Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht ein ganz klares Signal vom Doppelhaushalt 2024/2025 aus: Wir investieren in diesen größten Einzelhaushalt und mit diesem auch massiv in die Zukunft unseres Saarlandes. Das haben wir von der SPD versprochen, und wir halten dieses Versprechen. (Beifall von der SPD.) Es macht mich froh, dass gestern und heute bereits die großen Herausforderungen unserer Schulen zur Sprache gekommen sind. Damit hier nicht der Eindruck von Schönfärberei entsteht, wie das bisweilen in Ihren Wortbeiträgen angeklungen ist, darf ich Ihnen sagen: Natürlich sind unsere Schulen ein Abbild unserer Gesellschaft, das muss sich auch in unserem Handeln widerspiegeln. Das, was Kinder in ihrem Rucksack, in ihrem seelischen Rucksack, mitbringen, ist genau das, was auch in der Gesellschaft geschieht: Die Kinder haben Fluchterfahrungen, sie verlieren Angehörige in Kriegen, sie sind mit den finanziellen Herausforderungen ihrer Eltern konfrontiert, sie merken, dass ihre Eltern Angst vor Jobverlust haben. Das heißt, was auch immer wir hier tun, muss auch darauf abzielen, die gesellschaftlichen Realitäten aufzugreifen. Wir sind ein Land in der Transformation, wir sind ein Einwanderungsland, auch das Saarland. Das sollten wir bei allen Debatten, die wir hier führen, nie vergessen. (Beifall von der SPD.) Das bedeutet natürlich auch eine große Herausforderung. Herr Wagner, Sie haben es erwähnt: Ja, ich bin auch in Schulen unterwegs. - Sie waren sich wohl nur nicht sicher: Ist es jetzt gut, dass ich in Schulen unterwegs bin, oder ist es schlecht? Das habe ich so mitgenommen aus Ihrer Rede: Einmal kritisieren Sie das, einmal fordern Sie es. Aber natürlich sehe ich, wie Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter, Sprachförderlehrkräfte, Förderschul-Lehrkräfte und Erzieherinnen jeden Tag ihr Bestes geben, um Kinder auf diese Zukunft vorzubereiten. Es ist auf einen Satz gebracht einfach die Aufgabe, Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben in dieser Welt vorzubereiten, auf eine Welt, die extrem dynamisch ist und die eben nicht romantisch ist, in der nicht alles gut ist und alle sich wohlfühlen, und das ist ein herausfordernder Job. Das hat hier an dieser Stelle noch nie jemand in Frage gestellt. (Beifall von der SPD.) Im Übrigen ist es ein Job, der mit großen Unsicherheiten verbunden ist, wenn ich alleine schaue, wie sich die digitale Welt derzeit bei uns allen auswirkt. Ich rede hier nicht nur davon, dass wir alle ein Stück weit beeinflusst werden von Algorithmen oder von Fake News, sondern wir müssen Kinder auf eine Welt vorbereiten, die noch stärker, als das heute bereits der Fall ist, von künstlicher Intelligenz begleitet wird, wo ich nicht mehr unterscheiden kann zwischen menschlich Authentischem und künstlich Gefälschtem. Auch das ist die Aufgabe, die unsere Schulen letzten Endes lösen müssen. Sie müssen Kinder auf eine Zukunft vorbereiten, die sehr unklar ist. Das ist wahrscheinlich sogar eine der größten und wichtigsten Aufgaben, die es in diesem Land gibt. Dieser Haushalt dient deshalb auch dem Ziel, Kinder und Jugendliche auf diese Welt vorzubereiten. Was das im Einzelnen heißt, möchte ich gerne noch mal erläutern. Ich bin sehr froh, dass nicht nur meine Staatssekretärin Jessica Heide mich mit großer schulischer Expertise unterstützt, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind. Die Kollegin aus dem Haushaltsreferat, Karin Schmitz, möchte ich an dieser Stelle stellvertretend für alle, die mitwirken, begrüßen. (Beifall von der SPD.) Ich sage das auch mal: Die Besonderheit eines