Alwin Theobald

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist schon bemerkenswert, über was alles unter diesem Tagesordnungspunkt gesprochen werden kann, wenn es eigentlich um Soziales und Gesundheit gehen sollte und die AfD hier vorne am Pult steht. (Beifall von der CDU und SPD.) Dabei wäre es so einfach. Es vergeht keine Woche, es vergeht fast kein Tag, an dem ich nicht auf die Entwicklungen in unserem Gesundheitssystem angesprochen werde oder an dem mich nicht irgendwo eine neue Hiobsbotschaft erwartet. Das scheint der AfD aber entgangen zu sein. Es brennt an allen Ecken und Enden in unserem Gesundheitssystem. Es brennt in unseren Kliniken und Krankenhäusern, wo heutzutage die kaufmännischen Direktoren fast schon in Jubel ausbrechen, wenn nur 700.000 Euro Minus im Monat gemacht werden und nicht wie wenige Monate zuvor noch 1,5 oder 1,6 Millionen Euro. Es brennt auf den Fluren und in den Krankenzimmern, wo die wenigen noch vorhandenen Pflegekräfte längst an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angelangt sind und so lange darüber hinausgehen, bis sie selbst nicht mehr können. Es brennt an den Krankenbetten, wo vielfach die Patienten den Arzt und die Ärzte den Patienten nicht mehr verstehen, weil es uns als Lösung einfacher erscheint, anderen Ländern die fertigen Mediziner wegzunehmen, als selbst in ausreichendem Maße Mediziner auszubilden. Es brennt, weil die Leistungen, die unsere Krankenhäuser erbringen, längst nicht mehr auskömmlich finanziert werden und die Krankenkassen wiederum nicht mehr nur solidarisch für die Gesundheitskosten ihrer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler aufzukommen haben, sondern seit Jahren immer mehr Kosten übernehmen müssen, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wären. Nicht nur Corona hat wie das oft zitierte Brennglas gewirkt und den Schwelbrand der Krankenhausfinanzierung befeuert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es waren auch die Wirtschaftspolitik und die Flüchtlingspolitik, die dazu geführt haben. Am 30.11. war ich zu Gast bei der Podiumsdiskussion des Marburger Bundes. „Krankenhausreform 2023. Rettung oder Niedergang der saarländischen Krankenhauslandschaft?“ lautete das Thema, zu dem auch unser saarländischer Gesundheitsminister mitdiskutierte. Gegen Ende (Abg. Theobald (CDU)) der Veranstaltung meldete sich eine junge Ärztin zu Wort. Was sie sagte, brachte es auf den Punkt. Sie entschuldigte sich mit den Worten, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es tut mir leid, aber ich bin nur Ärztin. Ich verstehe das alles nicht, was Sie hier sagen. Es scheint, als gehe es nur um Ökonomie, nur um Wirtschaftlichkeit. Aber ich bin Ärztin, ich will Menschen helfen, dass sie gesund werden. Hier wird nur über Geld gesprochen. Sollte es nicht um Gesundheit und Pflege gehen? Warum wird darüber so wenig gesprochen?“ Diese junge Ärztin hat recht, denn sie stellt die Fragen, die wirklich gestellt werden sollten. Unsere Gesundheit ist keine Verhandlungssache, sie ist unser höchstes Gut. Sie ist Daseinsvorsorge. Dabei waren wir mal richtig gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, damals, als es in unserem Gesundheitssystem noch nicht nur um Zahlen ging, sondern um Menschlichkeit. Das hat uns zur Weltspitze gemacht. Hinter all den Zahlen, hinter all den Berichten, den Statistiken, hinter alldem stehen nämlich Menschen: Saarländerinnen und Saarländer jeglichen Alters, die auf optimale medizinische Versorgung angewiesen sind, auf der einen Seite und auf der anderen Seite