Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beschämend, dass es bis zum Minister dauert, dass man mal vielleicht etwas mehr hört, dass Ankündigungen anderer Art gemacht werden. Es ist auch beschämend, dass man sich immer dann eines Bundesverfassungsgerichtsurteils bedient, wenn man sagen muss, was noch scheitern kann. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil in der Art, wie wir es erhalten haben, wäre nicht notwendig gewesen, wenn eine saubere, verfassungsgemäße Arbeit geliefert worden wäre! (Beifall von der CDU.) Ich will kurz an etwas erinnern, das gestern noch nicht gesagt worden ist. Wir als Abgeordnete werden verpflichtet. Für uns bedeutet diese Verpflichtung, verfassungsgemäß zu handeln. Genauso wie die Bundesregierung aufs Grundgesetz schwört die Landesregierung ihren Amtseid auf die Verfassung. Deshalb: Nichts kann über der Verfassung stehen, und das, denke ich, ist immer der Maßstab unserer Politik. Wir wollen alles Mögliche erreichen, wir wollen politische Arbeit. Aber es geht darum, das auf gesunde und verfassungsgemäße Art zu tun. (Beifall von der CDU.) Ich finde Ankündigungen gut. Ich hoffe, dass sie entsprechend umgesetzt werden. Die Konzertierte Aktion Pflege basiert ja auf der Arbeit Ihrer Vorgängerin, die sich diese Aktion schon zur Aufgabe gemacht und dieses Thema entsprechend bearbeitet hatte. Der Bedarf ist vorhanden, da sind wir uns alle einig. Mir tut aber leid, dass es in dieser ganzen Debatte noch nicht mal einen Dank gab - der Kollege Schmidt hat seitens der SPD-Fraktion einen Satz zur Krankenhaussituation gesagt, Sie haben noch etwas im Hinblick auf die Unterstützung von pflegenden Angehörigen gebracht. Ich möchte an dieser Stelle noch sagen, wie die Situation in der Pflege ist: 80 Prozent der Menschen, die gepflegt werden, werden zu Hause und nicht in stationären Einrichtungen gepflegt, davon 63 Prozent ohne Dienste. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Gut, dass wir Beratungsangebote haben, aber ich möchte von uns allen einen Dank an genau diejenigen richten, die sich zu Hause um ihre Angehörigen kümmern, weil das diejenigen sind, die Gegenwart und Zukunft sind. Das sind meistens auch die Menschen, die ruhig sind und nicht viel dazu sagen - ganz viele in meiner Generation, aber auch in jüngeren Generationen -, die sich darum kümmern. Ich denke, es steht uns als Hohes Haus sehr gut an, wenn wir diese Situation der pflegenden Angehörigen noch mal ansprechen. Wichtig ist, die Entlastungsmöglichkeiten für diese Angehörigen aufrechtzuerhalten. Wir müssen aber auch aufpassen, weil der Pflegenotstand im Moment verschärft dazu führt, dass Pflegefachkräfte aus entlastenden Angeboten für Angehörige herausgehen - also aus Tagesstrukturen von Pflegeangeboten - und in stationäre Angebote wechseln. Wir müssen achtsam sein und mit dafür sorgen, dass die Pflegefachkräfte genau in dieser Struktur bleiben. Ansonsten weiß ich nicht, wie wir in Zukunft mit der Pflege umgehen sollen. - Vielen Dank.