Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist ein Strukturwandelhaushalt; ich bleibe dabei. Wir müssen in diesem Haushalt Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Das werden wir tun. Das haben wir versprochen und das haben wir auch schon in den letzten Wochen und Monaten getan. Wir haben große wirtschaftspolitische Herausforderungen. Ich hatte sie bei der Beschreibung der Notlage in unserem Land schon angerissen. Ich will aber auf ein paar Dinge eingehen, die wir konkret in die Umsetzung bringen. Wir haben diese Schwerpunktsetzung mit den Prioritäten, die wir setzen möchten, als Landesregierung, aber auch als SPD-Landtagsfraktion. Lieber Herr Sisamci, Sie haben bei ZF gearbeitet. Das ist ein Werk, das gerade ganz stark auch beim Thema Verbrennertechnologie betroffen ist. Es ist ein Werk, das sich weiterentwickeln möchte, und ein Werk, das uns im Saarland eine Perspektive bieten muss und soll. Vor allem beschäftigt es viele Menschen in unserem Land und gibt ein Zuhause. Durch den Transformationsfonds werden dort Mittel fließen, damit am Ende das Leitwerk für Elektromobilität hier in Saarbrücken steht. Herr Sisamci, ich glaube, das ist ein Erfolg für Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir haben im Bereich der wichtigen europäischen Projekte neben der Stahlindustrie Bosch mit dabei. Wir hatten in den letzten Jahren den harten Kampf und Einsatz, damit Bosch im Saarland eine Zukunft hat und hierbleibt. Dabei haben wir gemerkt, dass wir unterstützen müssen. Deshalb ist es gut und richtig, dass sie in diesem Programm mitbedacht werden und eine Rolle spielen. Aktuell sind bei der Frage Bosch Power Units über die nächsten Jahre von 2023 bis 2025 viele Investitionen geplant. Einige Gelder sind auch schon in diesem Jahr geflossen. Insgesamt ist es ein Investment von 3,6 Millionen Euro, das zumindest bis 2025 dafür sorgt, dass jetzt rund 65 Arbeitsplätze in Homburg entstehen. Ich glaube, das ist ein Erfolg. Es geht nicht immer um Tausende. Wir müssen, während Stellen im Saarland verloren gehen, anfangen, auch im Kleinen zu denken. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall von der SPD.) Wir haben bei dieser Frage noch nicht berücksichtigt - das wird noch zu sehen sein -, wie viele Arbeitsplätze dort weiterhin entstehen. Bei solchen Projekten wird es auch darum gehen, regionale Dienstleister zu beauftragen, die am Ende mit Wertschöpfung in der Region dazu beitragen, dass der Wohlstand in diesem Land gesichert bleibt. Wir haben seit vielen Jahren in diesem Land über die Wasserstoffinfrastruktur gesprochen und über die Frage, wann endlich diese Tankstelle entsteht. Wann entsteht sie endlich und wie kann sie entstehen? Wir haben den Möglichmacher zu Rate gezogen und wir werden dafür sorgen, dass die Inbetriebnahme bis 2027 kommen soll. Ich will vorsichtig sein mit Ankündigungen. Marc Speicher grinst schon; fast hätte er mich gehabt. Das wäre eine Chance, vor allem für die Kolleginnen und Kollegen, die in der Wasserstoffbranche arbeiten und sich erhoffen, dass sie weiterhin prosperiert und wächst. Es ist gut, dass wir das hier auf den Weg gebracht haben. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch gesagt, dass wir neben den bestehenden Arbeitsplätzen und der Sicherung dafür sorgen wollen, dass neue Unternehmen hierherkommen, dass sie sich hier ansiedeln und dass wir neue Arbeitsplätze schaffen. Das geht mit dem Masterplan 2, wenn neben dem Linslerfeld und vor allem - das darf man nicht vergessen - dem Brown Field in Ensdorf, in dem später Wolfspeed beheimatet sein wird, weitere Brown-Field-Flächen revitalisiert werden. Das ist entscheidend, nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten, nein, auch aus ökologischen. Das ist, was uns die Umweltbewegung ins Buch geschrieben hat: Wir sollten Brown Fields ertüchtigen. Das haben wir im (Abg. Ahr (SPD)) Masterplan vor. Das ist ein weiterer Schritt, um dafür zu sorgen, dass wir neue Ansiedlungen in unserem Land vorantreiben und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz tun. (Beifall von der SPD.) Man kann nicht oft genug sagen, warum diese Investitionen so wichtig sind und warum wir sie priorisiert haben, auch im Wirtschaftsplan des Transformationsfonds. Das ist heute Morgen in der Debatte klargeworden. Wir sind Industrieland und wir müssen deshalb jetzt investieren. Bezüglich des hohen Finanzbedarfs können wir uns im Saarland leider nicht rühmen. Wir brauchen hohe Investitionen. Deshalb müssen wir das Geld über den Transformationsfonds freisetzen und ins System reindrücken, damit wir die Klimaziele erreichen und gleichzeitig etwas für die Arbeitsplätze und die Menschen in diesem Land tun. Das geht mit Ansiedlungspolitik. Es wird aber auch damit gehen, dass wir unsere Industrie und unsere Wirtschaft diversifizieren. (Beifall von der SPD.) Die Frage ist, was die Effekte und Auswirkungen