Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich sage es mit Jean-Paul Sartre: Es gab sicher leichtere Zeiten, um Politik zu machen, aber diese Zeit ist die unsere und wir tragen jetzt Verantwortung. Wir treffen jetzt Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes. - Ich will deshalb gleich zu Beginn sagen, die Tatsache, dass wir noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt und den Nachtragshaushalt verabschieden und auch den Notlagenbeschluss treffen, zeigt, Landesregierung und Regierungsfraktion sind auch in fordernden Zeiten handlungsfähig, dieses Land ist handlungsfähig. Wir ducken uns nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir übernehmen Verantwortung. (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD.) Die Unsicherheit ist groß, der Strukturwandel schlägt voll durch, viele Menschen in diesem Land machen sich Sorgen. Umso wichtiger ist es doch, dass wir uns in dieser Woche nicht dem politischen Kleinklein hingeben, sondern bei allen Differenzen, die bestehen, zeigen: Die beiden großen Parteien stehen zusammen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. (Beifall von der SPD.) Es gibt aber auch Grund zur Zuversicht. Schauen wir zurück, ein Jahr ist es her, dass die Stahlindustrie ganz klar gesagt hat: Wir bekennen uns zu diesem Standort, wir setzen auf grünen Stahl. - Seit gestern ist nun auch der Bund im Boot. Wir gehen das jetzt gemeinsam an. Deshalb, lieber Herr Toscani, ist gut, dass Sie für Ihre Fraktion und wir gemeinsam als Land ein klares Signal senden. Das ist ein klares Signal, dass wir 13.000 Beschäftigte nicht im Stich lassen werden, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen, damit das größte Transformationsprojekt dieses Landes endlich Wirklichkeit wird. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Das ist ein Urteil, in dem die Anforderungen an die Einhaltung der Schuldenbremse verschärft werden, in dem aber auch ganz klar festgestellt wurde, dass der Klimawandel keine Notlage begründet. Das kann man jetzt gut finden, das kann man jetzt schlecht finden, aber so ist es nun mal, solange wir das Grundgesetz nicht ändern. Deshalb ist auch klar, es war gut, dass wir hier vor einem Jahr eine andere Begründung gewählt haben, als es der Bund getan hat. Und es war auch gut, dass wir eine andere Begründung gewählt haben, als es der Vorschlag von der CDU war, nämlich den Trafo nur mit dem Klimawandel zu begründen. (Beifall von der SPD.) Deshalb müssen wir hier heute zum Glück keine Verrenkungen vornehmen, damit das Land seine Zusagen für die Stahlindustrie halten kann. Man stelle sich nur mal vor, lieber Herr Kollege Thielen, wir müssten jetzt, fast zwei Jahre nach dem Kriegsbeginn, erstmals diesen als Notlagengrund erkennen. Man würde doch, auch zu Recht, überall den Kopf über uns schütteln. Gut, dass wir uns vor einem Jahr anders entschieden haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Trotzdem gibt es auch Grund zur Demut. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, dass eine Notlage jedes Jahr einzeln begründet werden muss. Die 17 Seiten, die wir dafür aufgeschrieben haben, zeigen doch nur, wie ernst wir dieses Urteil nehmen. Ein bloßes Copy and Paste wird nicht ausreichen. Deshalb ist es auch gut, dass wir nicht nur ganz klar darstellen, dass die Notsituation aufgrund des Preisschocks anhält, sondern im Zeitverlauf zusätzlich begründen, welche Folgewirkungen sich daraus ergeben, und darstellen, dass Unternehmen ihre Abhängigkeit von Lieferketten überprüfen und so Investitionen ausgelöst wurden, hinter die wir auch nicht mehr zurückgehen wollen. Ich will etwas klar sagen, weil hier teilweise Fake News im Umlauf sind: Die ursprüngliche Notlagenbegründung hat nichts an ihrer Richtigkeit eingebüßt, die erhöhten Preise bleiben ein Faktum, was auch gutachterlich noch einmal bestätigt wurde. