Stephanie Meiser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerin und Saarländer! Es wurde heute schon ein paarmal gesagt, aber ich sage es gern noch einmal: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, dafür sind wir angetreten, dafür stehen wir. Das findet sich auch im aktuell vorliegenden Doppelhaushalt wieder. (Beifall von der SPD.) Im Wirtschaftsministerium, genauer gesagt im Einzelplan 08 des Landeshaushalts gibt es dazu die passenden Instrumente. Hier werden die Weichen gestellt. Ich möchte aber auch gleich zu Anfang einmal den Faden aufgreifen, weil es sowohl gestern als auch heute mehrfach Thema in den Reden der Opposition war, dass wir neben der großen Industrieförderung offensichtlich die KMUs vergessen hätten. Das ist nicht der Fall. Denn wenn auch in den vergangenen Wochen, ganz besonders vorgestern, noch einmal ganz intensiv eine große Aufmerksamkeit auf den überlebenswichtigen Prozessen in unserer großen Industrie im Saarland lag, so wissen wir doch ganz genau, über die Hälfte der Arbeitsplätze in unserem Land findet sich in kleinen und mittleren Unternehmen wieder. Ob in Industrie, Handel, Dienstleistung oder Handwerk, jeder Arbeitsplatz in unserem kleinen Bundesland ist wichtig. Nur breit aufgestellt können wir in eine gute Zukunft in unserem Saarland gehen. (Beifall von der SPD.) Auch wenn wir genau wissen, dass das eine ohne das andere nicht geht, dass ohne die notwendigen Milliarden-Investitionen in unsere Stahlindustrie auch der Bäcker, der Dachdecker oder das Bekleidungsgeschäft in der Innenstadt schlechtere Karten hätten, so ist es im Umkehrschluss trotzdem absolut klar, dass auch diese Betriebe tatkräftige Unterstützung und Förderung für ihre speziellen Bedürfnisse benötigen. Denn die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung des Strukturwandels im Saarland. Wenn sich die Auftragslage verändert, sich das Auftragsvolumen vergrößert, der Platz in der Produktionshalle vielleicht nicht mehr ausreicht oder der Maschinenpark ein Update benötigt, dann steht das (Abg. Meiser (SPD)) Wirtschaftsministerium den Betrieben mit der gewerblichen Investitionsförderung zur Seite. In den letzten zehn Jahren wurden Investitionen von über 630 saarländischen Betrieben mit Zuschüssen aus der gewerblichen Investitionsförderung unterstützt. Über 230 Millionen Euro sind dort geflossen. Das wiederum hat Investitionen von über 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. Mit diesen Investitionen, Herr Speicher, konnten viele Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist und bleibt die gewerbliche Investitionsförderung fester Bestandteil des Wirtschaftshaushaltes - auch in den kommenden beiden Jahren. Viele weitere Förderungen im digitalen Bereich oder bei den Start-ups wurden von meinen Kollegen schon erwähnt. Damit die Wirtschaftsförderung für viele Menschen spürbar und erlebbar wird, muss sie unter anderem auch dort stattfinden, wo wir täglich unterwegs sind: in unseren Innenstädten. Politik, Wirtschaft und Kommunen müssen Kräfte bündeln, um den saarländischen Einzelhandel zukunftsfähig zu machen und somit das Herz unserer Innenstädte zu beleben und zu stärken. In unseren Städten dürfen keine weiteren Leerstände entstehen. Wir brauchen attraktive Geschäfte, neue Ideen und neue Konzepte für die Zukunft. All das wird durch das neue Förderprogramm „Zukunftskonzept für den Handel im Saarland 2030“ unterstützt. Bereits im laufenden Jahr sind für dieses neue Programm neun Anträge aus den Kommunen eingegangen. Für die Jahre 2024 und 2025 stehen 1 Million beziehungsweise 1,25 Millionen zur Verfügung. Ich hoffe, dass in Zukunft noch viele Kommunen davon Gebrauch machen werden. