von Weizsäcker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute bisher vor allem über Finanzen gesprochen. Deshalb drehe ich jetzt mal die Reihenfolge um und spreche als Minister für Wissenschaft und der Finanzen. Ich fange also mit der Wissenschaft an und sehe gerade, dass mein unmittelbarer Amtsvorgänger in der Funktion des Wissenschaftsministers auch hier zugegen ist. Ich glaube, das kann man sagen, ohne den enormen Einsatz einer Abfolge von Wissenschaftsministern ganz unterschiedlicher Couleur wären die Universität des Saarlands und auch die htw, die merkwürdigerweise unerwähnt blieb, aber doch einer Erwähnung wert ist, heute nicht da, wo sie stehen. Ich habe neulich die Geschichte der Informatik nachgelesen, da war ein Minister namens Breitenbach unter Lafontaine eine ganz wichtige, treibende Kraft. Wir können stolz darauf sein, dass wir in einem vergleichsweise kleinen Bundesland durch eine Strategie der intelligenten Spezialisierung eine so starke Universität haben, die es schafft, und das ist nicht einfach, einen Spagat hinzubekommen zwischen Spitzenleistungen in drei Bereichen, namentlich Europa, NanoBioMed und Informatik, und gleichzeitig erfolgreich als Landesuniversität zu fungieren. Das muss so sein und das wird auch weiterhin so sein, und ich freue mich darauf. (Beifall von der SPD.) Ich kann in dem Zusammenhang sagen: In der Tat ist es so, die geltende Ziel- und Leistungsvereinbarung wurde noch von der Vorgängerregierung abgeschlossen, von Ihnen, Herr Abgeordneter Hans, und läuft Ende 2025 aus, und dann wird man natürlich im Vorlauf zum 01. Januar 2026 in die Verhandlungen zur nächsten Ziel- und Leistungsvereinbarung eintreten. Ich hatte es öffentlich schon mal gesagt, aber da die Frage gestellt wurde, wie sich die Landesregierung zum Universitätsentwicklungsplan 2030 verhält, kann ich das an dieser Stelle noch mal wiederholen. In der Vergangenheit war es so: Die Universität hat eine Strategie erstellt, das Land hat eine Strategie erstellt und dann hat man mal gesehen, inwieweit sich das gegenseitig befruchten konnte. Wir gehen einen anderen Weg. Wir sind bereits jetzt mit erheblichem Vorlauf zum nächsten Universitätsentwicklungsplan in intensiven Strategiegesprächen mit der Universität, um - jenseits der relativ hohen Flughöhe, das kann man so sagen, des Universitätsentwicklungsplans; ich bin mir sicher, Sie haben sich das gründlich angesehen - dafür zu sorgen, dass es zu einer Konkretion kommt im Sinne einer Vornestrategie, wo es, wie gesagt, darum gehen wird, die Exzellenz zu erlangen. Wir haben zwei tolle Anträge für Exzellenz an der Universität. Das ist nicht einfach, da gibt es enormen Wettbewerb. Es gibt ja viele Standorte in Deutschland, die die Exzellenz bereits haben und sich auf Basis eines bestehenden Clusters bewerben. Wir sind in der Situation eines Angreifers, wenn man so will. Wir wollen zwei Exzellenzcluster-Anträge zum Erfolg führen. Sowohl im Sinne der Exzellenz wie auch im Sinne der Landesuniversität sind wir gerade dabei, in einem Strategieprozess die Grundlagen zu legen für eine nächste Ziel- und Leistungsvereinbarung, bei der möglicherweise - ich glaube, das wäre für beide Seiten durchaus erstrebenswert - eine noch höhere Verbindlichkeit in diese Vereinbarung hineinkommt. An vielen Stellen sind da Absichtserklärungen hinterlegt, aber es ist nicht so ganz klar definiert, was passiert, wenn möglicherweise an der einen oder anderen Stelle Ziele nicht erreicht werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Novelle des Hochschulgesetzes. Es gibt eine Reihe von hochinteressanten Fragen, die zu klären sind, beispielsweise das Promotionsrecht für forschungsstarke Professorinnen und Professoren an der htw. Man kann einen Schritt weitergehen, wir wollen einen Schritt weitergehen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass auch die Absicherung der Qualität ordentlich geregelt ist - das ist in dem Zusammenhang die entscheidende Frage. So gibt es noch eine Reihe von anderen wirklich spannenden Aspekten dieser Novelle, die vorher geregelt werden müssen. Damit haben wir nicht nur eine Novelle geliefert, sondern