Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich auf das zurückkommen, was der Kollege Commerçon eben über den ehemaligen Ministerpräsidenten, über den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Herr Kollege Commerçon, Sie haben ausgeführt und zwischen den Zeilen unseren ehemaligen Landeschef als Teufel bezeichnet. Sie haben zwischen den Zeilen auch davon gesprochen, dass der Teufel in Karlsruhe sitzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gibt es von der CDU-Landtagsfraktion eine ganz klare Distanzierung. Bitte nehmen Sie diese Aussagen zurück! Erstens, möchte ich auf der persönlichen Ebene schon noch einmal klarstellen: Peter Müller war einer der erfolgreichsten Ministerpräsidenten, den dieses Land je gesehen hat. Er hat 260 Millionen Euro jedes Jahr an Konsolidierungshilfen in dieses Land geholt, er hat das Saarland im besten Sinne des Wortes zum Aufsteigerland gemacht. Es tut mir leid, wenn so jemand als Teufel bezeichnet wird. Das darf nicht so stehen bleiben, das kann nicht so stehen bleiben. Wir distanzieren uns davon, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD) bittet um das Wort.)