaufwands - Sie haben ja keinen Koalitionspartner mehr außer sich selbst - mehr Mitglieder beziehungsweise mehr Staatssekretäre als die Große Koalition zuvor. Sie haben neue Positionen und Spitzenbeamtenkategorien geschaffen und dafür Genossen aus der ganzen Republik eingeflogen, von denen man derzeit nicht sehr viel hört. Man hat aber dafür gesorgt, dass die Landesregierung damit umso größer wirkt. Nicht nur in der Politik sehen die Saarländer immer mehr rot. Sie haben an der Spitze der saarländischen Stahlwirtschaft einen erfahrenen Stahlmanager ausgetauscht durch einen Parteifunktionär; darüber haben wir gesprochen. Damit die Saarländer nicht nur rot sehen, sondern künftig auch noch mehr rot hören, haben Sie beim Saarländischen Rundfunk die Strukturen so verändert, dass bei der nächsten Wahl des Intendanten ein Parteiloser vermutlich keine Chance mehr gegen die Allzeitfavoritin der SPD hat. Sie verhalten sich nach nicht einmal zwei Jahren so, als würde dieses Land Ihnen gehören. Mittlerweile habe ich verstanden, was Sie mit dem Begriff der Saarlandliebe gemeint haben. Sie lieben dieses Land so, dass Sie es ganz alleine für sich haben wollen. Aber ich verrate Ihnen etwas: Dieses Land gehört keiner Partei. Dieses Land gehört nicht der SPD. Dieses Land gehört den Saarländerinnen und Saarländern! Dafür werden wir in Zukunft auch wieder sorgen! (Beifall von der CDU.) Ja, Sie haben einen Regierungsauftrag. Ich würde fast sagen, Sie haben einen Gestaltungsauftrag. Aber Sie haben nicht den Auftrag, dieses Land sozialdemokratisch umzugestalten. Das ist Ihr Grundmissverständnis, das Sie seit zwei Jahren hier vorleben. Sie hätten allerdings den Auftrag, dieses Land gut zu regieren. Dass Sie sich damit offensichtlich schwertun, ist allerdings auch in diesem Doppelhaushalt an jeder Stelle greifbar. Wie sieht die Bilanz von zwei Jahren Bund und Land aus? Respekt für dich, wie Ihr Bundeskanzler es formuliert hat, und Saarlandliebe. Außer einer sich weiter aufblähenden Landesregierung und einer Bundesregierung, die derzeit mit der Ampelkoalition nicht einmal mehr in der Lage zu sein scheint, Sitzungstermine miteinander abzustimmen, passiert nichts. Das kriegen wir ja hier im Saarland zwischen Regierung und Opposition noch besser hin. Die Bundesregierung wird im Monatsrhythmus vom Bundesverfassungsgericht beim Verfassungsbruch erwischt. Auch das ist Bestandteil einer Generaldebatte in einer vorläufigen Bilanz. Schauen wir mit einem positiven Blick auf die saarländische Wirtschaft und die saarländische Wirtschaftspolitik. Es gab gestern in der Tat positive Nachrichten. Das will ich vorneweg stellen, denn da scheint es ja - das ist absolut positiv - der Bundesregierung nächste Woche zu gelingen, einen Förderbescheid für das Saarland abzuschließen. Glauben Sie uns, wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen - ich glaube, das ist vorhin deutlich geworden - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen und für ihre Familien, für die saarländische Stahlindustrie, dass diese Hängepartie zwischen Berlin und Saarbrücken, die es ja leider war, nun endlich ein Ende gefunden hat. Wir wollen das nicht schlechtreden, im Gegenteil, aber es ist ein B-Moll für uns, dass wir erst als dritter Stahlstandort in das Rennen um die Transformation gehen können. Bei aller Euphorie, die wir darüber haben und gerne hätten, dürfen wir nicht zulassen, dass die Schwäche der Lobby des Landes in Berlin, die es leider seit zwei Jahren gibt, ein Standortnachteil für die Industrie im Land wird. Uns muss auch klar sein - ich glaube, darüber gibt es auch gar keinen Dissens, der Wirtschaftsminister hat das von dieser Stelle aus ja gesagt -, dass die Förderzusage eine notwendige, aber nicht die hinreichende Bedingung dafür ist, dass auch noch in zehn Jahren das Projekt grüner Stahl funktioniert. Es wird auch darum gehen, den notwendigen Industriestrompreis einzuführen, es wird darum gehen, die Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit grüner Stahl wettbewerbsfähig ist, damit die Arbeitsplätze hier wettbewerbsfähig sind, damit der Wohlstand aus dieser Industrie in der Region bleibt. Der Weg dorthin ist noch lang. Wir wollen ihn gemeinsam gehen, aber dafür braucht es ein starkes Saarland, und das erwirtschaften wir nur gemeinsam. Deshalb reichen wir die Hand dazu, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Abg. Theis (CDU)) der Weg dorthin ist bei aller Euphorie des heutigen Tages leider noch lang. Die positiven Nachrichten, und eine davon ist dies mit Sicherheit, sind ja leider selten geworden. Das gilt zum Beispiel für Ford. Sehr geehrter Herr Barke, ich habe wie viele Saarländerinnen und Saarländer im vergangenen Herbst aufgehört, die Ankündigungen des Wirtschaftsministers zu zählen, wann denn jetzt endlich der große Durchbruch kommt. Was haben wir in den vergangenen Monaten nicht alles angekündigt bekommen, von der Ausweitung der Ford-Produktion, die Herr Barke noch wenige Tage vor der Rückzugsentscheidung verkündet hat, über die sichere Rettung von Ford in Saarlouis, über mehrere Daten, mehrere versprochene Ankündigungen, wann jetzt endlich die sichere Lösung gefunden sei, bis hin zur Ankündigung der Ministerpräsidentin - ich vermute mal auf Basis der Beratung durch den Wirtschaftsminister -, man verhandele mit einem großen Investor nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie. Jetzt hat die Staatssekretärin angekündigt, dass wir in zwölf Tagen eine Lösung haben werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist leider eine Reihe von Enttäuschungen, eine Reihe von enttäuschten Hoffnungen, eine Hängepartie auf dem Rücken der Beschäftigten, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, die sich ehrlich gesagt nicht schickt. Lieber Herr Barke, gestatten Sie mir diese Anmerkung: Wenn es irgendwann mal in der Politik einen Begriff, eine Maßeinheit für geplatzte Ankündigungen und enttäuschte Erwartungen geben soll, dann schlage ich vor, dass wir das nach Ihnen benennen. Ich finde, zehn geplatzte Erwartungen, das ist die Maßeinheit für ein „Debarkel“. Sie hätten es verdient, dass man das nach Ihnen benennt, denn selbst in dieser Landesregierung sind Sie darin der absolute Spitzenreiter! (Beifall von der CDU.) Dabei haben Sie sich ja bei Ford wenigstens kommunikativ schwer ins Zeug gelegt. Sie sind, wie wir über die sozialen Medien verfolgen durften, mit kleinem Gepäck und großen Erwartungen nach Detroit in die USA geflogen, um sich dort mit dem Europachef von Ford zu treffen, dessen Sitz vermutlich auch in Europa hätte sein können. Aber es gehört ja dazu, dass man neben der Substanz auch ein bisschen Show veranstaltet. Das ist legitim, aber es hat leider an der Stelle nichts genützt. Leider tun Sie das auch nicht für alle Industriearbeitsplätze im Land. Während Sie bei Ford über den großen Teich geflogen sind, haben Sie für die über 800 Jobs bei MICHELIN offensichtlich nicht einmal eine Rückrufbitte in Clermont-Ferrand hinterlassen. Das hat mit Respekt überhaupt nichts zu tun. Das ist eben gerade kein Respekt für die Unternehmen und die Beschäftigten, die Sie nicht gerettet haben und die Sie auch gar nicht versucht haben, im Land zu halten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Die traurige Bilanz der Wirtschaftspolitik in den vergangenen zwei Jahren ist deshalb auch, dass es mittlerweile zwei Klassen von Jobs in diesem Land gibt. Solche, bei denen die Landesregierung sich voll ins Zeug legt, jedenfalls kommunikativ, und solche, über deren Verlust diese Regierung leider schulterzuckend hinwegsieht. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen die Menschen wahr. Noch weniger Respekt bringt diese Landesregierung den vielen kleinen und mittleren Unternehmen und ihren Beschäftigten in unserem Land entgegen. Das ist nicht die Auffassung lediglich der CDU-Landtagsfraktion, das hat Ihnen nicht umsonst der Präsident der VSU, Herr Bubel, am Saarländischen Unternehmertag ins Stammbuch geschrieben, nämlich die einseitige Ausrichtung der saarländischen Wirtschaftspolitik auf die Industrie, die er beklagt hat. Sie wissen das besser als ich. Mit Blick auf die saarländischen Medien kann man auch nachvollziehen, wie zurückhaltend die saarländische Wirtschaft mittlerweile mit Kritik geworden ist. Dass aber ein entscheidender Unternehmerverband Ihnen attestiert, dass Sie sich für das Gros der saarländischen Wirtschaft gar nicht interessieren, dass Sie das nicht im Fokus haben, das ist, wie ich finde, ein einmalig schlechtes Zeugnis für einen saarländischen Wirtschaftsminister. Das ist Teil Ihrer Bilanz und die ist schlecht! (Beifall von der CDU.) Man kann ja erkennen, lieber Herr Barke, dass Sie sich in der Rolle des großen Industriepolitikers gut gefallen. Aber gestatten Sie mir eine Anmerkung: Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Gros der Arbeitsplätze in diesem Land stellen. Ich weiß, das sind die Unternehmen, in denen Sozialpartnerschaft vielleicht einmal anders gelebt wird als in der mitbestimmten Industrie. Aber es sind diese KMU, es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die vielen Selbstständigen, die Familienunternehmen in unserem Land, die eben auch dann treu zu unserem Land und zu ihren Beschäftigten stehen, wenn sich Konzerne andernorts mit Milliarden weglocken lassen. Es sind diese Unternehmen, die mit ihrem eigenen Vermögen haften. Es sind diese Unternehmer, deren größter Stolz es ist, wenn sie auch in der Krise niemanden betriebsbedingt kündigen müssen. Es sind die Menschen, die gemeinsam mit den Beschäftigten in einer sozialen Marktwirtschaft für das Gros der Arbeitsplätze in einer (Abg. Theis (CDU)) Region wie der unsrigen sorgen, aufgrund ökonomischer Vernunft, mit guten Geschäftsideen, mit Produkten, Dienstleistungen und der Hinnahme unternehmerischen Risikos im eigenen Geldbeutel, mit wettbewerbsfähigen Ideen und mit guter Sozialpartnerschaft und dann, wenn gute Standortbedingungen vorliegen. So entsteht Wohlstand für alle in einer sozialen Marktwirtschaft und eben nicht als Ergebnis eines ruinösen Wettlaufs um staatliche Subventionen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss wieder stärker in den Fokus unserer Wirtschaftspolitik: die Orte, an denen die Menschen mit eigenem Risiko gemeinsam mit den Beschäftigten für Jobs und Wohlstand sorgen, im Handwerk, im Mittelstand, bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Sie stehen bei Ihnen nicht im Fokus und das ist falsch. Das ist Ihre Bilanz und die ist schlecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Zu deren Wettbewerbsfähigkeit haben Sie in den vergangenen Tagen leider wenig beigetragen. Seitdem die SPD im Land alleine regiert, spielen deren Standortbedingungen, deren Wettbewerbsfähigkeit offensichtlich keine Rolle mehr. Jüngste Idee der SPD, ein uralter Hut aus der sozialdemokratischen Mottenkiste - wir werden das heute und morgen hier noch beraten -, ist die Ausweitung der Bildungsfreistellung für Bildungsangebote ohne Bezug zum Arbeitsplatz. Der Unternehmerverband und die Saarbrücker Zeitung haben bereits zu Recht die Frage gestellt, warum die Unternehmen ihre Mitarbeiter für Seminare wie Golfen an der Algarve oder Grundlagenbildung in der Theaterpädagogik freistellen müssen. Das mag gesellschaftlich wünschenswert sein, aber die Frage drängt sich sehr wohl auf, und sie ist ja gestellt worden, warum die Arbeitgeber dafür zahlen sollen. Das ist eine sehr grundsätzliche Frage, die man hier diskutieren muss. Frau Kollegin Mücklich-Heinrich wird dazu nachher auch ausführen. Wenn Sie meinen, dass der Landtag - und nichts Anderes tun wir - durch Gesetz dafür sorgen sollte, dass Menschen zu besseren Golfspielern oder Theaterpädagogen gemacht werden, dann müssen Sie das mit Steuern finanzieren, dann müssen Sie das in den Haushalt einstellen und es nicht den Unternehmen aufbrummen. Das ist der falsche Weg, denn das macht die Standortbedingungen in diesem Land schlecht