kleinen Bundeslandes ist, dass wir alles aus einem Haus heraus machen. Da ich im kommenden Jahr die KMK leiten darf, sehe ich auch, wie andere Länder dort aufgestellt sind. Die haben nachgeordnete Behörden, da kann man immer wieder Verantwortlichkeiten von sich wegschieben. Wir können Verantwortlichkeiten nicht wegschieben, wir machen alles unter einem Dach aus einer Hand. Und da ist das großartige Engagement meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die es heute ja in verschiedenen Redebeiträgen schon ging. Deswegen auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) 3 Milliarden Euro, das ist in den nächsten zwei Jahren der größte Einzeletat. Kultur und Bildung sind entscheidende Bestandteile einer Chancenteilhabe und auch einer Zukunftspolitik. Mein Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen in den Fachressorts, die uns dabei unterstützen, diese Aufgabe zu bewältigen. Das zeigt, Bildungspolitik und Kulturpolitik funktionieren nicht alleine aus einem Ressort heraus, sondern es braucht immer die Verknüpfungen mit den anderen Stellen. Lieber Jakob, du als Finanzminister bist derjenige, mit dem ich den größten Teil dieser Schnittmenge habe. Ich danke dir herzlich, dass du bei all den Debatten, die wir führen, um mehr Lehrerstellen beispielsweise, immer einen klaren Kompass hast, klar hinter der Politik des Bildungsministeriums stehst und alles dafür tust, dass uns diese Mittel auch zur Verfügung gestellt werden. Dein Einsatz zusammen mit allen anderen für den Transformationsfonds ist auch für uns extrem wichtig, denn das gibt uns Möglichkeiten, im Haushalt gestalten zu können. Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Ich möchte gerne mit den Jüngsten in unserem System beginnen, um die ging es ja heute bereits mehrfach. Der Besuch einer Kita, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, ist wichtig für das soziale Miteinander unserer Kinder, für den Spracherwerb und auch für die körperliche und motorische Entwicklung. Ich möchte gerne bei der Sprachförderung anfangen, weil es um die ja heute schon mehrfach gegangen ist. Zunächst mal würde ich gerne mit der Mär aufräumen, dass wir die Sprachförderung abgeschafft haben. (Zuruf von der CDU.) Wir haben das System umgestellt. (Abg. Toscani (CDU): Sie haben es ver- schlechtert.) Nein, wir haben es nicht verschlechtert. Wir haben keine einzige Stelle eingespart! (Abg. Toscani (CDU): Sie haben es durch sys- temische Umstellung verschlechtert.) Wir haben die Förderung in die Grundschulen verlagert, weil es nämlich für Kinder extrem schwierig war, die Angebote von „Früh Deutsch lernen“ überhaupt erreichen zu können! (Weitere Zurufe von der CDU. - Beifall von der SPD.) Wir sind ja hier in einem Plenum, wo man unterschiedlicher Meinung sein kann, das ist gut. Ich lasse es Ihnen auch, dass Sie das schlecht finden. (Abg. Toscani (CDU): Das nennt man Demo- kratie.) Ja, und ich lasse Ihnen Ihre Meinung auch. Ich fordere Sie nur dazu auf, in der Debatte ehrlich zu sein. Es hat hier niemand etwas eingespart, weggespart oder kaputtgespart, (Mehrere Zurufe von der CDU) aber das ist die Mär, die Sie beim Thema „Früh Deutsch lernen“ immer wieder und wieder wiederholen. Ich sage Ihnen einfach nur: Das stimmt nicht! (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU). - Beifall von der SPD.) Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die alltagsintegrierte Sprachförderung in Kitas genau das Richtige ist. Deshalb ist unsere Strategie, darauf zu setzen, den Zugang zu Kitas zu erleichtern und frühe Sprachförderung auch in den Kitas zu ermöglichen, der richtige Weg. Deshalb haben wir auch das Programm der Sprachkitas hier im Land fortgeführt und sie eben nicht eingespart, wie der Bund das geplant hat. (Beifall von der SPD.) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich bin immer wieder überrascht: Gerade wie es passt, ist man für oder gegen die Abschaffung der Kitabeiträge. (Protest von der CDU.) Ich bin froh, dass wir diese Entscheidung hier im Plenum getroffen haben. Die Kitabeiträge werden bis zum 01. Januar 2027 auf null reduziert, und daran werden wir auch nichts mehr ändern! (Beifall von der SPD.) Nur mal so nebenbei: Es ging ja eben auch um die Frage nach Armutsbekämpfung. Alleine durch den Wegfall der Elternbeiträge spart eine durchschnittliche Familie im Regionalverband 3.000 Euro jährlich. Ich glaube, das ist eine echte Investition in die Familien, und dieses gute Geld kann dann auch für andere Dinge verwendet werden. (Beifall von der SPD.) Aber wir machen damit ja nicht Stopp. Bei den Kitas setzen wir natürlich auch darauf, dass weitere Plätze geschaffen werden. Eine Zahl will ich an der Stelle nennen, weil hier ja immer betont wird, dass die SPD in diesem Haus schon so lange Verantwortung hat. Ja, das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben alleine in den letzten zehn Jahren 10.000 neue Kitaplätze hier im Land geschaffen. Ich glaube, das ist Ausdruck unseres großartigen Engagements und auch Ausdruck des Engagements von Kommunen, von Kitaträgern und von den vielen Menschen, die dazu beitragen, dass diese Programme zustande kommen. An dieser Stelle einen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Natürlich bin ich nicht zufrieden, wenn Eltern keinen Kitaplatz finden. Ich bin auch nicht zufrieden, dass es ungleich verteilt ist, wie man heute wieder in der Zeitung lesen kann, dass wir an der einen Stelle ein Überangebot haben und an einer anderen Stelle nicht. Deswegen beraten wir die Kitaträger und die Kommunen dabei, wie sie diese Plätze schaffen können. Das führt allein im Moment dazu, dass wir im Ministerium 315 bauliche Maßnahmen, die für 2024 in Planung und Umsetzung sind, begleiten. Wir sorgen auch dafür, dass nicht nur Plätze geschaffen werden, sondern dass wir auch die Fachkräfte kriegen. In diesem Hohen Hause ist das Kitagesetz beschlossen worden. Das führt dazu, dass wir mehr Fachkräfte anerkennen können. Alleine seit April 2022 haben wir 400 zusätzliche Fachkräfte anerkannt, die in den Kitas arbeiten können. Das ist Ergebnis eines Beschlusses dieses Hauses und zeigt: Wir setzen auf die Fachkräftesicherung und Fachkräfteentwicklung. 456 Erzieherinnen und Erzieher, 167 Kinderpflegerinnen, 21 Hauswirtschaftskräfte und 45 Heilerziehungspflegerinnen - das ist die Bilanz eines Schuljahresabschlusses unserer beruflichen Schulen, die mit dazu beitragen, dass wir die Fachkräfte für unsere Kindertageseinrichtungen gewinnen. (Beifall von der SPD.) Ihre Aussage, es passiere nichts im Land, kann ich mit dieser Bilanz nicht bestätigen. (Beifall von der SPD.) Ich komme zu den Schulen. PISA war heute ja schon in aller Munde. Das wichtigste Ergebnis bei PISA ist offen gesagt für mich, dass es weiterhin einen sehr starken Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozioökonomischer Herkunft gibt, und das ist nicht nur im Saarland so, das ist in allen Bundesländern der Fall. Das ist tatsächlich auch eines der erschreckendsten Ergebnisse, die wir durch PISA attestiert bekommen haben. Wenn man diesen Zusammenhang sieht, dann versteht man auch, warum die Leistungen der Kinder und Jugendlichen nicht so sind, wie sie vielleicht erwartet