sind, wenn wir das tun. Sie lassen sich zumindest aktuell noch nicht im kleinsten Detail in einer Glaskugel prognostizieren. Ich will aber sagen, was passiert, wenn wir das nicht tun und wenn wir diese Prioritäten nicht so setzen: Dann stehen die 13.000 Menschen in der Stahlindustrie vor einer ungewissen Zeit. Wir werden viele Menschen mit Jobs in der Verbrennertechnologie im Automobilbereich haben, die auch nicht wissen, wie es weitergeht, wenn wir nicht mit dieser Schwerpunktsetzung in unserem Land investieren. All das, was wir jetzt in anderen Fragen diskutieren, wie wir unsere Bildung in unserem Land finanzieren, die Kommunen ausstatten, in öffentliche Infrastruktur investieren, hängt maßgeblich damit zusammen, wie wir unser Bruttoinlandsprodukt und unsere Wertschöpfung im Saarland erhalten. Die Industrie und unsere Wirtschaft sind darauf angewiesen, dass wir das machen. Das ist unsere Wirtschaftsstruktur im Land. Wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt und dass wir dort in einem sicheren Fahrwasser sind. (Beifall von der SPD.) Der Ruf der Wirtschaft, der Verbände und der Kammern, dass wir etwas tun müssen, wird an uns herangetragen. Ich bin froh und stolz darauf, dass wir den Bürokratieabbau angehen. Ich kann das unterschreiben: Wir haben zu lange bürokratische Prozesse, die uns auf vielerlei Wegen behindern. Es ist so, dass wir über die Landesregierung die erste Umfrage bei Kammern und Verbänden abgeschlossen haben, damit wir die Stimme der Unternehmen, die oftmals an Förderprogrammen und bürokratischen Abläufen scheitern, analysieren können. Die erste Umfrage ist abgeschlossen. Jetzt werden die Fachressorts diese Themen und Vorschläge behandeln. Am Ende wird es eine Empfehlung geben, und im Januar wird ein Steuerkreis tagen. Ich finde, es ist auch ein Erfolg, dass wir da Dampf machen, dass wir schnell unterwegs sind und dafür sorgen, dass die Unternehmen sich frei entfalten können und auch an die Förderprogramme herankommen. Lieber Herr Barke, vielen lieben Dank, auch an die Staatskanzlei, die das mitmanagt. Ein Dankeschön an die Unternehmen, Kammern und Verbände, die diese Informationen und Inputs zurückgespiegelt haben. (Beifall von der SPD.) All diese Dinge werden nur funktionieren, wenn wir auch Fachkräfte und Arbeitskräfte haben, Menschen, die es wollen, die die Zukunft hier im Saarland sehen. Liebe Stephanie Meiser, ich will dir danken, dass du etwas tust, was viele Jahre bundesweit so nicht gemacht wurde, nämlich sich konsequent dafür einzusetzen, dass die berufliche Bildung in unserem Land eine größere Rolle spielt, dass wir die duale Berufsausbildung wieder zu dem machen, wie sie anderweitig in Europa, aber auch weltweit gesehen wird, nämlich als ein riesiges Erfolgsmodell, das dafür sorgt, dass die Menschen, egal wo sie in Deutschland unterwegs sind, eine gleich gute Ausbildung haben. Du wirst das morgen mit einem Abänderungsantrag mit Sicherheit genauer anreißen. Ich möchte dir trotzdem danken, denn das brauchen wir in unserem Land. Mehr duale Berufsausbildung brauchen die Unternehmen, aber auch das Land insgesamt. Vielen Dank, liebe Stephanie! (Beifall von der SPD.) Bei all diesen Herausforderungen, lieber Herr Minister Dr. Jung, bin ich sehr dankbar, dass Sie mit Ihrem Haus dafür sorgen, dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium versuchen, die Fachkräftepotenziale zu heben. Das gilt für viele Frauen im Beruf. Das gilt für die Frage, wie viele Menschen im Minijob arbeiten. Es gilt aber auch dafür, dass wir konsequent daran arbeiten, alle Fachkräftepotenziale zu heben, damit das für die Unternehmen gut ausgehen wird. Lieber Herr Dr. Jung, herzlichen Dank für Ihren Einsatz und die Programme im Haushalt. (Beifall von der SPD.) Zum Ende will ich sagen, dass wir ganz oft über Energie in diesem Land reden. Wir werden dazu beitragen - Frau Braun hat es ausgeführt -, dass grüne Energie in diesem Land eine große, entscheidende Rolle spielt für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen und die Umwelt in diesem Land. Wir werden deshalb ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das die erneuerbaren (Abg. Ahr (SPD)) Energien und die Anlagen fördern wird. Gleichzeitig werden wir ein Zukunftsenergieprogramm auf den Weg bringen, das mit rund 25 Millionen EFRE-Mitteln gefördert wird, die den Menschen in diesem Land zur Verfügung stehen werden. Wir wollen einen Stromsparcheck machen, damit wir den Menschen mit geringen Einkommen helfen, wie sie besser durch diese schwierige Zeit kommen. All das haben wir vor. All das werden wir machen. Ich bleibe dabei: Das ist ein Strukturwandelhaushalt. Er ist gut für dieses Land, gut für die Menschen, die hier leben, gut für die Saarländerinnen und Saarländer. Ich bitte daher, ihn konstruktiv zu begleiten. Die Menschen in diesem Land haben es verdient. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)