Theis

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, in einigen wenigen Punkten - mit Blick auf die mir zur Verfügung stehende Zeit - ein paar Themen anzusprechen, die für uns als CDU-Fraktion in diesem Einzelplan besonders wichtig sind. Als Erstes das Thema Verkehrssicherheit. Sehr geehrte Frau Ministerin, die saarländische Landesregierung hat vor anderthalb Jahren, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, damals im Verkehrsministerium, sehr geehrter Herr Barke, einen ganz großartigen Katalog von Maßnahmen vorgelegt, die Vision Zero; Null Verkehrs- und Unfallopfer im Saarland, da hat das Ministerium, wie ich finde, gute Arbeit geleistet. Da steht vieles Richtige drin. Leider, das ist unser Eindruck, wenn wir in den Haushalt schauen, ist das aber zu wenig mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Das hätten wir gerne geändert. Vielleicht gelingt Ihnen das, das ist eine erste Bitte heute in dieser Sitzung, im Haushaltsvollzug bei der Verkehrssicherheit Menschen im Alltag Angst zu nehmen, gerade den Kindern, gerade den Senioren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit die Vision Zero in diesem Land tatsächlich Realität werden kann. (Beifall von der CDU.) Sehr geehrter Herr Schäfer, ich habe keine Zeit für Beifall. - Das zweite Thema, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Thema der Lebensqualität in den Durchgangsstraßen unseres Landes. Lieber Herr Jost, (Minister Jost: Ja!) im Landesentwicklungsplan Siedlung weisen Sie zu Recht darauf hin - und das teilen wir als Idee -, dass wir die innerörtliche Verdichtung stärken wollen. Dafür brauchen wir ganz dringend die Stärkung der Lebensqualität an unseren Durchgangsstraßen in den Dörfern, in den Städten, damit Menschen dort auch leben wollen. Wir können im Rahmen des LEP dafür sorgen, dass sie das tun. Dafür braucht es mehr Verkehrsberuhigung, dafür braucht es mehr Politik, die dazu führt, dass wir den öffentlichen Raum nicht nur für die Autos haben, sondern auch für die Menschen. Deshalb meine Bitte: Tun Sie da mehr. Wir haben vorgeschlagen, das Projekt „Unsere Straße im Dorf“ von Stefan Mörsdorf wieder aufleben zu lassen. Das würde zu einer konkreten Verbesserung der Lebensqualität der Menschen führen, gerade im ländlichen Raum - ich schaue da nach Habach. Das wünschen wir uns auch von dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Das Dritte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die Zugverbindung nach Luxemburg. Oft ist es ja so, dass, wenn wir in die Welt schauen, die Nachrichten nicht gut sind. Heute waren sie mal gut, und wer den Koalitionsvertrag der Kollegen, der Christdemokraten und der Liberalen in Luxemburg, vorher gelesen hatte, der wusste das auch: Luxemburg streckt die Hand aus zur Zugverbindung zwischen Saarbrücken und Luxemburg. Liebe Frau Berg, meine Bitte an Sie ist Folgende: Sie machen in den nächsten Tagen mit Sicherheit das Gleiche wie ich, nämlich mal zu den neuen Kollegen Ministern nach Luxemburg zu fahren. Das sind ja alte Freunde von uns aus der Christdemokratie. Ergreifen Sie diese Hand, sorgen Sie dafür, dass die Potenzialstudie, die die Luxemburger wollen, tatsächlich realisiert wird. Wir brauchen die Zugverbindung nach Luxemburg, das ist das Powerhaus der Großregion! Das ist eine Riesenchance für unser Land! (Beifall von der CDU.) Meine Damen, meine Herren, der vierte Punkt, den ich ansprechen muss, für den man leider viel mehr Zeit bräuchte, ist das Thema Klimawandel. Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, und dazu wollen und müssen wir einen Beitrag leisten, wir tun es ja schon. Aber Klimawandelfolgen, meine sehr verehrten Damen und Herren - lieber Kollege Sisamci, auch bei uns in Ottweiler ist das so ‑ , sind eine lokale Herausforderung, das ist unsere Verantwortung vor Ort. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Klimawandelfolgen-Maßnahmen zu einer Priorität zu machen, dafür zu sorgen, dass die kommunale Finanzmisere nicht die Achillesferse unserer Klimaschutzpolitik wird. Das ist eine ganz konkrete Politik für mehr Sicherheit für die Menschen vor den leider unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Deshalb auch da meine Bitte: Tun Sie dafür mehr. Sie haben ja jetzt für den Klimaschutz eine große Zahl aufge- (Abg. Theis (CDU)) schrieben. Wenn man in Sichtweite der Realität bleibt und wenn man ab und zu mal mit Bürgermeistern spricht, dann weiß man, dass das bei den Kommunen noch nicht angekommen ist. Da gibt es mehr zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zögern Sie nicht, machen Sie einfach, sehr geehrte Frau Ministerin. Der fünfte Punkt, lieber Kollege Jost - (Minister Jost: Ja!) das hat mit