Pascal Conigliaro

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Vorredner komme ich auf die Einzelpläne 04 - Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft - und 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - des Haushaltsplans für die Rechnungsjahre 2024 und 2025 zu sprechen. Beim Einzelplan 04 beschränke ich mich auf Aussagen zum Teilbereich Finanzen, weil zur Wissenschaft gleich meine Kolleginnen Alexandra Becker und Julia Harenz sprechen werden. Herr Reiter hat sich auch schon angekündigt, habe ich gerade gehört. Also sind wir gespannt, was dann kommt. (Vereinzelt Heiterkeit.) Die letzten zweieinhalb Monate seit Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt waren wie im letzten Jahr wieder sehr intensiv. Ich würde sagen, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November waren sie sogar turbulent. Eigentlich schade - Herr Thielen ist gerade nicht da, ich würde ihn jetzt ansprechen -, dass unsere Ausschusssitzungen mit einer Ausnahme nicht öffentlich sind. Aber es ist manchmal ganz spannend, die Erlebnisse dort könnten den einen oder die andere doch interessieren. Seit dem 15. November mussten wir, im Übrigen auch die Landtagsverwaltung, einiges leisten. Vielen Dank an Herrn Dirk Müller, der gerade keinen Sitzungsdienst im Plenarsaal hat, und an sein Team. Herr Thielen hat es auch schon gesagt, das war schon heavy, das war schon viel und das haben die gut gemacht! Wir alle mussten dort eine Schippe drauflegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es gab die sogenannte Sternstunde - Ulrich Commerçon, das hast auch du letztes Jahr schon gesagt - auch dieses Jahr mit einem umfangreichen Anhörungsverfahren von Sachverständigen und von Professoren aus Wirtschaft und Verfassungsrecht. Es ist noch nicht vorbei. In der nächsten Woche wird es eine weitere Plenarsitzung mit einer Dritten Lesung geben. (Abg. Conigliaro (SPD)) Im Detail möchte ich jetzt nicht auf die Themen Notlagen, Jährlichkeit, Jährigkeit und so weiter eingehen, weil das heute schon ausreichend erörtert worden ist. Aber, und das ist das Wichtige, die Anhörungen haben eine ganze Menge an Erkenntnissen gebracht, vielleicht nicht bei jedem, aber zumindest bei den meisten. Bevor wir dann jetzt in die Einzelpläne 04 und 21 einsteigen, will ich noch kurz einige Vorbemerkungen machen, die sich auf den Zeitraum der letzten zwölf Monate beziehen. Leichter ist es mit Sicherheit nicht geworden. Im Gegenteil, der Krieg im Osten Europas hat noch kein Ende gefunden. Zu der ohnehin nicht leichten Situation ist eine deutliche Verschärfung des Konflikts im Nahen Osten hinzugekommen. Die Medien haben die Berichterstattung seither mehr und mehr auf den neuen Schauplatz verlagert. Zwischenzeitlich ist es sogar schon so weit, dass die Ukraine zunehmend um Wahrnehmung kämpfen muss, damit sie nicht aus dem Fokus der Weltöffentlichkeit gerät. Hierzu gab es eine Meldung in der letzten Woche, an der man sehen kann, wie sich Dinge schnell verändern können. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Ukraine-Hilfen sind zwischen August und Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 90 Prozent zurückgegangen. Zurück zu uns. Die Preise und die Preissteigerungen sind zwar auf ein niedrigeres Level zurückgefallen, sie liegen aber gegenüber den Vorjahren nach wie vor auf einem erhöhten Niveau. Wir haben ja kürzlich von den drei Wirkkanälen Preisniveau, Beschäftigungsintensität und Pfadabhängigkeit gehört. Das Preisniveau ist eines davon. Es sind weiterhin, das haben wir gerade gehört, bei Einzelplan 03 einige Lohnabschlüsse hinzugekommen, nach dem TVöD zuletzt der TVL mit einem guten Ergebnis. Dabei meine ich nicht nur das Jobrad, nein, auch die ausgehandelten Zahlungen können sich mehr als sehen lassen und das haben die Beschäftigten der Länder auch verdient. Vielen Dank an dieser Stelle an alle, die hier jeden Tag abliefern! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es freut mich natürlich auch, dass unsere Ministerpräsidentin heute Morgen angekündigt hat, den Abschluss auch auf das Land und die Beamten zu übertragen. Es gibt natürlich zwei Seiten derselben Medaille: Das Land darf das Ganze jetzt finanziell stemmen. Dazu braucht man eben einen guten Haushalt, und das auch in Zeiten, in denen wir die Notlage bereits zum wiederholten Male festgestellt haben. Nicht zuletzt hat das bereits genannte Gerichtsurteil einige Veränderungen nach sich gezogen. Das, was wir hier machen, ist zum Jahresende ein absolutes Topthema. Herr Speicher ist jetzt nicht da, aber an der berühmten Bushaltestelle wird jetzt auch schon über Haushalt und Staatsfinanzen gesprochen. Ich meine nicht die Bushaltestelle, die wir damals im Unterausschuss Haushaltsrechnung hatten, als wir über Merchweiler gesprochen haben. Es ist auch kein Abgeordneter aus Merchweiler da, Eugen Roth ist ja nicht mehr Mitglied im Parlament. Nach diesen Vorbemerkungen, die aufzeigen sollten, dass die Bedingungen keine einfachen sind, komme ich jetzt auf den Haushalt zu sprechen. Im Einzelplan 04 geht es in den beiden Haushaltsjahren um Ausgaben von rund 486 Millionen Euro und rund 496 Millionen Euro. Das sind jeweils gut 8 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens in den Jahren 2024 und 2025. Diese Beträge teilen sich circa 70:30 in die Bereiche Wissenschaft und Finanzen auf. Ich denke, es ist wichtig, das zu erwähnen, damit man ein Gefühl für die Zahlen und die Größenordnungen bekommt. Die Wissenschaft dominiert also an dieser Stelle, obwohl das Ministerium MFW - nicht MWF - heißt. Darüber haben wir auch schon einmal im Ausschuss gesprochen. Lieber Minister Jakob von Weizsäcker, das hattest du uns damals gesagt. Vielen Dank an der Stelle. Zum Thema Wissenschaft hören wir gleich noch die bereits genannten Kollegen. Im Folgenden geht es also nur noch um die Zahlen aus dem Bereich Finanzen, dessen Einnahmen bei jeweils 21 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 liegen. Die Ausgaben liegen 2024 bei 135 Millionen Euro und 2025 bei 140 Millionen Euro. Die größten Ausgabenpositionen - über 95 Prozent - fließen in die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ganz wichtig, denn ohne eine funktionierende Finanzverwaltung gäbe es keine Einnahmen für den Staat und ohne Personal könnten zudem auch keine Projekte wie zum Beispiel die Grundsteuerreform durchgeführt werden. Ich spreche hier von über 1.800 Beschäftigten beim Ministerium, den Finanzämtern und den beiden Landesämtern für Zentrale Dienste, wobei der Großteil natürlich auf die Finanzämter entfällt. Wichtig ist es, an dieser Stelle zu betonen, dass es im Jahr 2024 zu einem Stellenaufwuchs von 36 Stellen und im Jahr 2025 von 15 Stellen kommen wird. Im Rahmen einer Ausbildungsoffensive kommt es zu einem Zuwachs von jeweils 15 Anwärterstellen in den beiden Jahren, der darin enthalten ist. Herr Thielen hat es eben auch erwähnt. Auch hier - ich habe eine andere Schlussfolgerung als Herr Thielen - wurde der Haushalt vorausschauend aufgestellt, damit man den Herausforderungen gerecht werden kann, die eintreten, wenn bald eine größere Anzahl an Personen in den Ruhestand geht. Ich komme zum Einzelplan 16 - Datenverarbeitung und Digitalisierung. Hier geht es unter anderem um die Abwicklung der Beihilfe durch die Postbeamtenkrankenkasse, die (Abg. Conigliaro (SPD)) Entwicklungskosten an bundeseinheitlicher Software und die steuerliche Automation. Für diese drei Projekte werden Ausgaben in Höhe von rund 5 Millionen, rund 3,5 Millionen beziehungsweise rund 15 Millionen Euro pro Jahr aufgerufen. Hier ist positiv zu erwähnen, dass durch die Entwicklungen in diesem Bereich große Schritte in Richtung Digitalisierung vollzogen werden können. Mit Blick auf die gesamte Steuersoftware, zu der unter anderem ELSTER gehört, nehmen die Finanzverwaltung und das Ministerium ohnehin eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ein. Auch das muss an der Stelle einmal gesagt werden. Auf solche Leistungen kann man auf alle Fälle stolz sein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Weiter geht es mit Einzelplan 17 - Zentrale Dienstleistungen -, bei dem es um Grundstücke und Gebäude geht, also um alles mit Bewirtschaftung, Mieten und Pachten sowie Unterhaltung und Instandsetzung. Die Ausgaben belaufen sich hier auf jeweils 10 Millionen Euro in den beiden Jahren. Noch interessanter ist jedoch ein Blick auf die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 60 Millionen Euro pro Jahr. Diese stehen für die eventuelle Rückanmietung beziehungsweise den eventuellen Rückankauf der Dienstgebäude Am Stadtgraben zur Verfügung. Sie sehen, haushälterisch ist die Zukunft des Finanzamtsgebäudes also weder in die eine noch die andere Richtung entschieden. Wir haben festgestellt oder besser gesagt feststellen müssen, dass einige ganz plötzlich eine wahnsinnig innige Liebesbeziehung zu dem Gebäude Am Stadtgraben entwickelt haben. So, wie sich das darstellt, kommt es mir fast schon so vor, als würde eine Gondel auf der Saar an der Alten Brücke herumfahren, die voll mit Leuten der CDU-Fraktion ist. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ich liebe eigent- lich transparente Kommunikation, falls Sie mich ansprechen, Herr Conigliaro. Wer Gondoliere ist, ist mir ehrlich gesagt egal.) Gut, dann können wir das später weiter erörtern. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Gerne.) Jetzt kommen wir zum eigentlichen finanzpolitischen Herzstück des Landeshaushalts, es ist der Einzelplan 21, der unter anderem den gesamten Block der Steuereinnahmen beinhaltet. Im Übrigen lohnt es sich, da einmal genauer hinzusehen, weil die Erfahrung zeigt, dass die Leute sehr gerne bei Ausgaben mitreden wollen. Wenn es aber um Einnahmen geht, dann wird es oft sehr still - wie jetzt auch. Ich komme zu den Zahlen. Gemäß Haushaltsplan steigen die Einnahmen hier von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 und danach auf 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2025, was Erhöhungen von 8,0 Prozent im Jahr 2024 beziehungsweise 2,2 Prozent im Jahr 2025 bedeutet. Die erhöhten Einnahmen gehen auf steigende Steuern zurück. Dies ist insbesondere bei der Umsatzsteuer der Fall. Das ist ohnehin die größte Einnahmequelle. Dort liegt das Plus bei 116 Millionen beziehungsweise 75 Millionen Euro. Es ergeben sich Positionswerte von 1,7 Milliarden beziehungsweise 1,8 Milliarden Euro. Allerdings werden auch viele andere Steuerarten in ähnlicher Relation anwachsen und so zu den steigenden Einnahmen beitragen. Nicht zu vergessen ist, dass auf der Einnahmenseite die Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 522 Millionen im Jahr 2024 beziehungsweise 539 Millionen Euro im Jahr 2025 sowie die Sanierungshilfen in Höhe von jeweils 400 Millionen Euro enthalten sind. Weiterhin findet sich im Einzelplan 21 der Kommunale Finanzausgleich. Die Vermögensausgleichsmasse liegt hier im Jahr 2024 bei 875 Millionen Euro und im Jahr 2025 bei 868 Millionen Euro. Es ist also ein Plus gegenüber dem Jahr 2023 von rund 70 Millionen Euro. Ganz wichtig ist, dass im Einzelplan 21 die Transaktionen zwischen dem Kernhaushalt und den Sondervermögen abgebildet sind sowie Ausgaben, die bei besonderen Anlässen anfallen, und natürlich die Kapitalisierung der Landesbeteiligungen, wenn diese zum Beispiel mit Defiziten wirtschaften. Einige Beispiele nenne ich. Für die Repräsentativitätskosten des Tags der Deutschen Einheit sind für das Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 1,9 Millionen Euro und für das Jahr 2025 in Höhe von 4,3 Millionen Euro geplant. Weiterhin ist Vorsorge getroffen für Mehrkosten zur Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von jeweils 7 Millionen Euro. Auch die Mehrausgaben zur Finanzierung der Folgekosten des Ukraine-Krieges in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro sind hier abgebildet. Ich sage noch ganz kurz etwas zu den Sondervermögen. Das Sondervermögen Zukunftsinitiative II wird aufgelöst. Es kommt zu einer Entnahme und Zuführung in den Kernhaushalt in Höhe von 25 Millionen Euro im Jahr 2024. Das Sondervermögen Zukunftsinitiative - in dem Fall also I - erhält jeweils 25 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 mit der Zweckbindung Krankenhausförderung. Beim Sondervermögen Transformationsfonds kommt es in den beiden Jahren des Doppelhaushalts zu keiner Transaktion, was den Kernhaushalt betrifft. Deshalb braucht man an der Stelle nichts weiter zu sagen. Es ändert sich lediglich der Wirtschaftsplan und über den ist heute schon ausführlich gesprochen worden. Ich wäre somit am Ende der Ausführungen angelangt. Doch bevor ich schließe, möchte ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bedanken. Bei (Abg. Conigliaro (SPD)) der Landtagsverwaltung hatte ich mich vorhin schon bedankt, jetzt spreche ich den Dank auch an alle Ausschussmitglieder aus - es sind noch einige anwesend - und insbesondere den Vorsitzenden Stefan Thielen. Er ist gerade nicht da, ich übermittele es ihm später noch persönlich. Wir sehen uns - wie wir es vorhin festgelegt haben - noch diese und auch nächste Woche für weitere Ausschusssitzungen vor Weihnachten. Das war es. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu den Einzelplänen 04 und 21. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)