werden. Das ist keine neue Erkenntnis. Aber da ich selbst ein Arbeiterkind bin und weiß, wie anspruchsvoll das für Kinder ist, die eben aus einem sozioökonomischen Umfeld kommen, wo man das erste Kind ist, das Abitur machen kann, kann ich doch sehr wohl beurteilen, wie dieser Weg ist. Deswegen müssen wir daran immer wieder arbeiten, alle zusammen, und zwar nicht gegeneinander, sondern miteinander. Das ist die Strategie, die wir in unserem Hause auch verfolgen. (Beifall von der SPD.) 3.000 Schülerinnen und Schüler mehr in unserem System, an den Grundschulen und an den Gemeinschaftsschulen, 100 zusätzliche Klassen alleine in diesem Schuljahr - da braucht es natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer. Und ja, wir haben angesichts der Haushaltslage dieses Landes einen Schwerpunkt gelegt: 160 zusätzliche Lehrkräfte. Ich danke an dieser Stelle auch ausdrücklich der CDU-Fraktion, denn Sie haben uns ermöglicht, dass wir diese Lehrerinnen und Lehrer bereits im Sommer zu Beginn des Schuljahres einstellen konnten, weil der Haushaltsausschuss das mitgemacht hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das zeigt aber auch, dass wir gemeinsam daran arbeiten, damit Schule funktioniert. Sie haben jetzt die Möglichkeit, diese 160 Stellen mit Ihrem Handzeichen noch mal valide im Haushalt abzustimmen. Ich rufe Sie also gerne dazu auf, mit Ihrer Zustimmung dauerhaft möglich zu machen, dass wir 160 Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich im System haben. Wir gehen zum 01. Februar noch einen Schritt und personalisieren weiter. An der Stelle sage ich auch Danke an meine Kolleginnen und Kollegen. Wir suchen jede Minute, die quasi von Lehrerinnen und Lehrern in Elternzeit verbracht wird, und schieben alles zusammen, um zusätzliche Planstellen zu schaffen. Ich will an der Stelle nur mal sagen: Am 01. Februar des kommenden Jahres, das heißt, noch im laufenden Schuljahr, stellen wir 51 Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen ein, 18 Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen, 21 Lehrerinnen und Lehrer an Förderschulen beziehungsweise pädagogische Fachkräfte, die im System sind, werden entfristet, 66 Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen, 28 Lehrkräfte an den Gymnasien, 19 Lehrkräfte an den beruflichen Schulen. Das sind nicht nur die Ruhestandsversetzungen, sondern es geht weit darüber hinaus. Wir schaffen mit unserem Haushalt also die Möglichkeiten für zukunftsfähige Beschäftigungsverhältnisse auch für neue Lehrerinnen und Lehrer. Ich komme zu den multiprofessionellen Teams. Ich habe das an dieser Stelle schon so oft gesagt, aber wir brauchen auch diese multiprofessionelle Perspektive. Herr Dörr, offen gesagt, Ihre pädagogischen Ansichten gehören in Geschichtsbücher, sind aber bei Weitem nicht mehr das, was wir an Schule brauchen. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Zu sagen, dass multiprofessionelle Teams den Schulen nicht helfen, verkennt die Realität dessen, was an unseren Schulen von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, aber auch Sprachförderlehrkräften beispielsweise geleistet wird. Mir ist das aber noch nicht genug, ich würde gerne die multiprofessionellen Teams noch weiter ausbauen. Auch darüber müssen wir in der Zukunft weiterreden. Wenn Kinder im Ganztag betreut werden, haben sie auch Bedürfnisse, die an der Schule nun mal sichtbar werden. Wir müssen genau hinschauen, wie wir auf diese Bedürfnisse der Schülerinnen und Schülern entsprechend antworten können. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir ab dem kommenden Schuljahr das Startchancen-Programm mit Unterstützung des Bundes umsetzen können. Hier geht es darum, über einen Sozialindex Hilfe unmittelbar an die Schulen zu bringen, die es am dringendsten und am nötigsten brauchen. Die Voraussetzung dafür ist eine Quote der Armutsgefährdung und des Migrationshintergrunds. Auch das greift auf, was wir im Rahmen der PISA-Studie leider noch mal attestiert bekommen haben. Es geht darum, Schulen sozial gut zu unterstützen, sie zeitgemäß auszustatten, bedarfsgerechte Lösungen zu finden, die für die Schulen selbst wichtige Wege sind, indem wir Schulleiterinnen und Schulleitern Handlungsmöglichkeiten geben, aus diesen Mitteln des Startchancen-Programms zu schöpfen. An der Stelle herzlichen Dank, dass das auch im Bund so gesehen wird und wir massiv und schnell daran arbeiten, dass das umgesetzt werden kann. Beste Bildung braucht beste Fachkräfte. Bei den Kitas habe ich dazu schon etwas gesagt, natürlich gilt das auch für unsere Lehrerinnen und Lehrer. Die KMK beschäftigt sich aktuell sehr intensiv mit diesem Thema. Wir haben in der vergangenen Woche ein Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission erhalten, das sich mit dem deckt, was wir für das Saarland planen: stärkere Praxisorientierung, weitere Möglichkeiten des Quereinstiegs und eine enge Verzahnung aller Phasen der Lehrkräfteausbildung. Wir gehen mit dem Bildungscampus den richtigen Weg und setzen genau an diesen Punkten an. Ich will an der Stelle auch sagen, wir haben bereits einiges getan. Es geht etwa um die Einführung des Faches Informatik, das dieses Jahr im Sommer an den Start gegangen ist. Wir haben in allen Redebeiträgen gehört, wie wichtig die Digitalisierung ist. Wir sind eines der ersten Bundesländer, das dies allen Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 anbietet, unabhängig von der Schulform. Dazu brauchen wir natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer. Ich darf Sie leider darüber informieren, dass es auf dem Lehrerarbeitsmarkt zu wenig Informatiklehrkräfte gibt. Jetzt könnte ich sagen, dann ist das so, dann muss ich mit der Einführung des Faches warten. Was haben wir stattdessen gemacht? Großes entsteht im Kleinen: Wir haben zusammen mit der Universität eine Weiterqualifizierung entwickelt. Es gab tatsächlich Lehrerinnen und Lehrer, die freiwillig und gerne gesagt haben, ich will diese Qualifizierung machen und bin bereit, ein drittes Fach an der Schule zu unterrichten, um dafür Sorge zu tragen, dass der Informatikunterricht in die Gänge kommen kann. Im Sommer haben 44 Lehrerinnen und Lehrer diese Qualifizierung abgeschlossen, im kommenden Semester, im Januar 2024 erwarten wir 43 weitere Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben noch zwei Kohorten, die derzeit in der Ausbildung sind. Damit sorgen wir selbst für die Fachkräfte, die wir hier im Land brauchen. Ich glaube, das war ein wichtiger und guter Schritt. Noch mal herzlichen Dank an die Universität des Saarlandes und an das Wissenschaftsministerium, dass das so gelingen konnte. (Beifall von der SPD.) Köpfe sind das eine, Räume das andere. Ich will mich nicht wiederholen, aber trotzdem freut es mich ausgesprochen, dass wir das Schulbauprogramm auf den Weg bringen und dass das fraktionsübergreifend anerkannt wird. Wenn junge Menschen den Großteil ihres Lebens, ihres Tages in der Schule verbringen, dann ist es einfach eine Frage des Respekts, für angenehme Lernund Lebensräume - auch für die Lehrerinnen und Lehrer - und für ordentliche Arbeitsstrukturen und Arbeitsräume zu sorgen. Das ist das, was das Schulprogramm in Zusammenarbeit