Raphael Schäfer

Herr Kollege Commerçon, gerne können wir uns bilateral unterhalten und austauschen, aber das Entscheidende ist, wie es bei den Menschen, wie es bei den Saarländerinnen und Saarländern dort draußen ankommt, welcher Eindruck dort erzeugt wird, und von diesem Eindruck muss ich mich noch mal in aller Deutlichkeit distanzieren. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Unruhe und lautes Sprechen.) Denn es geht auch um das oberste Verfassungsorgan, es geht um das Bundesverfassungsgericht, und das darf keinen Schaden nehmen! Deswegen distanzieren wir uns ganz klar von diesen Aussagen! (Beifall von der CDU.) Zur inhaltlichen Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns kennt das sogenannte Strucksche Gesetz. Die Kollegen der SPD kennen es wahrscheinlich noch etwas besser, da es ja zurückgeht auf den Kollegen Peter Struck, den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag. Dieses Gesetz besagt bekanntlich, dass kein Gesetz so aus dem Parlament rausgeht, wie es eingebracht wird. (Abg. Schäfer (CDU)) Wenn wir rekapitulieren, wie das Verfahren gewesen ist, dann muss man mit Blick auf den aktuellen Doppelhaushalt sagen, dass in Erster Lesung des vorliegenden Doppelhaushalts ganz klar herausgearbeitet wurde, dass dieser vorliegende Entwurf an zentralen Stellen deutlich nachgebessert, deutlich verbessert werden muss. Ich habe damals auch gesagt, dass er in dieser vorliegenden Version überhaupt nicht zustimmungsfähig ist, dass wir das so definitiv nicht mittragen können. Was ist jetzt unsere nüchterne Bewertung, unsere nüchterne Feststellung nach zwei Monaten? Es haben ausreichend Beratungen in den Ausschüssen, insbesondere im Haushaltsausschuss stattgefunden. Jetzt ist der Kollege Innenminister leider nicht da. Ich muss zumindest objektiv feststellen, dass im Bereich der inneren Sicherheit dieser Strucksche Grundsatz nicht beachtet wurde. Es wurden keine zentralen Verbesserungen struktureller Natur im vorliegenden Entwurf mit Blick auf die innere Sicherheit vorgenommen. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, das habe ich auch in der ersten Debatte zum Haushalt schon gesagt: Diese Kritik üben ja nicht nur wir als Opposition. Diese Kritik üben auch die Polizeigewerkschaften, also Externe, die unmittelbar davon betroffen sind. Ich will gerne den GdP-Vorsitzenden Andreas Rinnert zitieren, natürlich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Er hat etwa im September gesagt: „Unsere Einsatzkräfte kommen nicht mehr aus den Stiefeln, wir haben zu wenig Personal für zu viel Einsatzbelastung. Wir sind nicht am, sondern bereits deutlich überm Limit!“. „Die Politik muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und Abhilfe schaffen - JETZT!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau an dem Punkt sind wir, nämlich jetzt, denn heute beziehungsweise kommenden Montag machen wir den Deckel auf diesen Doppelhaushalt und da müssen Sie noch mal deutlich nachschärfen. Was sagt die DPolG? Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin gern Markus Sehn, den Landesvorsitzenden, der im Rahmen eines Gastbeitrags „Polizei am Limit“ in der Saarbrücker Zeitung im September gefragt hat, ob die Sicherheit des Landes keine Priorität habe. An der Sicherheit zu sparen, sei falsch. Die Polizei befinde sich durch Personalmangel in einer dauerhaften Überlastung. - Ich denke, einen klareren Hinweis auf die prekäre Situation bei der Polizei kann man nicht geben. (Abg. Maaß (SPD): Das ist das Erbe der CDU.) Wir wollen hier klare Akzente setzen, strukturell nachbessern und nicht wie Sie irgendwelche „Guddzjer“ verteilen. (Beifall von der CDU. - Abg. Maaß (SPD): Das ist das Erbe der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gern auf das erwidern, was der Kollege Maaß gesagt hat. Wie geht denn die SPD mit dieser problematischen Situation um? Was tut die SPD? Ich kann es Ihnen nochmals sagen, ich kann es Ihnen erneut sagen und blicke noch einmal zu meiner Linken, zur Frau Ministerpräsidentin. Es war die Ministerpräsidentin, es war die SPD, die vollmundige Versprechungen vor der Landtagswahl gegeben hat, die 150 Neueinstellungen jedes Jahr bei der saarländischen Polizei versprochen, zugesichert hat. Und was ist das Ergebnis? Das sehen wir im vorliegenden Doppelhaushalt. Diese Versprechen werden gebrochen, klarer Wortbruch der SPD, klarer Wortbruch der Frau Ministerpräsidentin! (Beifall von der CDU.) Sehr schnell sind wir natürlich auch bei der Frage - schade, wie gesagt, dass der Kollege Reinhold Jost nicht da ist -, was der Innenminister macht. Hier die nüchterne Feststellung, dass er auch auf Tauchstation zu sein scheint. (Lachen bei der SPD.) Er scheint sich gegenüber dem Herrn Finanzminister nicht durchsetzen zu können oder möglicherweise nicht durchsetzen zu wollen. Machen wir einfach mal ein Fragezeichen dahinter. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Unruhe). Das Schlimme ist aber, liebe Kolleginnen und Kollegen ‑ ‑ (Lachen beim Abgeordneten Com- merçon (SPD)). Das ist leider wirklich nicht lustig, Herr Commerçon. Wer sind denn die Leidtragenden? (Unruhe.)