Mücklich-Heinrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das war vorgestern ein großartiger Tag: Die Förderbescheide kommen, es fließen jetzt enorme Summen aus dem Land in die Großindustrie. Das ist wirklich wichtig und richtig. Genauso wichtig ist es aber, dabei den Mittelstand nicht zu vergessen. Der Mittelstand ist die Zugmaschine auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand. In Gesprächen mit Unternehmern höre ich immer wieder, dass sich der Mittelstand bei dieser ganzen Ausgangslage doch sehr vernachlässigt fühlt. Wir haben jetzt vieles gehört zu dem, was alles kommen werde; ich bin sehr gespannt darauf. Bei den Unternehmen ist davon jedenfalls noch nichts angekommen. 51 Prozent aller Arbeitnehmer finden ihren Arbeitsplatz im Mittelstand, 80 Prozent aller Ausbildungsplätze kommen aus den KMUs. Das ist also eine wichtige Gruppe, die wir unbedingt in spezifischer Weise berücksichtigen müssen. Es reicht eben nicht aus zu sagen, wenn es bei der Großindustrie brumme, werde sich der Rest schon von alleine ergeben. Laut einer Studie der Industrie- und Handelskammer tragen sich 25 Prozent der mittelständischen Unternehmen in Deutschland mit dem Gedanken, Deutschland zu verlassen. 16 Prozent haben bereits eine entsprechende Entscheidung getroffen. Das muss uns doch erschrecken! Wie kann das sein? Man kann es kaum noch hören, wir haben es auch eben schon in verschiedenen Variationen gehört. Es ist aber wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, woran das liegt: eine erdrückende Steuerlast, eine überbordende Bürokratie, wettbewerbsfeindliche (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Energiekosten, ein dramatischer Arbeitskräftemangel und schlechte Infrastruktur. Es kommt jetzt darauf an, dass es uns gelingt, positive Signale zu senden. Amerika lockt übrigens mit hohen Subventionen, wenig Bürokratie, niedriger Steuerlast, günstigen Energiekosten und freien Gewerbeflächen. Unternehmer sind dort willkommen und erfahren Wertschätzung; auch diese Einstellung ist in unserem Land etwas verloren gegangen. (Beifall von der CDU.) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch bei uns das Unternehmertum eine sichere Zukunft hat. Jetzt ist die Zeit, den saarländischen Mittelstand systematisch zu unterstützen und ihm Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Innovative Förderprogramme sind dafür zwingend notwendig. Das betrifft in besonderem Maße die Energie, die Digitalisierung, die Finanzierung bei Großinvestitionen und die Arbeitskräftebeschaffung. Wir sind uns insoweit ja alle einig. Langfristig aber brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen, damit Wettbewerbsmechanismen wieder funktionieren können. Technische Innovation ist die Währung, mit der wir in der Vergangenheit unseren Wohlstand bezahlt haben. Auch unsere Zukunft wird davon entscheidend abhängen. Im „KfW-Innovationsbericht Mittelstand“ wird geschildert, dass sich die Innovationsleistung von Mittelständlern von 2006 bis heute halbiert hat. Das ist ein deutliches Signal dafür, dass die traditionellen Stärken des Mittelstands alleine nicht mehr ausreichen. Ein Expertenteam der Hochschule Stralsund beschäftigt sich mit dem neuen Mittelstand; hierbei spielen Start-ups in enger Verzahnung mit dem Mittelstand eine bedeutende Rolle. Die Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland sind im globalen Vergleich allerdings nur durchschnittlich: Von 49 Staaten liegt Deutschland auf Platz 32. Deshalb ist es wichtig, den besonderen Bedürfnissen von Startups Rechnung zu tragen; das fordern übrigens auch die jungen Start-up-Unternehmer. In den Landesangeboten zur Beratung und Finanzierung sieht man hingegen eine starke Vermischung von Gründungen im Allgemeinen und der Gründung von Start-ups. Das verunsichert und schafft Irritationen hinsichtlich des Angebots. Dabei ist es in jeder Hinsicht ein riesiger Unterschied, ob man einen Handwerksbetrieb, eine Boutique, ein Restaurant oder eben ein Start-up, das sich mit Hightech und KI beschäftigt, gründet. