Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche im Saarland! Kommen wir von den Frauen zur Jugend und springen direkt rein in Einzelplan 05 Kapitel 05 - Jugendpolitik - und werfen einen Blick auf die Jugendbildungsreferentenstellen. Dort arbeiten Personen, die als hauptamtliche Kräfte einige landesweit anerkannte Verbände der Jugendarbeit am Laufen halten. Für dieses wertvolle Instrument haben auch die beiden großen Parteien im Landtagswahlkampf einen Aufwuchs versprochen. Diesem Versprechen würde der Regierungsentwurf an der Stelle für den Doppelhaushalt nicht gerecht werden. Hier war ursprünglich kein Aufwuchs vorgesehen und die Zahl der Stellen sollte bei elf stagnieren. Jetzt hat die SPD-Fraktion ja einen Änderungsantrag vorgelegt, im kommenden Jahr zumindest eine halbe Stelle zu ergänzen. Als mathematisch interessierter Mensch kann ich natürlich zahlenmäßig nicht in Zweifel ziehen, dass dem Versprechen auch mit der halben Stelle schon Rechnung getragen wird. Aber ich glaube, es kann auch keiner bezweifeln, dass dies kein wirkliches Vorankommen ist. Wir haben in den Haushaltsberatungen sowohl für das kommende Jahr als auch für 2025 jeweils eine weitere Stelle vorgeschlagen und beantragt, um dann 2025 bei 13 zu landen. Ein solider, ein realistischer Vorschlag, leider abgelehnt von der Mehrheit. Ebenso seriös, aber vor allem berechtigt war auch unser Vorstoß, die Zuschüsse an die in der Jugendarbeit als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine mindestens auf das Niveau der Vorjahresausgaben zu heben. Laut Regierungsentwurf sollen diese nämlich faktisch (Abg. Reiter (CDU)) sinken, denn hier wurden in den letzten Jahren weitere Restmittel verausgabt, die in den beiden kommenden Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Auch dieser entsprechende Änderungsantrag wurde leider abgelehnt und über Personalkostensteigerungen in diesem Bereich haben wir auch noch nicht gesprochen. Das ist schade. Diese faktische Kürzung schmeckt den Verbänden und Vereinen dann sicherlich so gut wie kalter Glühwein in der Vorweihnachtszeit. Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, um jetzt zum Jahresende einmal zurückzuschauen, was jugendpolitisch in den vergangenen zwölf Monaten in diesem Land passiert ist. Einige Schlagwörter haben wir schon gehört. Wir haben das Thema Jugendbeteiligung im Landtag zum großen Thema gemacht. Und ja, daran hatten beide Fraktionen ihren Anteil. Wir haben unsere konkreten Vorschläge dazu im Mai vorgelegt. Sie haben dann ein Landesjugendforum für den September angekündigt, am Schluss wurde es dann November. Aber die Veranstaltung im Landtag war wirklich ein Erfolg. Jetzt ist also endlich Bewegung in der Sache und wir sind gespannt und erwarten einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Beteiligungsgesetz im kommenden Jahr. Das ist gut, auch im Umfeld der Kommunalwahlen. (Abg. Braun (SPD): Die wollen das Wahlalter 16!) Ich glaube, bei diesem Gesetzentwurf wird es zwischen SPD und CDU dann auch viele Gemeinsamkeiten geben. Stichwort Kommunalwahl: Wo es allerdings einen Unterschied gab und gibt, und das bedauere ich wirklich sehr, ist die Frage nach der Wählbarkeit am Zweitwohnsitz bei der Kommunalwahl, was speziell relevant für viele Studenten im Saarland ist. Das war nämlich auch ein Vorschlag von uns in der Debatte im Mai, damit hätte man Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, sich für ihren Heimatort mit einem Mandat in der Kommunalpolitik zu engagieren, auch wenn man vielleicht drei Tage in der Woche in Saarbrücken ist. Im Nachgang zu dieser Diskussion und Debatte füllte sich meine Liste mit Namen von Personen, die daran Interesse gehabt hätten, immer weiter. Deswegen ist es wirklich sehr schade, dass wir die SPD für diesen Vorschlag zur nächsten Kommunalwahl nicht überzeugen konnten. Das wäre wirklich gelebte Jugendbeteiligung auf der kommunalen Ebene gewesen. (Beifall von der CDU.) Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle bereits etwas gesagt, was ich nun zum Abschluss gerne noch einmal betone. Als jüngster Abgeordneter dieses Hauses fühle ich mich insbesondere der jungen Generation verpflichtet und bin gleichzeitig angewiesen auf Input. Meldet euch also immer gerne mit Themen und Dingen, die euch bewegen und wichtig sind. (Abg. Braun (SPD) und Abg. Holzner (SPD): Das Wahlalter.) Das Saarland ist auch für junge Leute ein spannendes Bundesland. Das soll es auch bleiben. Daran arbeiten wir jeden Tag, aber dafür braucht es auch euch, liebe Jugendliche. Daher habe ich abschließend einen Wunsch: Engagiert euch und bringt euch ein im Ehrenamt, in der Kommunalpolitik, auch in den Jugendorganisationen und Parteien. Das Saarland zählt auf euch. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU. - Abg. Braun (SPD): Al- ter bei den Wahlen. - Weitere Zurufe von der SPD.)