Christina Baltes

Vielen Dank, Frau Becker, für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Fraktion. Wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung zu Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres, Bauen und Sport -, Einzelplan 16 Kapitel 16 03, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 23 und Kapitel 20 31. Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 3). Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Abänderungsantrag Drucksache 17/702) (Abänderungsantrag Drucksache 17/710) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. Als erster Redner hat das Wort von der CDU-Landtagsfraktion Jonas Reiter.