wirklich ein transformatives Element für die Hochschullandschaft. Wenn wir so weit sind, dann werden wir selbstverständlich den Regierungsentwurf dazu vorlegen. Es freut mich, dass Sie schon so neugierig darauf sind, was die Novelle alles für gute Elemente enthalten wird. Ich komme noch kurz zur Mensa. Das ist ganz einfach: Über Gebäude sollte man dann entscheiden, wenn die Zeit reif ist. Die Zeit ist aber nicht reif, denn wir warten noch auf eine Raumbedarfsanalyse. Wenn diese vorliegt und parallel noch eine Reihe von anderen Schritten gegangen sind, dann werden wir über das Gebäude entscheiden, aber im Lichte der Bedarfe und nicht als politische Geste. Das sehe ich bei meinem eigenen Gebäude, da war die Zeit reif für eine Entscheidung, dann haben wir entschieden. Ich sehe das beim benachbarten Finanzamt, da war die Zeit reif, da haben wir entschieden. Ich sehe das, das kann man auch sagen, liebe Christine, mit Blick auf ein anderes, sehr prominentes Gebäude direkt an der Saar. Dort kommt jetzt die Entscheidungsreife, und dann können wir entscheiden. Genauso wird es bei der Mensa sein, und dann schauen wir uns im Lichte der Daten an, was eine vernünftige Entscheidung ist, das werden wir dann sehen. och etwas sagen. Wir haben ein kleines bisschen mehr als 30.000 Studierende. Es stimmt, man könnte, rein rechnerisch, mit einer halben Million Euro mehr im Jahr den Aufwuchs um etwa 8,30 Euro oder 8,35 Euro pro Semester verringern. Das war Ihr Vorschlag, die Gegenfinanzierung war mir nicht ganz so klar, aber den Vorschlag habe ich zur Kenntnis genommen. Da kann man sich relativ leicht ausrechnen, was das bedeutet: Man wäre immer noch bei über 300 Euro gelandet. Zusammen mit der Kollegin Petra Berg, die die Federführung hat, haben wir uns jetzt auf etwas anderes konzentriert, und ich glaube, das war richtig. Alexandra Becker hat dankenswerterweise bereits ausgeführt, was für das Alltagsleben der Studierenden einen viel größeren Unterschied machen kann und wo im Übrigen in einer relevanten Größenordnung Bundesmittel mobilisiert werden, nämlich beim Deutschland-Ticket für Studierende. Es ist eine ganz entscheidende Frage, ob wir das hinbekommen. Da muss ich einfach sagen - für einen kleinen Moment bin ich Finanzminister -, dass es nun mal kommunizierende Röhren gibt. Das wird Ihnen möglicherweise nicht gefallen, aber es wird Sie auch nicht überraschen: Man kann an bestimmten Stellen den Euro nicht zweimal ausgeben. Unsere Priorität ist klar, wir wollen dafür sorgen, dass das Deutschland-Ticket für Studierende kommt. Nun ist es an der Studierendenschaft der Uni zu entscheiden, wie man mit diesem, wie ich finde wirklich hoch attraktiven Angebot umgeht. Ich wäre allen, die nah an der Uni dran sind, sehr verbunden - vielleicht können Sie mal mit dem RCDS reden -, wenn wir gemeinsam dafür sorgen könnten, dass nicht eine Situation entsteht, bei der dieses wirklich fabelhafte Angebot am Ende im Saarland nicht in dem Umfang zum Zuge käme, weil ein paar Leute denken, sie würden im Leben nur Auto fahren. Da wir schon beim Thema Mobilität sind, will ich noch eine zweite Angelegenheit ansprechen, die Sie erwähnt hatten, nämlich die Frage des Wohnheims. Ich freue mich außerordentlich, dass Sie regelmäßig Gast sind, wenn wir Einladungen haben. Das war ein schöner Tag, nicht nur für die Regierungsfraktion, sondern auch für die Unionsfraktion. Ich freue mich immer, wenn Sie dabei sind. Ich freue mich auch - das ist der Spirit, den ich mir vorstelle -, dass wir eben nicht in getrennten Grüppchen Fotos machen, sondern gemeinsam. Das war ein guter Tag für die Universität, und jetzt muss es weitergehen. An dieser Stelle kann ich sagen: Ohne eine ganz tolle Zusammenarbeit, lieber Reinhold, mit dem Innenministerium, ohne eine ganz tolle Zusammenarbeit mit der Universität, ohne eine fantastische Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk und - das will ich an dieser Stelle auch sagen - ohne eine tolle Zusammenarbeit mit der Stadt Saarbrücken, ohne eine fabelhafte Zusammenarbeit mit der WOGE, die diese Bautätigkeiten durchführen wird, wären wir nicht so weit. Um diese ganzen Akteure