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Betrieb funktioniert ohne qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schon sind wir bei meinem Herzensthema: der Berufsausbildung. Wir haben im Saarland viele hervorragende Ausbildungsbetriebe und es hat mich sehr gefreut, dass im laufenden Jahr 2023 wieder ein Anstieg bei der Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge zu verzeichnen war. Aber ich glaube, wir haben hier noch ein bisschen was zu tun. Auch wenn es mit Sicherheit eine gute Entscheidung ist, nach dem Schulabschluss mit einem Studium zu beginnen, so ist es mit Sicherheit keine weniger gute Entscheidung, eine duale Berufsausbildung zu beginnen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch genauso vertonen. Wir müssen unsere gute duale Ausbildung stärken und ihr eine bessere Wahrnehmung verschaffen. (Beifall von der SPD.) Wir brauchen in den kommenden Jahren neben den vielen Menschen in akademischen Berufen auch den Kaufmann, die Malerin, die Fachkraft im Hotel und Gastrobereich, die Mechanikerin oder den Floristen. Nach dem Schulabschluss gibt es unzählige Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler. Genau hier gilt es jetzt zu unterstützen. Berufsorientierung, Praktikumstage, Ausbildungsbotschafter in Ausbildungsmessen und vieles mehr sind wichtige Instrumente, um den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu erleichtern. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die flankierenden Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung in der Wirtschaft in den kommenden Jahren jeweils um 50.000 Euro höher liegen als im Jahr 2023. Ich freue mich ganz besonders, dass meine Fraktion es als absolut gute Investition in die Zukunft erachtet, wenn wir diesen Titel im Jahr 2024 noch mal um 50.000 Euro zusätzlich erhöhen, um die Woche der Ausbildung mit weiteren Maßnahmen zu stärken. (Beifall von der SPD.) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist, wie ich bereits erwähnte, auch unsere Aufgabe, die duale Ausbildung in das Licht zu rücken, in das sie gehört. Nicht jedes Kind muss das Abitur ablegen, nicht jeder Jugendliche muss ein Studium absolvieren. Ob Meister oder Master, wir brauchen sie alle in der Wirtschaft. Wo ich gerade beim Meister bin: Auch der Meisterbonus hat natürlich seinen festen Platz im Wirtschaftshaushalt und bleibt in den kommenden Jahren mit 1 Million Euro erhalten. (Beifall von der SPD.) Bevor ich meine Rede beende, komme ich noch kurz zu den Abänderungsanträgen der CDU-Fraktion in diesem Einzelplan. Ganz ehrlich, die finde ich grundsätzlich gar nicht übel. Ich würde ja im Haushalt einzelne Position nicht nur erhöhen, sondern vielleicht auch verdoppeln oder hier oder dort noch ein Milliönchen aufstocken. Ich glaube, das könnten wir an vielen Stellen brauchen. Aber bleiben wir doch sachlich: Die Gegenfinanzierung Ihrer Abänderungsanträge im Kernhaushalt ist mehr als schleierhaft. Es ist nicht seriös, den Menschen mehr Geld zu versprechen, ohne eine klare Finanzierung dafür aufzuzeigen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wissen Sie, wenn ich hier stehe und von Mittelstand, Handwerk und Handel rede und mich für unsere kleinen und mittleren Unternehmen sehr gern einsetze, dann mache ich das nicht, weil diese Rolle gerade übrig war. Nein, ich habe einen sehr persönlichen Bezug dazu. In meinem Umfeld gibt es jede Menge Menschen mit kleinen Unternehmen. Einen von ihnen habe ich so- (Abg. Meiser (SPD)) gar geheiratet. Glauben Sie mir, auch wenn ich nicht ganz so laut bin wie der Kollege Theis gestern, ich weiß ganz genau, wie es ist, wenn man in der Pandemie Kurzarbeit für Mitarbeiter beantragen muss. Ich bekomme sehr genau mit, wie sich steigende Energiepreise oder auch steigende Materialkosten auf ein Unternehmen auswirken. Ich kenne die Sorgen und Nöte der Kleinunternehmer sehr genau. Mir fehlt jegliche Fantasie, wie ich meinem Mann heute Abend am Abendbrottisch erklären soll, wie Sie sich hier den Haushalt und die Abänderungsanträge zusammenwürfeln. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, auch ohne utopische Abänderungsanträge liegt uns für die Jahre 2024 und 2025 ein guter Landeshaushalt vor, der unser Land im Strukturwandel unterstützen wird und dem wir gerne zustimmen. - Glück auf!