Becker

Ich danke dem Herrn Minister. - Herr Abgeordneter Theobald hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich auch gerne zulasse. Ich bitte, ihm das Saalmikro zu geben. Abg. Theobald (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich habe mich mit dieser Kurzintervention zu Wort gemeldet, um mit ein paar Behauptungen des Herrn Ministers aufzuräumen. Beispielsweise hat er versucht, den Eindruck zu erwecken, die CDU-/CSU-regierten Bundesländer hätten das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat gestoppt, und das hätte negative Folgen für die Krankenhäuser im Saarland. Tatsächlich haben auch SPD-regierte beziehungsweise mitregierte Länder wie Brandenburg und Thüringen dieses Gesetz abgelehnt. Sie haben es abgelehnt, unter anderem, weil der Gesetzgeber die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung im Bereich der Qualität hier deutlich einschränkt, ohne selbst Konzepte anzubieten. Ferner hat der Minister behauptet, ich hätte hier nur „Alarm“ gerufen und keine Lösungsvorschläge gemacht. Dem muss ich ebenfalls widersprechen. Unter anderem habe ich gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, zusätzliche neue Studienplätze für Mediziner zu schaffen, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Modellprojekt zur Befreiung saarländischer Kliniken von Dokumentations- und Bürokratiepflichten wie in Bayern bereits vorhanden umzusetzen oder beispielsweise auch die Anpassung der Bedarfsberechnungen für niedergelassene Fachärzte voranzutreiben, die nicht mehr zeitgemäß sind. Des Weiteren muss ich noch einmal klarstellen: Sie haben auch das Thema Bürgergeld und Mindestlohn angesprochen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass beispielsweise durch die SPD-geführte Landesregierung die Seiteneinsteiger beim Landesbetrieb für Straßenbau jetzt drei Jahre warten müssen, bis sie die Straßenwärterprüfung ablegen können und in dieser Zeit in der E3 mit einem Lohn von 14,35 Euro bezahlt werden? Das sind gerade mal 35 Cent über dem Mindestlohn, den Frau Ministerpräsidentin gefordert hat. (Beifall von der CDU.)