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Deshalb ergänzen wir nun ein Jahr später die Begründung mit Blick auf die Folgen der höheren Energiepreise für die Transformation. Ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich unserem Finanzminister und seinem gesamten Team danken, die sehr, sehr gute Arbeit geleistet haben, damit wir heute rechtlich saubere und wissenschaftlich fundierte Beschlüsse fassen können. Vielen Dank, lieber Jakob von Weizsäcker. (Beifall von der SPD.) Lieber Jakob, ich bin ehrlich auch froh, dass uns das Durcheinander erspart bleibt, das wir gerade im Bund mitbekommen. Denken wir an die Debatte rund um das Bürgergeld, ein Gesetz wohlgemerkt, das durch den Bundestag gegangen ist, durch den Bundesrat gegangen ist und auch mit Stimmen der CDU/CSU verabschiedet wurde. Ich frage mich, und das sollten wir uns alle fragen, welches Signal man an die Schwächsten in diesem Land sendet, wenn man zuerst bei ihnen kürzen will. Welches Signal sendet man an die Leute, die seit Monaten massiv unter den gestiegenen Lebensmittelpreisen leiden? Mehr noch, wer glaubt denn tatsächlich, dass man mit sozialen Kürzungen die Akzeptanz für Klimaschutz in diesem Land steigern kann? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten diese schäbige Debatte hier im Saarland erst gar nicht anfangen. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch mit Blick auf die Frage, ob sich Arbeit lohnt. Verstehen Sie mich nicht falsch, wer arbeitet, muss mehr haben, sogar ein gutes Stück mehr haben. Das stellt man doch am besten sicher, wenn man dafür sorgt, dass diejenigen, die arbeiten, auch gute Löhne haben in diesem Land, dass in einer Mindestlohnkommission nicht die Arbeitgeber Reallohnverluste diktieren. Das nützt den Menschen mehr, als wenn man diskutiert, wie man die Schwächsten in diesem Land noch schwächer machen kann. (Beifall von der SPD.) Noch zwei Anmerkungen zum Urteil aus Karlsruhe. Erstens, ja, das Urteil hat in Berlin, an (Abg. Braun (SPD)) der Saar und auch an vielen anderen Orten bestimmt die Haushaltsaufstellung erschwert. Das liegt aber nicht am Gutdünken von Richterinnen und Richtern, sondern an der Schuldenbremse. Es ist daher Aufgabe von politisch Verantwortlichen, genau zu überprüfen, ob die Schuldenbremse in dieser Form wirklich so eine gute Idee ist. Ich bin ganz ehrlich, ich mache auch keinen Hehl daraus, ich glaube das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Deshalb ist es gut, dass immerhin eine Fraktion in diesem Haus immer dafür gesorgt hat, dass so etwas nicht in unsere Landesverfassung kommt. (Beifall von der SPD.) Zweitens, ich habe manches an Richterschelte in den vergangenen Wochen gehört, was ich ehrlich gesagt mehr als befremdlich finde. Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland ist ein wahnsinnig hohes Gut, um das uns sehr viele Länder beneiden. Auch eine gewisse Politikferne hat sich bewährt. Denken Sie nur an den Supreme Court, wo man Entscheidungen an Parteifarben der Richterinnen und Richter ablesen kann. Genau deswegen sind Parteitage vielleicht auch der falsche Ort, um eigene Entscheidungen zu beklatschen, weil man als Richter eben den Anschein der Befangenheit zu vermeiden hat. (Beifall von der SPD.) Nun erlauben Sie mir, im Gegensatz zum Kollegen Theis noch konkret auf einige Schwerpunkte des Doppelhaushalts einzugehen, auch wenn Sie versucht haben, mit Draufhauen von Ihrer Ideenlosigkeit abzulenken. Jetzt also Tonlage runter und Inhalte rauf! Lieber Magnus Jung, ich bin froh, dass diese Landesregierung andere Signale als die in Berlin sendet, dass das Saarland