mit den Kommunen leisten wird. Ich freue mich darauf, dieses Geld, 205,5 Millionen Euro, zusammen mit dem Bauministerium in die Fläche zu bringen. Ich glaube, wir leisten da ausgesprochen Gutes. (Beifall von der SPD.) Uns ist aber auch Folgendes wichtig, wenn es um Schulbau geht, wenn es um den Rechtsanspruch auf Ganztag geht: Kein Kind darf verlorengehen! Das ist die Maßgabe, das ist das Prinzip, daran arbeiten wir täglich und vor allem hart, dass uns das gelingt. Das machen wir im Netz mit multiprofessionellen Akteuren, individuell und bedürfnisorientiert, damit Kinder und Jugendliche hier im Land die beste Bildung bekommen. Auch vor der Digitalisierung machen wir nicht halt. Ich bin sehr froh, dass die Große Koalition damals an diesem Punkt den richtigen Schluss aus der Pandemie gezogen hat. Wir sind in die Schulschließung gegangen und haben alle festgestellt, weder Lehrkräfte noch Schülerinnen und Schüler verfügen über Endgeräte. Das konnten wir ändern. Das heißt, wir haben eine massive Transformation im Bildungsbereich angestoßen und haben die Schülerinnen und Schüler ausgestattet. Wir haben das mit den Landkreisen gemeinsam gemacht, in Kompetenzzentren. Wir sind aktuell dabei, 16.000 Schülerinnen und Schüler an unseren Grundschulen in den Klassen 3 und 4 mit diesen Geräten auszustatten. Da wir wissen, dass gerade die Grundschule ein sehr sensibler Bereich ist, machen wir das nicht einfach so, sondern haben uns auch wissenschaftliche Expertise und Unterstützung dazu geholt. In Zusammenarbeit mit der Universität des Saarlandes werden wir zum einen schauen, wie die Kinder mit den Geräten umgehen, aber auch, was es in der frühen Bildung braucht, um auf die Nutzung der Geräte vorbereitet zu sein. Wir wollen auch wissen, wie sich das auf den Lernerfolg auswirkt. Aktuell gibt es dazu nämlich große Kontroversen, auch in der Bundesrepublik Deutschland, wie weit man in der Digitalisierung gehen kann. Wenn ich aber höre, was die Transformation unseres Landes alles an digitalen Kompetenzen von den zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfordert, dann sollten wir auch diesen Punkt nicht auslassen. Wir brauchen eine digitale Bildung aus einem Guss, ohne dabei zu vernachlässigen, dass Kinder natürlich auch in der Grundschule lesen, schreiben und rechnen dürfen. Da sage ich, gut, dass wir das Basisprogramm haben. (Beifall von der SPD.) Noch ein Wort zur Demokratiebildung. Ich danke meiner Fraktion und allen, die sich diesen Änderungsanträgen anschließen, dass wir die Demokratiebildung auch in unserem Haushalt stärken. Wir haben als Ressort dazu einen eigenen Vorschlag gemacht, haben diese Titel bereits angehoben, und es kommt jetzt noch etwas obendrauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben vor dem Haus Stahlarbeiter gestanden. Die Mitbestimmung und das, was sie repräsentieren, ist Teil unserer saarländischen DNA. Da ist es umso wichtiger, dass wir diese Mitbestimmung auch in unseren Schulen ernst nehmen und jeden Tag daran arbeiten, sie umzusetzen. Es ist die saarländische Identität, mitzubestimmen, Arbeitsplätze zu gestalten. Dann gehört es für mich ganz selbstverständlich dazu, dass wir auch in der Schule den Arbeitsplatz von Kindern und Jugendlichen mitbestimmen und gestalten lassen. Das machen wir, indem wir die Demokratiebildung voranstellen und unsere Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen. (Beifall von der SPD.) Unsere Schulen tragen aktuell sehr stark zur Integration bei. Ich glaube, es können sich ganz viele eine Scheibe davon abschneiden, wie man in Schulen Räume des Austauschs, des