Sascha Haas

Das Pult ist so hoch. (Heiterkeit. - Zuruf: Stell dich doch.) Ich habe jetzt nur Augen für meine parlamentarische Geschäftsführerin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, die ich für (Abg. Haas (SPD)) den Punkt Asyl und Migration vorbereitet habe, möchte ich an dieser Stelle etwas ansprechen, weil ich nicht will, dass dieses Plenum für das genutzt wird, wofür der Innenausschuss schon einmal herhalten musste, nämlich für die Hetze des Kollegen Schaufert gegenüber Musliminnen und Muslimen in unserem Land. Wir brauchen keinen importierten Antisemitismus. Antisemitismus war schon immer ein Problem in Deutschland, im Übrigen auch der Kirchen in diesem Land. Deswegen brauchen wir ihn nicht zu importieren, er ist ein Problem in unserer Gesellschaft, gegen den es immer Haltung zu zeigen gilt. Deswegen weise ich das konsequent zurück, was Herr Schaufert hier am Rednerpult gesagt hat. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Zum Thema Wohnungsbau sagt mein Kollege Löw nachher noch etwas. Ich will der AfD einen guten Tipp geben. Nehmen Sie doch einfach einmal regelmäßig an Ausschusssitzungen teil oder hören Sie vielleicht auch einmal im Plenum genau hin. Dann wüssten Sie, dass wir in diesem Jahr schon neue Förderrichtlinien haben, was den Wohnungsbau angeht, und dass im nächsten Jahr noch ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, um die Wohnraumförderung im Saarland auf neue Füße zu stellen. Vielleicht würden Sie einfach einmal gut daran tun, Ihre Arbeit als Abgeordnete gut zu machen. (Beifall von der SPD. - Abg. Schaufert (AfD): Wir sind drei Abgeordnete.) Man kann auch mit drei Abgeordneten gute Arbeit machen. Sie waren sogar in kaum einem Haushaltsausschuss vertreten. Das ist schon beschämend. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Schau- fert (AfD).) Na ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich durfte schon öfter im saarländischen Landtag zum Themenkomplex Asyl und Migration sprechen. Dabei war es mir immer wichtig, zu betonen, dass es bei diesem Thema um Hoffnungen von Menschen geht, die hier in unserem Saarland Schutz suchen, die ein Studium oder eine Arbeit aufnehmen wollen, die für sich und ihre Familie ein gutes und besseres Leben verwirklichen wollen. (Zuruf von der AfD: Bürgergeld.) Für meine Fraktion und die saarländische Landesregierung ist es daher wichtig, dass wir im Saarland eine neue Willkommens- und Bleibekultur etablieren - eine Willkommens- und Bleibekultur, die die Menschen, die zu uns kommen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung genau in den Blick nimmt. Innerhalb der Strukturreform des Bundes werden wir daher die Zentrale Ausländerbehörde neu aufstellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine leeren Versprechungen, sondern das ist nun auch in unserem Doppelhaushalt 2024/2025 sichtbar. (Beifall von der SPD.) Das bedeutet, dass wir die Bearbeitungszeiten für die Antragstellenden durch die Optimierung der Prozesse und die Aufpersonalisierung so gering wie möglich halten. So gelingt es uns, dass Menschen schneller Gewissheit darüber haben, ob sie beispielsweise hier im Saarland bleiben können. Das gilt insbesondere für die Menschen, die vor Krieg, den Folgen der Klimakrise oder Verfolgung fliehen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz und eine Perspektive zu bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Saarland braucht Zuwanderung, denn hier sind wir wie überall in der Republik dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Deshalb werden wir für die Menschen, die bei uns arbeiten möchten, eine fachkräftespezifische Anlaufstelle schaffen und die Zentrale Ausländerbehörde neu organisieren. (Beifall von der SPD.) So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das Saarland zu einem attraktiven Einwanderungsland. Gerade hier im Großraum Saarbrücken lebt nicht nur ein Drittel aller Saarländerinnen und Saarländer, hier leben auch die meisten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier ist der Sitz der Universität und der Hochschulen und hier ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Deshalb ist es bei der Neuorganisation der Ausländerbehörde wichtig, auch hier einen Standort zu haben. Doch Digitalisierung ist dafür die Voraussetzung. Nur so gelingt es uns, eine unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen den Standorten in Lebach und Saarbrücken zu organisieren. Unser Ziel ist es daher, dass die Zentrale Ausländerbehörde ein modernes Servicezentrum mit digitalisierten Prozessen ist. Das ist das Ziel, das wir jetzt auch im Haushalt hinterlegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Einige Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen haben bei dem Programm „Lebenswirklichkeiten“ der Caritas mitgemacht. Ich war zusammen mit der Kollegin, die heute leider erkrankt ist, in der Landesaufnahmestelle in Lebach. Dabei hatte ich die Gelegenheit, mich nicht nur über die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas zu informieren, sondern auch mit den Menschen zu sprechen, die in der Aufnahmestelle leben. Dabei ging es neben den Ursachen für die Flucht auch um den Alltag in Lebach. Bei dem Besuch meiner syrischen Gastfamilie in einem der älteren Häuser auf dem Gelände war ich sehr bedrückt, denn der Zustand der Häuser und der Wohnung entsprach nicht dem, was ich (Abg. Haas (SPD)) mir vorgestellt habe. Die Räume waren mehr als abgewohnt. Ganz ehrlich, ich persönlich hätte mir nicht vorstellen können, hier nur eine Nacht bleiben zu wollen. Auch wenn ich die Dankbarkeit für den Schutz, den die Familie bei uns im Saarland gefunden hat, verspürt habe, so war mir doch bewusst, dass hier dringend etwas passieren muss. Auch deshalb bin ich froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt den konsequenten Weg, den schon der Innenminister Bouillon eingeschlagen hat, weitergehen, nämlich die Unterkünfte in Lebach zu sanieren, damit wir eine menschenwürdige Unterbringung für die Menschen in Lebach darstellen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei meinem Besuch habe ich auch den Kinderhort Francesca Cabrini der Caritas kennenlernen dürfen. Hier kommen rund 60 Kinder im Alter zwischen sechs und 14 Jahren aus Lebach, aber auch der Landesaufnahmestelle zusammen. Hier werden Kinder betreut, die auf der Flucht waren, wenig oder keine schulische Vorbildung mitbringen und die deutsche Sprache meistens nicht beherrschen. Ich habe aber erlebt, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort es mit viel Engagement schaffen, das Interesse der Kinder an anderen Sprachen, Werten und Kulturen zu wecken und sie neugierig auf das zu machen, was die Welt an Vielfalt bietet. Hier haben Kinder einen offenen, toleranten und anregenden Raum für die ganz individuelle Entwicklung ihrer Persönlichkeit. Das Konzept der Einrichtung und das Engagement der Mitarbeitenden ist überzeugend. Dafür möchte ich von dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich froh, dass wir im Haushalt den Neubau des Kinderhortes neben dem jetzigen Standort unterstützen und damit das Angebot vor Ort langfristig sichern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen dafür, dass Asyl und Migration hier im Saarland funktionieren. Uns allen ist bewusst, dass die Bewältigung des hohen Zuzugsgeschehens eine Mammutaufgabe ist, die über die Jahre 2024 und 2025 hinausgeht. Die zielgerichteten Maßnahmen der Digitalisierung, der Weiterbau und viele weitere lassen uns aber mit Zuversicht und Entschlossenheit in die Zukunft blicken. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Einzelplan 03. - Glück auf und vielen Dank! (Beifall von der SPD.)