in kurzer Zeit zusammenzubringen, hat das Saarland Geschwindigkeit bewiesen, und ich bin sehr froh, dass es in diese Richtung geht. Ich bitte um Verständnis, dass meine Priorität im Moment darin besteht, Wohnheimplätze dort zur Verfügung zu stellen, wo die Universitäten sind - derzeit gibt es nämlich nur 70 Wohnheimplätze an der Universität. Wenn wir dort mal genug Wohnheimplätze haben - aber ich fürchte, ein Wohnheim auf dem Campus wird nicht ausreichen -, können wir uns gerne auch darüber unterhalten, ob es irgendwann mal sinnvoll ist, Wohnheimplätze dort zu bauen, wo keine Universitäten und keine Hochschulen sind. Das ist ganz klar erkennbar im Sinne einer Minimierung von Verkehr, aber auch, das sage ich ganz offen, im Sinne einer Rücksichtnahme auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Studierenden, die es möglicherweise vorziehen, zusammen mit Studierenden in der Nähe des Hörsaals zu wohnen, damit sie nicht zu früh aufstehen müssen. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Verständnis für die drängendsten Bedürfnisse der Studierenden. Über das andere reden wir dann später. Ich fürchte, das wird in einer späteren Legislaturperiode stattzufinden haben. Nur damit ich an der Stelle die Erwartungen ein ganz kleines bisschen in die richtige Richtung lenken kann. (Abg. Reiter (CDU): Das gibt es schon.) Was gibt es schon? (Zuruf des Abgeordneten Reiter (CDU). - Sprechen.) Ich habe nichts dagegen, ich habe nur gesagt, politisch sehe ich meine Priorität darin, Wohnheimplätze dort zu bauen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das wissen Sie auch, zu jedem Wintersemester bei Studienanfang gibt es die Zahlen, wie viele Studierende in Saarbrücken eine Bleibe suchen. Ich glaube, dass diese Schwerpunktsetzung genau richtig ist. Das heißt überhaupt nicht, dass alle Maßnahmen für Soziales Bauen auch für junge Leute nur in Saarbrücken stattzufinden haben. Die Frage für mich als Wissenschaftsminister ist, wo die Priorität der Errichtung von Wohnheimplätzen für Studierenden an der UdS und an der htw liegt. Meine Priorität ist, sie dort zu errichten, wo nun mal die UdS und die htw sind. Dafür bitte ich um Verständnis und dafür werbe ich auch politisch. Ich vermute, Sie würden nicht im engeren Sinne widersprechen wollen, dass das eine vernünftige Sache ist und einen enormen Schub für die Lebensqualität, auch atmosphärisch für die Studierqualität auf dem Campus der Universität bedeuten wird. Es ist gut, wenn dort abends ein bisschen mehr los ist, wenn man freudvoll unterwegs ist. Das wird im Übrigen die Frage der Integration von Studierenden von außerhalb des Saarlandes, aus dem europäischen Ausland, international auch einen Riesenschub geben, denn das macht einen ganz großen Unterschied - ein Thema, für das eigentlich Minister Jost zuständig ist. Ich habe das selbst erleben können, wenn man aus allen Herrenländern zusammenkommt, an der Universität wohnt, dann kommt man sich sehr schnell nahe, man lernt die Sprache auch viel leichter. Ich denke, wir haben eine gemeinsame Vorstellung davon, was das Potenzial ist, wenn schrittweise Hunderte von Wohnheimplätzen auf dem Campus der Universität entstehen, das würde zu einer enormen Stärkung der Universität führen. Deshalb verfolgen wir dieses Projekt so konsequent, deshalb bin ich Ihnen auch dankbar - das haben Sie in Ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht -, dass Sie das, was wir vorhaben, selbstverständlich unterstützen. Ich komme nun zu dem Teil, der uns eigentlich schon den ganzen Tag beschäftigt, nämlich die Finanzen. Auch wenn Stefan Thielen jetzt nicht mehr bei uns sein kann - das hat er mir vorher gesagt, das ist überhaupt kein Problem - will ich auf ein paar Punkte eingehen, auf die er aufmerksam gemacht hat. Die erste Frage, die er gestellt hat, war: Woher kommt eigentlich die Digitalisierung an den Finanzämtern, die dafür sorgen soll, dass es zur Arbeitsentlastung kommt und dass die Autofallquote steigt? Die Antwort ist relativ einfach, vielleicht geben Sie sie ihm weiter, das ist in Kapitel 16 04. Dort sind die Ausgaben für Digitalisierung und die Investitionen für das