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig die Gründung von Handwerksbetrieben, Betrieben im Einzelhandel und im Servicebereich ist. Es handelt sich aber um ein anderes Geschäftsmodell. Ein Start-up hat eine innovative Geschäftsidee, meist im technischen Bereich angesiedelt, mit hohem Wachstumspotenzial. Start-ups operieren in jungen oder noch gar nicht existierenden Märkten und müssen ein funktionierendes Geschäftsmodell für sich erst finden. Es ist eine enorme Herausforderung, aus einer technischen Idee heraus ein Unternehmen aufzubauen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: In Saarbrücken an der Uni haben sich sieben Hightech-Unternehmen, also Start-ups, zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen, zu DeepTechSaar. Gleich mehrere dieser Start-ups erzeugen Oberflächen, die der Natur nachempfunden sind. Da gibt es zum Beispiel einen Roboter, der gewissermaßen zum Gecko wird und mit seinen Haft- und Greifsystemen in anspruchsvollen Automatisierungsprozessen einsetzbar ist, oder die künstliche Herzklappe, auf der sich durch eine entsprechende Oberflächenstrukturierung kaum Keime ansiedeln. Sind solche Unternehmen erfolgreich, kann ein weltweit operierendes Unternehmen entstehen, im besten Fall ein Einhorn mit mehr als 1 Milliarde Umsatz. Das sind gute Aussichten für den Innovationsstandort Saarland. (Beifall von der CDU.) Ein prominentes Beispiel dafür im Saarland ist inexio. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg mit Fallstricken. Ein Start-up durchläuft von der ersten Idee bis zur Reife unterschiedliche Phasen. In der Frühphase, von der Idee bis zur Gründung und der ersten Wachstumsphase, wenn noch kein Geld verdient wird, ist die Finanzierung durch private Investoren oft ein Problem. Das ist für die Start-ups auch oft das Tal des Todes. Hier braucht es mehr Unterstützung. Deshalb fordern wir einen Saarland-Start-up-Fonds, um eine schnelle und unbürokratische Finanzierung in den kritischen Phasen zu gewährleisten. Immer wieder werden Start-ups in der frühen Phase der Gründung aufgekauft, von anderen Bundesländern abgeworben oder geben selbst auf, und gute Ideen verschwinden damit aus dem Saarland. Im letzten Jahr hat die CDU-Landtagsfraktion unter anderem gefordert, dass der Inkubator für Start-ups ausgebaut werden muss, um Start-ups in den unterschiedlichen Phasen unternehmerisch kompetent zu begleiten. Einer parlamentarischen Anfrage entnehme ich, dass das Wirtschaftsministerium, lieber Herr Barke, diesen Vorschlag aufgegriffen hat und Mitte 2024 einen erweiterten Saar-Inkubator ermöglicht. Das ist großartig. Darüber freue ich mich. (Beifall von der CDU.) Es bleiben unsere alten Forderungen nach einer One-stop-shop-Strategie, die Teilnahme der Start-ups an öffentlichen Ausschreibungen, auch (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) wenn Erstere weniger als drei Jahre am Markt aktiv sind, und Maßnahmen für eine landesweit übergreifende Sichtbarkeit der saarländischen Start-up-Szene. Vordringlich bleibt aber eine Finanzierung in der Frühphase und der ersten Wachstumsphase. Dazu fordern wir erneut einen Fonds, der über fünf Jahre mit je 20 Millionen aus dem Haushalt gespeist und mit privatem Geld gehebelt wird. Wir gehen davon aus, dass 1 Euro Landesgeld je 4 Euro privates Geld anstößt. Das sind 500 Millionen für ein lebendiges Gründer-Ökosystem, damit die saarländische Start-up-Szene im Wettbewerb besteht und ihren Beitrag zu mehr Innovation in diesem Land leisten kann. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)