Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Kollegen Conigliaro, was dessen Vorfreude auf meine Rede angeht, nicht länger auf die Folter spannen und freue mich, am frühen Abend auf das wichtige Thema der Wissenschaftspolitik einzugehen. Wir wissen, die Haushalte von Uni und htw sind immer sehr geprägt durch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen mit dem Land. Daher sind Jahr für Jahr große Teile des Haushaltes im Wissenschaftsbereich schon vorbestimmt. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation und der Inflationsrate war es deshalb rückblickend auf das Ende des Jahres 2021 von der damaligen CDU-geführten Landesregierung schon sehr weitsichtig, nicht nur die Hochschulglobalhaushalte zu erhöhen, sondern auch erstmalig einen Inflationsausgleich einzuführen und die Tarifkostensteigerungen landesseitig zu übernehmen. Neue Ziel- und Leistungsvereinbarungen braucht es dann wieder ab 2026. Für uns als CDU-Fraktion will ich an der Stelle schon einmal einige Erwartungen definieren. Ich nehme an, die entsprechenden Verhandlungen starten im kommenden Jahr. Wir müssen über die Lehramtsausbildung sprechen, über die Ausweitung der Studienplätze, die Attraktivität des Studiums, damit diese Plätze auch gefüllt werden können, und über ein Sonderpädagogik-Angebot für die Universität des Saarlandes. Wir müssen darüber sprechen und erwarten zusätzliche Mittel für die Hochschulen, um die Quote des befristeten wissenschaftlichen Personals weiter zu verringern, denn die Personen, die wir brauchen und die gut sind, brauchen mehr Planungssicherheit. An der Stelle will ich gerne meine Freude darüber ausdrücken, dass bei den Tarifverhandlungen der Länder in der vergangenen Woche der Einstieg in einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschaffen wurde. Bei den Zielund Leistungsvereinbarungen bringen wir uns also gerne als konstruktiver Partner ein. Wegen der Relevanz dieser Vereinbarungen, die die maßgebliche Weichenstellung für die Zukunft der Hochschulen für die nächsten Jahre darstellen, erwarten wir von Ihnen, Herr Minister von Weizsäcker, dass wir in den Prozess der Verhandlungen eingebunden werden und Sie dem Ausschuss und den Fraktionen Informationen und Zwischenstände proaktiv zuliefern. Was das kommende Jahr angeht, blicken wir gespannt auf den Februar. Am 01. Februar 2024 fällt nämlich die Entscheidung in der Vorrunde der Exzellenzcluster. Die offizielle Begutachtung der Antragsskizzen ist laut offiziellem Zeitplan seit Mitte November abgeschlossen. Daher wollen wir an der Stelle unsere Erwartung ausdrücken, dass sich auch Sie als Minister persönlich dahinterklemmen und offensiv für den Erfolg unserer saarländischen Bewerbungen kämpfen, statt nur stillschweigend am Spielfeldrand stehen zu bleiben. Lassen Sie uns einmal auf andere Bereiche des Wissenschaftsministeriums schauen. Hierfür gibt es ein passendes verbindendes Stichwort, nämlich große Konzeptlosigkeit. Ich liefere einige Beispiele. Stichwort Hochschulgesetz: Die Novelle des Saarländischen Hochschulgesetzes wurde 2022 noch für dieses Jahr angekündigt. Was ist passiert? - Nichts. Nicht nur wir im Parlament sind gespannt auf den Regierungsentwurf. Die langen Wartezeiten und Verzögerungen erzeugen auch wachsende Verunsicherung und Ungewissheit aufseiten der Betroffenen. Stichwort Landeshochschulentwicklungsplan: Der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan ist bereits im Jahr 2020 ausgelaufen. Die Universität hat ihre Hausaufgaben im vergangenen Jahr mit ihrem Universitätsentwicklungsplan 2030 gemacht. Und die Landesregierung? Für einen neuen Landeshochschulentwicklungsplan sind derzeit kein Zeitplan, keine Strategie und kein Konzept erkennbar. Stichwort Wissenschaftsministerium: Über die Andockung des Wissenschaftsbereichs im Finanzministerium haben wir im vergangenen Jahr bereits ausführlich gesprochen. Grundsätzlich genießt jeder Minister eine große Freiheit in Bezug auf die Strukturierung seines Hauses. Mit Blick auf die Anliegen externer Akteure aus dem Wissenschaftsbereich muss an der Stelle aber die Frage erlaubt sein, wer im Ministerium im Bereich Wissenschaft im Moment eigentlich den Hut aufhat. Ist es die zuständige Abteilung Wissenschaft oder ist es das in die Abteilung des Büroleiters des Ministers ausgegliederte Referat D/7 - Wissenschaftspolitische Grundsatzfragen, Strategie? Als wissenschaftlicher Akteur wüsste (Abg. Reiter (CDU)) ich bei diesen unklaren Zuständigkeiten und Ansprechpartnern gar nicht, wen ich anrufen muss. Vielleicht ist das auch die Strategie, um die sicherlich erbosten Anrufe von Mona Schrempf abzuwehren. Damit will ich den