und bringt deshalb weniger Wohlstand für unsere Menschen. Diesen Weg jedenfalls gehen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Denn Sie belasten damit Unternehmen, die gerade in vielen Branchen - lieber Herr Barke, ich weiß, dass Sie das besser wissen als ich - um ihr Überleben kämpfen. Den Unternehmen, deren Geschäft beziehungsweise Wettbewerbsfähigkeit gerade auf dem Spiel steht, diese Aufgabe aufzubrummen, dies zu tun mit Blick auf die Tausenden von Arbeitsplätzen, die im Saarland in einer der größten wirtschaftlichen Krisen, in denen dieses Land je gesteckt hat, gerade am seidenen Faden hängen, und diese Unternehmen damit weiter zu belasten, ist völlig verantwortungslos und zeigt, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen im Saarland scheint Ihnen völlig egal zu sein. Das ist der falsche Weg für diese Region. Deshalb werden wir ihn nicht mitgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Gestatten Sie mir, zu einer letzten Branche zu kommen, für die Ihr Desinteresse in den vergangenen Monaten leider sehr gefährlich wird, für die Sie weder um die Welt geflogen noch nach Berlin gereist sind, als es darauf ankam. Es geht mir um die saarländische Gastronomie. Ich will es mit einem Zitat einleiten, das Ihnen vielleicht in Erinnerung bleiben wird. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt (…) und ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt (…) in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Das sagte Olaf Scholz im September 2021, wenige Tage vor der Bundestagswahl. (Zurufe.) „Nie wieder“ ist am 01. Januar. „Nie wieder“ ist in 19 Tagen. Das zeigt wieder einmal, wer bei Olaf Scholz und der SPD Vertrauen bestellt, der ist verraten und verkauft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Entscheidung wird im Saarland zahlreichen Unternehmen den Garaus machen. Der DEHOGA geht davon aus, dass das für bis zu 250 Gastronomieunternehmen im Saarland das Aus bedeuten kann, denn für diese Unternehmen kommt derzeit alles zusammen: hohe Energiekosten - nicht zuletzt durch das völlig verantwortungslose Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie -, höhere Transportkosten durch die Anhebung der Lkw-Maut, Mitarbeitermangel durch falsche Anreize im Sozialsystem, Inflation und Kaufkraftverlust bei den Kunden durch die Rezession der Ampel. Unsere Gastronomie ist aufgrund der Fehlentscheidungen in Berlin am Limit. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird in vielen Restaurants der Backofen für immer aus sein. Es geht mir darum, dass Sie dabei mitmachen, dass Sie dagegen nicht wirklich etwas unternommen haben, gerade auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, als stellvertretende Vorsitzende der SPD. Ihre Bundestagsabgeordneten, Ihre (Abg. Theis (CDU)) Bundesregierung und Ihr Generalsekretär haben diesen Wortbruch in Berlin mitgemacht. Sie haben die saarländische Gastronomie im Stich gelassen, als es darauf ankam. Auch das ist Teil Ihrer Bilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ja, Sie haben im Bundesrat dagegen gestimmt, aber, liebe Frau Rehlinger, Sie sind stellvertretende Vorsitzende der Partei, die dieses Land führt. Sie haben in diesem Land - in Deutschland und im Saarland - als Sozialdemokraten so viel Macht, wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten eine Partei aus saarländischer Perspektive hatte. Diese Macht haben Sie nicht genutzt im Interesse der Menschen, sondern haben es passieren lassen. Sie hätten allerdings die Macht, diesen Doppelhaushalt zur Gestaltung des Landes zu nutzen. Stattdessen drücken Sie sich vor den grundlegenden Reformen, vernachlässigen den Mittelstand, verschlechtern die Standortbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und kneifen in Berlin, wenn es um die Interessen unseres Landes geht. Das ist die Bilanz von zwei Jahren absoluter SPD-Dominanz in Bund und Land. Es wird Zeit, dass sich das ändert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.)