Miteinanders schafft und gemeinsam dafür sorgt, dass Kinder aus der Ukraine ein Zuhause finden. Das ist sehr ruhig abgelaufen, obwohl das natürlich jeden Tag mit großen Herausforderungen verbunden ist, nicht nur für die Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen, sondern auch für uns alle, die hier leben. Wir werden nämlich alle mit diesen unmittelbaren Kriegserfahrungen, die die Kinder in ihrem Rucksack haben, konfrontiert. Das, was unsere Schulen dort geleistet haben, ist nicht mit Geld aufzuwiegen, das kann man nur mit einem großen Dankeschön beantworten. Ich bin froh, dass das auch mit Blick auf Israel so weitergeht. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Mit dem Stichwort Demokratieförderung komme ich zur Kultur. In diesem Haushalt sind viele wichtige Ansätze genannt und er ist auch ein klares Signal der Anerkennung und Wertschätzung für das kulturelle Engagement unserer Menschen hier im Land. Das Saarland ist sicherlich wie kein anderes Bundesland ein Vereinsland. Das war schon immer so und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bleibt es für mich ein roter Faden, dass wir die Jugendförderung und das Ernstnehmen des Ehrenamtes auch in diesem Haushalt widerspiegeln. Das ist nichts, was irgendwie „nice to have“ ist, sondern es ist unsere verdammte Aufgabe und Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Vereine in der Kultur auch handeln können. Das spiegelt sich auch in den kulturpolitischen Leitlinien wider, die heute schon angesprochen wurden. In den kulturpolitischen Leitlinien geht es uns darum, einen partizipativen Prozess mit den Akteuren der Kunst- und Kulturszene hier im Land Verbindungen zu schaffen. Auch der Kulturgipfel, den ich als Kulturministerin ins Leben gerufen habe, verfolgt das Ziel, diese Akteure zusammenzubringen. Unsere Kulturpolitik ist an dieser Stelle partizipativ und wir wollen darüber reden, wie wir die Kulturlandschaft und auch die Förderkulisse in der Zukunft aufstellen. Das spiegelt sich auch in der Jugendförderung wider, nicht nur in der Breitenkultur, sondern auch in den Ansätzen der kulturellen Bildung, die für mich ein Ausgangspunkt sind, all das, was in Schule passiert, natürlich auch über das kulturelle Engagement in die Schule zu tragen, aber auch zu unterstützen. Das spiegelt sich wider in den Mitteln, die wir für unsere Kulturlandschaft zur Verfügung stellen. Das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz und das Staatstheater, all diese Institutionen sind Teil unserer Kulturlandschaft und wir fördern und unterstützen sie teilweise mit sehr großen Aufwendungen. Wir setzen in der Festivallandschaft noch eines drauf. Das Max-Ophüls-Festival ist an mehreren Stellen schon genannt worden. Wir bauen unseren Festivaltitel jetzt nochmalig aus und sorgen damit dafür, dass auch andere Festivals die entsprechende Unterstützung bekommen. Wir sorgen bei der Unterstützung der freien Szene, aber auch beim Theater Überzwerg - um einmal zwei Beispiele herauszugreifen - dafür, dass Künstlerinnen und Künstler eine auskömmliche Beschäftigung haben. Kulturpolitik ist auch Sozialpolitik. Das gehört dazu. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, dieser Doppelhaushalt, diese Landesregierung steht für eine solide Basis in der Bildungs- und Kulturpolitik, für eine Vision der Bildungsgerechtigkeit, für verlässliche Strukturen, für eine Kultur der Zusammenarbeit. Diese Investitionen werden sich auszahlen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Einzelplan 06 mit den angesprochenen Änderungen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)