Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzte Kollegin Kaya-Karadağ hat in ihrer Rede bereits den Sinn und Zweck der Strafe anklingen lassen, und ich möchte gerne hierauf noch einmal eingehen. Die Strafe dient verschiedenen Zielen: Einerseits soll sie dazu beitragen, eine Art Ausgleich zu schaffen und Gerechtigkeit wiederherzustellen, andererseits soll sie aber auch abschreckend wirken, um Straftaten zu verhindern. Die Rückfallprävention ist dabei eine der wichtigen Aufgaben im Strafrecht. Trotzdem erleben wir in Deutschland, dass etwa 50 Prozent der Inhaftierten rückfällig werden, mit negativen Konsequenzen für die Täterinnen und Täter sowie für die Sicherheit der Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Pflicht als Gesetzgeber ist es, sicherzustellen, dass Strafmaßnahmen nicht nur dazu dienen, Schuld zu sühnen, sondern auch den Weg für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ebnen. In Bezug auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger versuchen aber einige Parteien, unter anderem auch die CDU und die AfD, sich einen Namen zu machen, indem sie den Strafvollzug verschärfen, Strafen härter und länger ausgestalten wollen sowie die Anstaltsmauern höher ziehen, um den Vollzug gesellschaftlich zu isolieren. Doch Lebensqualität durch Sicherheit bezieht sich nicht nur darauf, dass der Täter während der Strafzeit vor der Gesellschaft gesichert untergebracht ist, Sicherheit und Förderung der Lebensqualität bedeuten auch, die Bürgerinnen und Bürger vor erneuten Straftaten von Haftentlassenen zu schützen. (Beifall von der SPD.) Daher umfasst unser Selbstverständnis als SPD-Fraktion eines funktionierenden Rechtsstaates auch eine effektive Betreuung der Inhaftierten und eine verstärkte Fokussierung auf Resozialisierung. Die Inhaftierten sind erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt, angefangen bei der Ungewissheit über das weitere Verfahren und einer oft völlig unklaren Zukunftsperspektive, bis hin zum abrupten Abbruch sozialer Kontakte wie Familie, Freundinnen und Freunde sowie zu stark eingeschränkten Aktivitätsmöglichkeiten. Hierbei spielt der Gefangenensport eine entscheidende Rolle. Sport hat das Potenzial, nicht nur körperliche, sondern auch mentale Transformationen herbeizuführen. Wir als SPD-Fraktion haben daher einen Fraktionsantrag eingebracht, um neue Sportgeräte in der Untersuchungshaft zu finanzieren und damit das Sport- und Freizeitangebot zu verbessern. Sport ist für die Inhaftierten besonders wichtig. Sport kann im Vollzug Gewalt und Aggression kompensieren. Sport lässt sich aber auch als neuer Kompetenzbereich erfahren und wird oft als Freizeitaktivität auch nach der Haft getrieben. Sport entfaltet sich aber auch im Vollzug als Erziehungs- und Bildungsmittel. Nicht zuletzt beeinflusst Sport positiv die Physis und auch die Psyche, die in besonderem Maße in der Haftphase leidet. Wir sollten uns bewusst sein, dass Resozialisierung nicht nur im Interesse der Gefangenen liegt, sondern auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Statistiken zeigen, dass Gefangene, die erfolgreich resozialisiert wurden, wesentlich weniger erneut straffällig werden. Durch Investitionen in den Gefangenensport investieren wir in die Sicherheit und die Stabilität unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns eine Gesellschaft aufbauen, die nicht nur auf Bestrafung setzt, sondern auch an die Möglichkeit zur Veränderung und zur Wiedergutmachung glaubt. (Beifall von der SPD.) Aber es sind nicht nur die Inhaftierten, die während ihrer Haftphase besonderen Herausforderungen ausgesetzt sind, sondern auch ihre Familienmitglieder, vor allem deren Kinder. Diese Kinder sind unsichtbare Opfer von Umständen, die sie nicht beeinflussen können. Es liegt in unserer Verantwortung, meine Damen und Herren, sicherzustellen, dass sie nicht vergessen werden. Die Inhaftierung eines Elternteils geht meist mit einer erheblichen Belastung der Kinder einher, die oft von Stigmatisierung, sozialer Isolation und emotionalen Herausforderungen geprägt ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass mehr als zwei Drittel der Kin- (Abg. Schindelhauer (SPD)) der von Inhaftierten über negative physische und psychische Folgen berichten und bei 25 Prozent ein erhöhtes Risiko besteht, selbst straffällig und inhaftiert zu werden. Eine gezielte Unterstützung der betroffenen Kinder ist daher enorm wichtig, damit sie besser mit dieser Belastung umgehen können. (Beifall von der SPD.) Dazu gehören beispielsweise ein familienfreundlicher Vollzug, die Sensibilisierung der Fachkräfte der JVA für die spezifischen Bedürfnisse betroffener Kinder und Familien sowie die Stabilisierung der psychischen und physischen Gesundheit der Kinder. Eine bessere Unterstützung der Kinder hilft nicht nur diesen, sondern ermöglicht auch dem inhaftierten Elternteil, trotz der schwierigen Bedingungen eine gute Bindung zu seinen Kindern aufzubauen oder aufrechtzuerhalten. Das Gefängnis verkörpert wie keine andere Institution das staatliche Gewaltmonopol. Mit der Haft entzieht der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit. Der Strafvollzug steht in besonderer staatlicher Verantwortung und deshalb liegt es auch an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haftbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Daran arbeiten wir als SPD Schritt für Schritt. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)