Übergang zur Mensa an der Uni schaffen, denn diese ist ein Paradebeispiel in Bezug auf die Konzeptlosigkeit des Ministeriums. Mona Schrempf ist die Tochter des Mensaarchitekten Walter Schrempf und engagiert sich außerordentlich, um die marode Mensa vor dem schleichenden Verfall zu retten. Der aktuelle Zustand des Gebäudes ist an einigen Stellen wirklich bedenklich. Es mussten bereits Eimer aufgestellt werden, da Wasser ins Gebäude eintritt. Entscheidungen zur Zukunft des Mensagebäudes können und dürfen daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir als CDU-Fraktion hatten das Thema deswegen schon im Oktober des vergangenen Jahres auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gesetzt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste jedem klar sein, wie akut der Handlungs- und Entscheidungsbedarf ist. Im Wissenschaftsausschuss im September dieses Jahres mussten wir jedoch feststellen, dass es in der Zwischenzeit - also knapp ein Jahr später - keinen nennenswerten Fortschritt gab. Das Verwaltungspersonal bei Universität und Studierendenwerk zeigt hierbei einen großen Einsatz. Dass die Landesregierung aber nach wie vor ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Mensagebäudes scheut und sich hinter der aktuell laufenden Bedarfsplanung versteckt, ist unzureichend und unterstreicht auch in diesem Bereich die Konzeptlosigkeit. Stichwort Studierendenwerk: Im kommenden Semester soll der Semesterbeitrag zum ersten Mal die Schallmauer von 300 Euro reißen und mit 318,50 Euro ganze 22,50 Euro über dem Beitrag des vergangenen Semesters liegen - gestern auch groß in der Saarbrücker Zeitung aufgegriffen. Dem Studierendenwerk selbst ist hier wohl kein Vorwurf zu machen. Inflation und steigende Ausgaben in der Mensa und den Wohnheimen müssen kompensiert werden. Dass diese notwendige finanzielle Kompensation aber komplett auf dem Rücken der Studierenden abgeladen wird, das liegt in der Verantwortung des Landes. Wir haben als CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung des Zuschusses des Landes an das Studierendenwerk um jährlich eine halbe Million beantragt, um diese Erhöhung der studentischen Beiträge zumindest zu begrenzen - leider abgelehnt von der SPD, ohne Gegenvorschlag. Das ist nicht ausreichend. Dass es auch anders geht, haben Sie, Herr Minister von Weizsäcker, in diesem Jahr selbst bewiesen, als im Februar die zusätzlichen 480.000 Euro als Sonderzuschuss gewährt wurden. Dieser Betrag hätte jetzt verstetigt werden müssen. Die Verantwortung, dass dies nicht geschieht, tragen SPD-Regierung und SPD-Fraktion. Sie lassen die Studentinnen und Studenten leider im Stich. (Beifall von der CDU.) Abschließend komme ich zum Bereich des studentischen Wohnens. Herr Minister von Weizsäcker, wir sehen und wissen, dass Ihnen dies ein wichtiges Anliegen ist. Kürzlich war der erste Spatenstich für den ersten Bauabschnitt mit drei Wohnheimen auf dem Uni-Campus. Hier bleibt zu hoffen, dass der weitere Zeitplan mit Fertigstellung im Jahr 2026 nun auch gehalten werden kann. Bei der ersten Ankündigung im vergangenen Jahr haben Sie noch eine Fertigstellung bereits 2025 in den Raum gestellt. An der Stelle eine kleine Randnotiz: Es ist keine große Wertschätzung gegenüber dem Parlament, wenn uns die Einladung zu diesem Spatenstich erst einen Werktag vor der Veranstaltung zugeht. (Minister Jost: Bei Vorgängern von mir gab es überhaupt keine.) Wie bereits eben beim Innenhaushalt will ich auch in diesem Themenfeld kurz meine St. Wendeler Brille aufsetzen. Bürgermeister Peter Klär hat vorgeschlagen, dass St. Wendel Deutschlands erste Studentenstadt ohne eigene Hochschule wird. Dafür ist es notwendig, dass Studentenwohnungen künftig nicht nur in Kommunen mit eigenem Hochschulstandort gefördert werden, sondern auch in Städten und Gemeinden mit einer guten ÖPNV-Anbindung an die Hochschulen - ein innovativer und guter Vorschlag. Am schlimmsten waren damals in den Vorlesungen die Profs, die überzogen haben. Deswegen will ich zum Schluss kommen. Die guten Grundlagen der vergangenen Landesregierung prägen immer noch große Teile des vorgelegten Wissenschaftshaushaltes. Den aktuellen Herausforderungen in den unterschiedlichen angesprochenen Bereichen wird dieser Haushalt im Regierungsentwurf und auch mit den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion allerdings nicht gerecht. Für die anstehenden Diskussionen beim Saarländischen Hochschulgesetz und den kommenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen bleibt unsere Hand ausgestreckt. Wir werden uns als konstruktive Opposition gerne einbringen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)