Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen Abgeordnete! Hier geht es um den Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Es ist eine der absoluten Kernaufgaben des Staates, für innere Sicherheit und für Bauen zu sorgen. Den Sport hatte ich das letzte Mal in einer Sitzung abgehandelt, wobei es ein bisschen zur Heiterkeit beigetragen hat, da ich einmal in einer olympischen Sportart Dritter bei deutschen Meisterschaften war. Daher werde ich nichts weiter zum Sport sagen. Das Meiste zum Haushalt hat schon unser Fraktionsvorsitzender Josef Dörr gesagt. Ich mache auch keinen Hehl draus, dass ich über diese Haushaltsberatung nicht sonderlich begeistert bin. Wir wissen alle, wie es ausgeht, wie dieses - eben gab es den schönen Ausdruck von Frau Quinten - Schattenboxen hier weitergeht. Es wird nachher die Notlage festgestellt und zwar mit Gründen. Das stellen Sie jedes Jahr mit neuen Gründen fest. Es geht weiter und weiter. Wirklich, ein echter Sparwille existiert eigentlich überhaupt gar nicht. Es geht immer nur in die Höhe. Deshalb möchte ich einfach einmal, um den Saal ein bisschen aufzuwecken, sagen: Vielleicht ist ein bisschen weniger auch teilweise mehr. Mein guter alter Spruch lautet: Abschieben schafft Wohnraum, setzt Mittel frei, macht den Regionalverkehr sicherer. (Unmutsbekundungen. - Zurufe: Oh.) Ich wusste doch, das jetzt wieder ein bisschen Leben in die Bude kommt. Aber dabei belasse ich es auch. Allerdings sind wir an einem Punkt, wo wir auch irgendwie weiterkommen sollten und zu dem noch keiner ein einziges Wort gesagt hat, wie es in den nächsten Jahren weitergeht, wenn wir für 2024 und 2025 planen. Wie soll es denn eigentlich mit dem Wohnraum an der Saar weitergehen? Dazu ist bis jetzt kein einziges Wort gefallen. Wie will man denn die Riesenmengen an Leuten, die immer neu dazukommen, unterbringen? Etwas wurde kurz in der Generaldebatte angesprochen. 160 neue Lehrerstellen, weil die ganzen Pläne nicht zu dem gepasst haben, wie sich die Bevölkerung entwickelt. Das ist ja alles schön und gut, aber darauf müssen wir vorbereitet sein. Dazu ist überhaupt keinerlei Vorsorge getroffen und das wird uns allen irgendwann auf die Füße fallen. Da möchte ich nur in die Diskussion einwerfen, dass wie gesagt weniger manchmal mehr ist, dass wir uns tatsächlich ein großes Problem aufhalsen, für das noch überhaupt keine Lösung in Sicht ist, auch nicht ansatzweise. Wo wir gerade beim Bauen sind, möchte ich jetzt - was auch vor vier Tagen ein klein wenig kam, was im Haushalt noch nicht drinsteht - einmal ein wenig in die Zukunft schauen und wieder ein bisschen den Propheten spielen: Wir halsen uns das nächste Millionenproblem auf, wenn wir mit dem Pingusson-Bau anfangen und ihn tatsächlich irgendwie wieder instandsetzen wollen. Das wird mit Sicherheit nicht so funktionieren und vor allem auch nicht mit den Kosten von 55 Millionen Euro, wie sie im Moment in Rede stehen. Das wird nie passen. Aber ein anderer, für uns wichtiger Grund ist, dass man auch sieht, dass wir uns mit dem Haushalt beschäftigen, auch wenn unser Abstimmungsverhalten diesmal in den Haushaltsabstimmungen eher negativer Natur ist. Wir lesen den Haushalt durch und wir werden uns beim Abänderungsantrag Drucksache 17/702 enthalten, da natürlich auch uns dieser Zuschuss vor allem für die Synagoge und für die Sicherheit wichtig ist. Da gibt es bei uns auch überhaupt keinen Zweifel, dass wir in keiner Weise irgendeinen Antisemitismus fördern, unterstützen oder sonst was. Ich erinnere mich noch an ein Beispiel. Es hat im Ausschuss ein bisschen für Verstimmung gesorgt, als ich darauf hingewiesen habe, dass man erkennt, wenn man gerade den Antisemitismus, wie er in den letzten Wochen aufgeploppt ist, analysiert, dass das importierter Antisemitismus ist. Das ist irgendwo die Geschichte des Versagens der immer vor sich hergetragenen Integration. Darüber wird aber gar nicht so gerne geredet. Jedenfalls werden wir uns da enthalten. - Wir sind natürlich für den Schutz Synagogengemeinde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)