Ihnen nichts zu tun, aber trotzdem schön, dass Sie zuhören -, (Heiterkeit) ist das Thema Biodiversität. Da gab es in diesem Jahr in der Tat eine gute Nachricht, nämlich, dass der Fischotter bei Homburg wieder gesehen worden ist. Man ist sich nicht ganz einig zwischen Naturschutzbund und Umweltministerium, aber ich traue da mal als Optimist der optimistischen Einschätzung des Umweltministeriums, dass der Fischotter, nachdem er über 100 Jahre ausgestorben war, wieder da ist. Das ist ein positiver Aspekt in einer Zeit, in der wir in der Biodiversität ansonsten schlechte Nachrichten haben. (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.) Eine Nachricht, die gemischt ist, ist die Tatsache, dass ein weiterer Zuwachs an Biodiversität da ist, nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wolf! Der Wolf, der im Sommer von der großen saarländischen Tageszeitung noch als Sommerlochthema bezeichnet worden ist, ist im Herbst gekommen. Er ist da, und wir wissen aus den neuesten Ereignissen auch in anderen Bundesländern, dass der Wolf mittlerweile selbst in von Präventionsmaßnahmen geschützten Bereichen sich nicht mehr abhalten lässt, Risse durchzuführen. Wir haben gerade neulich in Nordrhein-Westfalen einen Wolfsriss gehabt, der Wolf hat einen wolfssicheren Zaun überwunden und ist zu Weidetieren gekommen. Es gibt im Saarland eben viele, die zu Recht Angst haben, weil viel für unser Land auf dem Spiel steht, weil Konflikte vorprogrammiert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Weidetierhalter im Land, die Schaf- und Ziegenhalter, die das vor allem im Nebenerwerb tun, fragen sich: Können wir das noch weiter machen? Sind wir überhaupt in der Lage, diese Präventionsmaßnahmen umzusetzen, selbst wenn sie in großen Teilen finanziert werden? - Wir waren ja gemeinsam bei der Jubiläumsfeier. Liebe Frau Berg, Sie wissen besser als ich, dass wir Beweidungsprojekte für die Offenhaltung unserer Landschaft brauchen, das hat ganz viel mit Biodiversität zu tun. Das ist aber nur möglich, wenn Weidetierhalter auch sicher sein können, dass in unserer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ihre Tiere vor dem Wolf sicher sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir wissen, dass Prävention leider nicht ausreichen wird, um das zu realisieren, dann dürfen wir die Halter von Schafen und Ziegen, die Weidetierhalter, aber auch die Pferdehalter im Außenbereich, nicht alleine lassen. Deshalb sei es mir gestattet zu sagen: Der Wolf gehört ins Jagdrecht. Der Präsident des Bauernverbandes hat Recht, wir müssen dafür sorgen, dass der Wolf es hier so ungemütlich hat wie möglich, damit unsere Schafe, Ziegen, Ponys auf unseren Weiden in Sicherheit leben können. (Beifall von der CDU.) Der sechste Punkt, den ich in den mir verbleibenden 3 Minuten ansprechen will, ist das Thema der Afrikanischen Schweinepest. Sie wissen, die Möglichkeit eines Ausbruchs ist unverändert da. Das Risiko eines Eintrags über den Straßenverkehr, wie er 2018 in Belgien stattgefunden hat, ist hoch, und die Gefahren, die damit verbunden sind, sind extrem hoch. Deshalb meine Bitte: unterstützen Sie die Jägerschaft dabei, weiterhin dafür zu sorgen, dass wir die Schwarzwildpopulation reduzieren. Ich halte die Beteiligung an den Kosten für die Jägerinnen und Jäger bei der Trichinenprobe für den falschen Weg. Andere Länder zahlen Prämien, andere Länder unterstützen ihre Jägerschaft darin, das zu tun, was notwendig ist. Das sollten wir in diesem Land auch tun. Lassen Sie uns zumindest dafür sorgen, dass bei der Trichinenprobe Jäger, die das tun, was wir zur Seuchenbekämpfung brauchen, nicht noch finanziell belastet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Mein letzter Punkt ist ein positiver. Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich freue mich, dass das Land die saarländischen Jäger bei der Wildbretvermarktung unterstützt. Das ist ein ganz zentraler und wichtiger Punkt. Nicht nur, weil es ökologisch sinnvoll ist, nicht nur, weil es regionale Wirtschaftskreisläufe stärkt, sondern vor allen Dingen, weil es verdammt lecker ist. Wie Petra Fretter immer völlig zu Recht sagt - die Kollegin Flora-Elisa Schröder hat das vorhin auch gesagt -, vor Weihnachten gehört es sich nicht, lebende Tiere zu verschenken. Lebende Tiere gehören nicht auf den Gabentisch! Aber auf den Esstisch, eine Reh- oder Wildschweinkeule, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus heimischer Jagd, ist auch ein richtiger Beitrag für das Tierwohl. (Oh-Rufe. - Heiterkeit. - Sprechen und Unru- he.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und guten Appetit! (Heiterkeit und Sprechen. - Beifall von der CDU und vereinzelt bei der SPD.)