Menschen, die als Pfleger und Ärzte oft an die Grenzen ihrer Kräfte gehen, um andere gesund zu machen, zu pflegen oder zu begleiten. Wir können und müssen stolz auf die Helden unseres Gesundheitssystems sein: die Ärzte, Pfleger, Forscher und all die, die unermüdlich daran arbeiten, Leben zu retten und zu verbessern. Doch sie brauchen mehr als nur unseren Applaus. Sie benötigen nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung. Sie benötigen diese nicht nur in zentralisierten, großstädtischen Bettenburgen, sondern auch in den Krankenhäusern im ländlichen Raum. Ja klar, wir brauchen die großen Maximalversorger mit hohem technologischem Know-how und all ihren Fähigkeiten und Exzellenzen. Gute Medizin ist aber nicht nur dort möglich, wenn wir die Aufgaben richtig verteilen, wenn Krankenhäuser nicht in ständiger Konkurrenz stehen und sich gegenseitig auch beim Abwerben von Personal täglich aufs Neue gegenseitig kannibalisieren. Ballungsräume und ländliche Räume können sich ergänzen, wenn man es nur will. Große und kleine Häuser können gesund nebeneinander bestehen und sich individuell weiterentwickeln - im Schwerpunkt Altersmedizin beispielsweise ebenso wie im Bereich Diagnostik, der Ausgangspunkt für jede erfolgreiche Behandlung, gleichzeitig auch der Bereich mit dem größten Nachholbedarf, gerade hier bei uns im Saarland. Magnus Jung hat die Chance, ein Gesundheitsminister zu sein, für den die Menschen mit ihrer Gesundheit und all ihren Krankheiten im Mittelpunkt stehen, oder sagen wir besser, er hätte die Chance, wenn er nicht wie im Falle der SHG-Klinik taktieren und lavieren würde und wenn er nicht versuchen würde, die Menschen im Landkreis Merzig-Wadern - die Patienten ebenso wie das Klinikpersonal, den Träger, den Landkreis und auch die Kommunen - mit vergifteten Angeboten hinter die Fichte zu führen. Erst heißt es kategorisch, das Land könne keine Betriebskosten übernehmen. Dann sagt er 3 Millionen Euro für die Geburtsklinik zu, von denen er ganz genau weiß, dass sie nicht reichen werden. (Abg. Holzner (SPD): Das ist Unsinn!) Dann streitet er darüber, wann ihm das Konzept vorgelegt wurde, als sei dies wirklich wichtig, wenn man sowieso nicht helfen will. (Beifall von der CDU. - Weiterer Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Und doch muss man kein Hellseher sein, wenn man jetzt schon vermuten kann, dass er sich letztlich gemeinsam mit der noch amtierenden Ministerpräsidentin im nächsten Wahlkampf dafür feiern wird, dass sie den Klinikstandort erhalten hätten, obwohl hinterher der Landkreis und die Kommunen die Zeche in Millionenhöhe werden zahlen müssen. Ganz ehrlich? - Das Verantwortungsbewusstsein, das die Landrätin, der Kreistag und die Bürgermeister im Landkreis Merzig-Wadern an den Tag legen, und ihren Mut, das Richtige zu tun, auch wenn es schwerfällt, das alles hätte ich mir von dieser Landesregierung gewünscht. (Beifall von der CDU. - Sprechen des Abge- ordneten Commerçon (SPD).) Wissen Sie, die Kollegen in Bayern gewähren diese Hilfen, die Kollegen in Rheinland-Pfalz gewähren Hilfen. Sie sind schnell dabei. Im Saarland wartet man ab. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben in den ganzen Jahrzehnten nicht mal die Investiti- onshilfen geleistet!) Sie tun es auch nicht und Sie tun es noch weniger, auch wenn es jetzt brennt. Zu Merzig hört man wenig, zu Neunkirchen, lieber Herr Commerçon, hört man gar nichts. Eine Kommunikation mit der Kreuznacher Diakonie gibt es angeblich seit Monaten nicht, hieß es im Ausschuss. (Abg. Commerçon (SPD): Sie reden ja mit niemandem.) Fast könnte man es glauben, denn auch zu anderen Problemen schweigt der Minister und duckt sich weg. Er verschwindet in der Versenkung. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Dabei sind Rauch und Feuer auch an anderen Stellen längst nicht mehr zu übersehen. Es gibt viel zu wenig Kinderärztinnen und Kinderärzte. Wegen der Überalterung drohen zahlreiche Pra- (Abg. Theobald (CDU)) xisschließungen. Auch zwei von drei kinderärztlichen Bereitschaftspraxen werden geschlossen, liebe Saarländerinnen und Saarländer. Die Zahl der ärztlichen Bereitschaftspraxen wird von 13 auf sechs reduziert werden. Das war einst eine Errungenschaft, die gefeiert wurde, und nun werden diese Praxen reihenweise auch wegen überbordender Bürokratie geschlossen. Was tut der zuständige Minister? - Er verschickt gemeinsam mit der Bildungsministerin einen Brief, in dem er Familien bittet, zusammenzurücken und ärztliche Bereitschaftsdienste nur zu nutzen, wenn es notwendig wird. Lieber Herr Gesundheitsminister, ich bin mir nicht sicher, dass das wirklich die Lösung ist. Wie wäre es denn, wenn Sie sich etwas stärker dafür einsetzten, dass die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht, die für Notärzte längst gilt, auch auf die Poolärzte in den Bereitschaftspraxen ausgedehnt wird? Wie wäre es denn, wenn Sie sich ein Beispiel an Bayern nehmen und als Modellprojekt die saarländischen Kliniken von überbordender Bürokratie und von Dokumentationspflichten befreien würden? Wie wäre es denn, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, dass die Zahl der Studienplätze für Medizin im Saarland erhöht wird, gerne auch in Kooperation mit unseren rheinlandpfälzischen Nachbarn? Wie wäre es denn, wenn Sie mit den total veralteten, ja mittlerweile völlig sinnentleerten Bedarfsberechnungen für niedergelassene Allgemeinmediziner und Fachärzte aufräumen würden und sich an tatsächlichen Notwendigkeiten orientieren würden? Es kann doch nicht sein, dass wir auf dem Papier eine angebliche Überversorgung haben, aber die Menschen monatelang auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Wie wäre es, wenn Sie den ausschließenden Numerus clausus neben der bereits bestehenden Landarztquote auch durch ein gezieltes Landeskinder-Programm ein Stück weit aushebeln würden, um zusätzliche medizinbegeisterte junge Leute für den Arztberuf zu gewinnen? Wie wäre es denn, wenn wir parallel zur Landarztquote ein Stipendium für die Fachweiterbildung zum Pädiater einführen würden? Wie wäre es denn, wenn wir in unseren Schulen mehr Raum für Prävention und Gesundheitsbildung schaffen würden, statt Briefe zu verschicken? Wie wäre es, wenn wir es endlich schaffen würden, dass Digitalisierung und Vernetzung in allen Sektoren unseres Gesundheitssystems selbstverständlich werden? - Ich könnte lange so weitermachen, denn es gibt nicht nur viel zu tun, sondern noch viel mehr, was man tun könnte, was man mutig ausprobieren könnte, Herr Gesundheitsminister! Ich fasse noch einmal meinen Anspruch an eine gesunde und gute Gesundheitspolitik zusammen: Die Entwicklung unseres Gesundheitssystems braucht moderne Technologie und Innovationen. Sie darf sich aber keinesfalls in planwirtschaftlichen Effizienzträumen erschöpfen. Vor allem braucht es eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für diejenigen, die sich um unser aller Wohl kümmern, damit eine junge Ärztin nicht mehr sagen muss: „Ich verstehe das alles nicht. Warum geht es um Zahlen, wenn es um Menschen gehen sollte?“. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)