Mücklich-Heinrich

Es ist spät, es ist dunkel, aber es ist nicht die Gute-Nacht-Geschichte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Fünf Tage bezahlter Bildungsurlaub für saarländische Arbeitnehmer. Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Das ist sicherlich auch gut gemeint. Das sind drei Tage mehr als bisher. Dabei muss die Bildungsmaßnahme - lassen Sie mich das mit einem Augenzwinkern sagen - keinen direkten Bezug zum ausgeübten Beruf haben. Ein Töpferkurs auf Mallorca würde den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Hier haben wir offensichtlich eine unterschiedliche Auffassung, was die Auslegung des Gesetzes angeht. Auch die Saarbrücker Zeitung hat genau dieses Argument aufgegriffen. Ich bin seit 1984 im beruflichen Bildungsumfeld unterwegs und habe in mehr als 30 Jahren über 10.000 Menschen geschult und gecoacht. Ich stehe sicherlich nicht im Verdacht, dass ich den Wert von Bildung nicht zu schätzen weiß. In all den Jahren habe ich mich mit Herzblut dafür eingesetzt, dass sich Menschen weiterbilden und weiterqualifizieren, dass Menschen das Beste aus sich machen können. Unternehmen in Deutschland geben laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln jährlich 41,3 Milliarden aus, um ihre Mitarbeiter weiterzubilden. Damit übernehmen sie Verantwortung für die Zukunft dieser Menschen und sichern Arbeitsplätze. Ich habe es nie erlebt, dass irgendjemand dafür freie Zeit investieren musste. Auch die Kosten wurden immer zu 100 Prozent vom Arbeitgeber übernommen. Wie sieht eigentlich das Kontingent für Bildungsurlaub in anderen Bundesländern aus? Bayern und Sachsen geben überhaupt keinen Bildungsurlaub. Die restlichen Bundesländer sind mit fünf Tagen dabei. Sie werden jetzt sagen: Wo ist das Problem? In Deutschland nehmen von 46 Millionen Erwerbstätigen laut Aussage des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln nur 3,5 Prozent - Herr Barke, Sie haben eben vom 1 Prozent gesprochen - Bildungsurlaub in Anspruch. Das Interesse, das Bedürfnis und der Bedarf scheinen also nicht wirklich groß zu sein. Es ist deshalb äußerst optimistisch, lieber Herr Minister Barke, dass durch das neue Gesetz Arbeitskräfte den Weg ins Saarland finden werden. Was bedeutet aber dieses Signal in dieser Zeit psychologisch für Investoren, die wir hier so dringend brauchen? Was bedeutet es für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich derzeit von Krise zu Krise hangeln? Ich kann es Ihnen sagen: Es ist die Sorge vor zusätzlichen Kosten und dem Wegbleiben der Arbeitnehmer. Noch immer sitzt uns der Schock in den Knochen, als sich Ford für Valencia entschieden hat, obwohl wir die höchste Subventionssumme geboten haben. Ein Kriterium für diese Entscheidung war die Abwesenheit von Arbeitskräften und damit die Erhöhung der Arbeitskosten. Mit dem neuen Bildungsgesetz wird das Saarland zusammen mit Baden-Württemberg die höchste Quote aller Bundesländer an freien, bezahlten Tagen haben. Zwölf Feiertage plus fünf Tage Bildungsurlaub macht, das kann ich im Kopf rechnen, 17 Tage. Das sind für die Unternehmen Kosten, die unseren Standort weiter benachteiligen. Sie können jetzt sagen, in Baden-Württemberg klappt es doch auch. Eigentlich erübrigt sich der Hinweis darauf, dass wir uns mit dem Geberland Baden-Württemberg an dieser Stelle nicht wirklich vergleichen können. Der Bundesverband der Familienunternehmer hat eine Studie beauftragt, in der die Standortattraktivität von 21 Industrienationen nach sechs Kriterien verglichen wurde. Wenn ich eine längere Redezeit hätte, würde ich jetzt mal fragen: Was schätzen Sie? Deutschland belegt Rang 18 von 21. Es sind insgesamt einfach schlechte Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wenn man denkt, schlimmer kann es nicht kommen, dann kommen noch eben mal das Nachhaltigkeitsgesetz und die LKW-Maut um die Ecke, und jetzt kommt auch noch das neue Bildungsurlaubsgesetz, das die Zeit um 150 Prozent erhöht. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, wenn Unternehmen immer stärker belastet werden. Es wird nicht funktionieren! (Beifall von der CDU.) (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Lassen Sie mich deshalb unsere Position noch einmal zusammenfassen: Bildung ist wichtig. Wir stehen voll und ganz hinter den bisherigen Regelungen zum Bildungsurlaub. Wir halten aber die Erhöhung von zwei auf fünf Tage zum jetzigen Zeitpunkt für ein psychologisch falsches Signal an die Wirtschaft, und Wirtschaft ist auch Psychologie. - Vielen Dank! (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)