KONSENS-Produkt enthalten. Das ist eine ganz tolle Geschichte, es kommen nämlich alle Bundesländer zusammen, nach dem Einer-für-alle-Prinzip wird die Steuer-IT programmiert. Es werden entsprechende Summen hinterlegt, und es gibt eine deutliche Aufwärtsdynamik, weil es erforderlich ist, in die digitale Ausstattung der Finanzämter zu investieren, das sind wir den Kolleginnen und Kollegen schuldig. Gleichzeitig - das ist kein Widerspruch, das hat Stefan Thielen auch erwähnt - erhöhen wir deutlich die Einstellungszahlen sowohl im gehobenen Dienst als auch im mittleren Dienst. Ich nenne die Zahlen: 35 im gehobenen Dienst, 30 im mittleren Dienst. Das soll verstetigt werden, was auch sinnvoll ist angesichts der Herausforderungen, aber auch des demografischen Wandels, den wir im Kreise der Beschäftigten mit Blick auf Ruhestandseintritte haben. Das ist der richtige Weg und hilft uns dann auch. Es ist fordernd für Großprojekte wie die Grundsteuer, es zu schaffen, dass wir fristgerecht für die Kommunen die entsprechenden Werte für die Steuerbasis zur Verfügung stellen können, damit die Kommunen in Eigenregie festlegen können, welche Steuersätze sie auf der Grundlage dieser neuen Basis dann heben möchten. Da befinden wir uns zeitlich auf einer guten Spur. Da ist mir überhaupt nicht bange. Das werden wir mit dem enormen Engagement der Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten schaffen, die dafür sorgen - das ist ja die Grundlage unserer Staatstätigkeit -, dass die Einnahmen funktionieren, und zwar nicht irgendwie, sondern gerecht und gesetzesgemäß. Das verbinde ich mit einem ganz herzlichen Dank an den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern. Sie werden gemerkt haben, dass wir gerade sehr in die Nähe der beiden Saarbrücker Finanzämter gezogen sind. Das ist ein fröhliches Miteinander bis hin zu einem informellen Austausch im Aufzug. Das ist eine ganz große Freude. An der einen oder anderen Stelle lerne ich auch bestimmte Dinge, die für mich als Minister ausgesprochen nützlich sind und die dazu beitragen können, dass das eine oder andere vielleicht dann noch besser läuft. Ich kann sagen, in Summe haben wir für den Bereich des Finanzministeriums eine Ausgabenstruktur, die im Wesentlichen durch Personalkosten geprägt ist. Deshalb ist die Debatte an dieser Stelle auch kurz. Ich glaube, wir werden durch den Tarifabschluss das hinbekommen, was wir hinbekommen müssen, nämlich eine vernünftige Lohndynamik, die uns finanziell nicht überfordert, die aber auch dafür sorgt, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber auch in meinem Bereich sein können und bleiben können. Im Hochschulbereich kann ich sagen, aufbauend auf einem großen Engagement, das es bei früheren Wirtschaftsministern gab, haben wir viel vor und investieren wir viel Geld. Das gilt sowohl für das Thema Scheer School, das gilt für das Thema CISPA, lieber Jürgen, ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt, wo wir dafür sorgen, dass der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Saarland massiv gestärkt wird. Die Informatik profitiert dann enorm. Wir sorgen dafür, dass die Excellenzcluster eine gute Grundlage haben. Wir haben seitens der Landesregierung auch starke Zusagen im Sinne einer Verstetigung gegeben, wenn nun die Excellenzcluster gewonnen werden können, und sind in guten Gesprächen mit der Universität und der htw. Anke, das wird dich besonders freuen, wenn du es nicht schon weißt. Wir sind gerade in die Frankophonie aufgenommen worden. Das ist eine wirklich ganz fabelhafte Entwicklung, dass man auf Basis dieser deutschfranzösischen Studiengänge, die wir ja zuhauf haben, nun auf einmal in den erlesenen Kreis der frankophonen Hochschulen aufgenommen werden könnte, eine tolle Dynamik. Mir ist nicht bange, dass das in den kommenden Jahren weiter aufwärts geht. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Debatte. Ich bedanke mich ganz herzlich für die kritischen Anmerkungen. - Zum Abschluss, lieber Herr Reiter, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie mich sprechen wollen, stehe ich jederzeit zur Verfügung. (Lachen und Beifall bei der SPD.)