mit der Winterhilfe auch in diesem Jahr zusammenrückt, gemeinsam mit vielen Vereinen, Verbänden und Institutionen. Das gilt auch für die quartiersbezogene Armutsbekämpfung, die wir mit diesem Haushalt ermöglichen. Es ist ein klares Signal, dass wir als Politik einzelne Stadtteile nicht abhängen werden, sondern dass wir dort Hilfe leisten, wo die Probleme am größten sind, wo es nicht normal ist, dass jedes Kind ein eigenes Zimmer hat und nicht jedes Kind nach der Schule mit einem warmen Mittagessen zu Hause empfangen wird, wo Familien Tag für Tag besonders hart zu kämpfen haben. Es ist ein klares Signal. Dort, wo die Probleme am größten sind, muss der Staat doch am meisten präsent sein. - Vielen Dank für diese wichtige Initiative. (Beifall von der SPD.) Ich sage deshalb ganz klar, auch die Kindergrundsicherung im Bund muss kommen. Ich finde es befremdlich, wenn man abends in der Hotline Anrufe annimmt, ein Schild hochhält mit: „Wir helfen Kindern“, und auf der anderen Seite jetzt gegen die Grundsicherung ist. Kinder können nichts dafür, wenn Eltern aus Unwissen, aus Überforderung oder aus falscher Scham nicht alle Leistungen abrufen, die der Staat für die Kinder vorsieht. Das ist für mich der ganz entscheidende Punkt. Es geht gar nicht unbedingt um neue Leistungen, es geht darum, dass bestehende Leistungen auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei unseren Kindern. (Beifall von der SPD.) Denn die Herausforderungen sind immens. Wo erleben wir das dieser Tage mehr als im Bildungsbereich? PISA hat uns das allen noch einmal verdeutlicht. Ich denke, die Ergebnisse müssen wir jetzt bundesweit und auch über Parteigrenzen hinweg analysieren - nicht einfach darüber hinweggehen -, uns auch anschauen, was beispielsweise Länder in Skandinavien besser machen, Stichwort längeres gemeinsames Lernen. Wir müssen genauso dort Schwerpunkte setzen, wo die Bedarfe ja offensichtlich massiv gestiegen sind, die Bedarfe von Kindern, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, aber genauso auch die Bedarfe der Kinder, an denen Corona nicht spurlos vorbeigegangen ist. Ich nenne nur ein Beispiel: 3.000 Schülerinnen und Schüler sind heute mehr im System als noch im letzten Jahr. Dazu kommen auch mehr Kinder in Krippen und in Kitas. Natürlich ist die Belastung dort groß. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Lehrerinnen und Lehrer aktuell Großartiges leisten, damit trotzdem jedes Kind den besten Zugang zu Bildungschancen bekommt, und zwar von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist es auch richtig, dass wir Schwerpunkte setzen mit 160 zusätzlichen Lehrerinnen- und Lehrerstellen, mit einem Schulbauprogramm in Höhe von über 200 Millionen Euro, das bundesweit Vorbildcharakter hat, aber ebenso bald mit dem Dreiklang aus Beitragsfreiheit, mehr Personal und besserer Qualität in den Kitas. Welchen Schwerpunkt für uns die Bildungspolitik einnimmt, das erkennt man ganz klar an diesem Haushalt. Fast jeder dritte Euro fließt in Bildung. Ich finde, gut investiertes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu einem weiteren Schwerpunkt in unserem Haushalt, dem Klimaschutz. „Klimaschutz braucht Kohle“, den Slogan hört man bei Klimakundgebungen auf der Straße ziemlich oft. Ich finde, sie haben recht. Deswegen fördern wir nicht nur das wohl größte Dekarbonisierungsprojekt in Europa, sondern haben auch das erste Saarländische Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. An dieser Stelle möchte ich betonen, die Ziele dürfen für uns auch nicht (Abg. Braun (SPD)) in Stein gemeißelt sein. Sollte sich die Datengrundlage maßgeblich verändern, so finde ich, müssen auch die Ziele nach oben korrigiert werden. Auch das bedeutet in meinen Augen ambitionierter Klimaschutz. Mit dem Doppelhaushalt sorgen wir jetzt dafür, dass die Maßnahmen, die bald dem Klimaschutzkonzept folgen werden, auch finanziell unterfüttert sind. Als Fraktion stellen wir weitere 220.000 Euro dafür bereit. Wir alle wissen, ohne grünen Strom keine grüne Transformation. Alleine durch die Umstellung auf grünen Stahl wird sich der Strombedarf mehr als verdoppeln. Erneuerbare Energien sind längst nicht mehr als reines Klimaschutzprojekt zu betrachten. Vielmehr ist grüner und bezahlbarer Strom auch ein Standortfaktor. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den Turbogang einlegen. Das heißt auch, ein Stück weit Fehler, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, zu korrigieren. Deswegen bringen wir im Frühjahr ein Gesetzespaket auf den Weg, das weitere Flächenpotenziale heben wird. Bevor diejenigen, die jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land blockiert haben, anfangen zu motzen: Nein, das ist kein Ausverkauf des Waldes. Ganz im Gegenteil, wir schaffen jetzt transparente, naturschutzfachliche Waldschutzkriterien und sorgen dafür, dass der Wald auch weiterhin seine Funktion als CO - Senke, als Erholungsort, aber eben auch seine Funktion der Biodiversität erfüllen kann. Ich danke Petra Berg und Jürgen Barke, dass sie diesen gordischen Knoten endlich durchschlagen haben. (Beifall von der SPD.) Weil es immer einige gibt, die ganz laut rufen, wir würden zu wenig für Klimaschutz ausgeben, möchte ich eines klarstellen. Wenn wir nur die Investitionen in grünen Stahl, in energetische Modernisierungen, in ÖPNV und Radwegeausbau und den Wasserstoff zusammenrechnen, dann kommen wir alleine in dieser Legislaturperiode auf annähernd 1,5 Milliarden Euro, die konkret in Klimaschutz fließen. Ich stelle fest, niemals hat eine Landesregierung mehr für den Klimaschutz getan, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade, wenn der Alltag trist erscheint und die Zukunft so ungewiss ist, dann dürstet es uns doch allen nach Orten, wo wir träumen dürfen, wo wir von dem guten Morgen träumen dürfen, wo wir Inspiration finden. Wo gelingt das besser als im Film, meine Damen und Herren? Deswegen freut es mich auch als Saarbrücker Abgeordnete ganz besonders, dass wir als Fraktion das Filmfestival Max Ophüls mit jährlich 55.000 Euro zusätzlich unterstützen. Liebe Christine, ich freue mich auf den Januar, wenn diese Stadt wieder in Blau leuchten wird. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss und möchte auf einen letzten Punkt eingehen. In unserer Gesellschaft ist etwas ins Rutschen gekommen. Wir erleben seit dem barbarischen Übergriff der Hamas auf Israel, dass antisemitische Parolen wieder salonfähig werden. Wir erleben, dass die Zahl antisemitischer Straftaten steigt und jüdische Menschen sich in Deutschland zum Teil nicht mehr sicher fühlen. Das macht mir Angst. Umso wichtiger ist es, dass wir an jeder Stelle klare Kante zeigen und sagen, im Saarland gibt es keinen Raum für Antisemitismus, Rassismus oder Hass jeglicher Art. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie wieder ist jetzt! (Beifall von der SPD und der CDU.) Mit dem Doppelhaushalt zeigen wir Haltung. Wir investieren zusätzlich 600.000 Euro mehr in Projekte der Demokratieförderung und in den Schutz jüdischen Lebens. Danke an Reinhold Jost, der von Tag 1 an nach dem Überfall alles getan hat und dem Schutz des jüdischen Lebens hier im Land oberste Priorität beimisst. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, auch hier im kleinen Saarland. Mit dem Doppelhaushalt und mit dem Transformationsfonds stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft, um das Leben für alle Menschen besser zu machen. - Glückauf! (Beifall von der SPD.)