Réka Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländer*innen! Liebe Kolleg*innen! Einen Haushalt zu beschließen, ist nicht nur eine kleine Formalität. Sie und ihr könnt euch bestimmt vorstellen, dass wir in einem Haushaltsnotlageland, wenn die Tischdecke an allen Enden zu kurz ist, Schwerpunkte setzen müssen. Wie ihr wisst, mag ich es sehr, wenn Dinge und Situationen für Leute erfassbar, greifbar und verständlich sind. Deshalb habe ich uns wieder Zahlen mitgebracht: Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Im Saarland lebt sogar jedes vierte Kind in Armut. In jeder Schulklasse im Saarland sind demnach sechs Kinder von Armut und ihren Folgen betroffen. Um es noch greifbarer zu machen: In einer kleinen Grundschule - so wie ich sie kannte - mit ungefähr 200 Kindern sind laut dieser Statistik 50 Kinder von Armut betroffen. Sie würden also einen ganzen Reisebus füllen. Das ist eine sehr traurige Bilanz, liebe Kolleg*innen. Jetzt fragt sich vielleicht der eine oder die andere: Wie kann das sein? Manche haben, wenn sie das Wort Kinderarmut hören, vielleicht das Bild von Oliver Twist im Kopf. Die moderne Kinderarmut hat aber viele Namen: Es sind Philipp und Madita, die wieder einmal nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, weil sie immer die Badesachen vergessen. - Sie besitzen keine. Es sind Lisa und Ali, die wieder einmal kurzfristig den Kinobesuch absagen, weil sie den Bus verpasst haben. - In Wahrheit wussten sie von Anfang an, dass sie nicht daran teilnehmen können, weil sie es sich nicht leisten können. Das führt dazu, dass Lisa und Ali vielleicht noch ein zweites oder drittes Mal gefragt werden, aber irgendwann nicht mehr. Plötzlich stehen sie ohne Freunde da. Jetzt könnte man sich fragen, warum Lisa und Ali nicht einfach sagen, dass sie sich das nicht leisten können. Oder warum schlagen sie nicht etwas Kostengünstigeres oder Kostenfreies vor? - Ganz einfach, meine Damen und Herren, weil es peinlich, uncool und entwürdigend ist. Das ist für viele Kinder im Saarland die traurige Lebensrealität. Armut versteckt sich. Hier können und dürfen wir nicht einfach zusehen. Es muss gehandelt werden. Hier sind wir uns als Sozialdemokrat*innen einig, aber das sehen anscheinend nicht alle so. Wie kann ich mir sonst die Debatten um das Bürger*innengeld oder die Kindergrundsicherung erklären? Wenn wir uns mit Kinderarmut beschäftigen und anschauen, was andere Länder gemacht haben, um Kinderarmut zu bekämpfen, wird eines klar: Diese Länder haben in Kinder und Familien investiert. Das müssen wir auch, liebe Genoss*innen und liebe Kolleg*innen! (Beifall von der SPD.) Das Bürger*innengeld und die Kindergrundsicherung sind absolut notwendig. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist hier eine Wegbereiterin im Bund. Dafür bin ich unheimlich dankbar. Aber, liebe Kolleg*innen, ich muss Ihnen ja nicht erklären, wie Demokratie funktioniert. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Und hier appelliere ich an meine Christdemokrat*innen, vor allem an diejenigen im Sozialausschuss. Uns geht es um die Zukunft unserer Kinder. Es geht doch um die Kinder. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und kämpfen Sie mit uns für unsere Kinder. Es reicht nicht, nur betroffen zu sein. Schauen wir uns konkret an, was wir im Saarland gegen Armut machen. Ich habe eben schon von Ali, Philipp, Madita und Lisa erzählt. Es gibt einfach Faktoren, welche die Kinderarmut begünstigen. Mir fällt hierzu das Schlagwort quartiersbezogene Armutsbekämpfung ein. Die Landesregierung hat in drei Quartieren, in denen die Armutsrisiken extrem hoch sind, in Burbach, Völklingen und Neunkirchen, dieses Projekt angegangen. Hier wird mit Leuten vor Ort zusammengearbeitet, damit endlich der Teufelskreis der Armutsspirale durchbrochen wird. Das ist ein neuer Weg, denn ein solcher war und ist bitter nötig. Es ist wichtig, dass er gelingt. Wir möchten nicht die Chance verpassen und uns vorhalten lassen, nicht alles dafür getan zu haben, entschlossen genug gegen Armut und vor allem gegen Kinderarmut vorgegangen zu sein. Natürlich kann man sagen, dass es nie genug ist. Das stimmt. Aber wir gehen mit voller Kraft an die Arbeit und setzen als SPD-Landtagsfraktion ein klares Zeichen. Wir handeln entschieden gegen Armut. Wir gehen neue Wege. Wir gehen den saarländischen Weg, einen mutigen Weg. (Beifall von der SPD.) Zusätzlich wollen wir Perspektivzentren in diesen drei genannten Quartieren gründen. Quartierszentren? - Ich erkläre euch, was das ist. Dafür werden wir im ersten Jahr 2024 jeweils 100.000 Euro investieren und 2025 erhöhen wir den Betrag auf jeweils 180.000 Euro. Das heißt, wir nehmen insgesamt 840.000 Euro in die Hand und setzen diese Mittel für langfristige Armutsbekämpfung in unserem Land ein. Das Perspektivzentrum soll einen Ort schaffen, an dem zusammengeführt wird. Ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen sich austauschen können. Dort können sie gemeinsam mit einer Person als Perspektiventwicklerin oder Perspektiventwickler neue Projekte angehen. Ergänzend dazu soll es einen Verfügungsfonds für Mikroprojekte geben. Diese können von der Bevölkerung und von Einrichtungen vor Ort ganz individuell beantragt werden. Wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, Armut zu bekämpfen und genau das machen wir damit. (Abg. Klein (SPD)) (Beifall von der SPD.) Um sich vorzustellen, wie so ein Perspektivzentrum aussieht, möchte ich als Erstes das Wort Pop-up-Store in den Raum werfen, denn diese Perspektivzentren sind nicht statisch. Sie passen sich den Bedürfnissen ihrer Umgebung an, sie wecken Neugier und tragen durch ihren Eventcharakter in den ersten beiden Projektjahren maßgeblich zur Bekanntmachung der Perspektivquartiere bei. Liebe Kolleg*innen, es ist elementar, eine Perspektive zu haben. Das müssen wir auch den vielen Saarländer*innen, die von Armut betroffen sind, ermöglichen. Ein von uns formuliertes Ziel lautet: soziale Härten abfedern, es aktiv angehen, den Menschen in akuter Armut helfen und der verfestigten Armut systematisch an den Kragen gehen, Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, vor Ort und an den jeweiligen Bedürfnissen orientiert. Wir haben das Projekt der quartiersbezogenen Armutsbekämpfung, aber auch die Wintercafés. Die Winteraktion „Das Saarland rückt zusammen“ war im vergangenen Jahr ein Erfolg auf verschiedenen Ebenen, denn es ist eine Mitmachaktion, bei der die Saarländer*innen zusammenstehen, selbst aktiv werden und zusammenfinden. Viele Organisationen, Verbände und Vereine haben Anträge gestellt, um noch mal mitzumachen und ein breites Angebot zu schaffen. Es waren so viele mehr, als wir erwartet hatten. Deshalb wird es mit der Winteraktion in eine zweite Runde gehen, damit die tollen und individuellen Projekte eine Chance haben, sich noch besser zu etablieren, damit die Hilfen bei denen ankommen, die sie wirklich brauchen - auch im ländlichen Raum. Viele, vor allem ältere Saarländer*innen, haben in den vergangenen Jahren Vereinsamung erfahren. Das ist kein Geheimnis. In den Wintercafés bekommen sie nicht nur eine warme Mahlzeit, sondern auch die Wärme von Gemeinschaft. Für uns geht es um den Menschen. Es geht um die vielen Saarländer*innen, die von Armut betroffen sind. Es geht darum, dass man das gewonnene Netz der Winteraktion auch in Zukunft nutzt und weiterentwickelt. Wir stehen für eine Armutsbekämpfung auf Augenhöhe, quartiersbezogen und den Menschen zugewandt. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht nur um eine warme Mahlzeit. Es geht darum, dass wir füreinander da sind und uns gegenseitig unterstützen, dass wir Menschen als Menschen sehen. Jeder und jede Einzelne von uns hat das Recht, seine Würde zu erhalten, egal in welcher Situation man sich befindet. Darum geht es in der Winteraktion. Wir zeigen: Keiner muss sich allein gelassen fühlen. Wir sind eine Gesellschaft, die aufeinander achtgibt, insbesondere dann, wenn es einmal schwierig ist. Meine Kolleg*innen, wenn ich von gelebter Demokratie spreche, möchte ich auch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen, nämlich auf Projekte, die aktiv Demokratieförderung betreiben. Dazu zählt das Adolf-Bender-Zentrum mit dem Projekt RIAS. RIAS steht für Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus Saarland. Die Sozialdemokratie hat den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in ihrer DNA. Wir stehen für Demokratie in ihrer ganzen Vielfalt. Für uns ist klar, Antisemitismus und Rassismus haben in unserem Saarland keinen Platz. (Beifall von der SPD.) Wir beschützen das, was uns wichtig ist: die Freiheit eines jeden. Ich formuliere es gerne noch klarer: Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hat für uns Sozialdemokrat*innen höchste Priorität. Leider ist es nötig, genau diesen Schutz auszubauen. Die Synagogengemeinde wird deshalb mit mehreren baulichen Maßnahmen verbessert und der Verfassungsschutz wird personell gestärkt. Dafür, aber auch für weitere Projekte der Demokratieförderung sowie den Bereich Bildung und Soziales stellen wir 600.000 Euro bereit. Wir wollen uns aber auch um diejenigen kümmern, die bereits Opfer geworden sind. Wir werden eine halbe Million Euro für die finanzielle Absicherung des Opferentschädigungsfonds zur Verfügung stellen, denn das, meine verehrten Kolleg*innen, ist unsere Aufgabe als solidarische Gesellschaft: Schutz da zu gewährleisten, wo er gebraucht wird. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, ich komme zum Schluss. Wir haben noch einiges vor, und das ist auch nötig. Ich bin davon überzeugt, dass unsere vorgestellten Projekte einen Beitrag dazu leisten, verfestigte Armut zu lösen und Menschen eine Perspektive zu geben, einen Beitrag dazu, unsere Demokratie zu schützen und unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Unsere Landesregierung und wir, die SPD-Fraktion, packen diese Herausforderung an. Wir sehen sie. Deshalb bitte ich Sie, dem Einzelplan und dem Abänderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen. Zum Schluss möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an all diejenigen richten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich mit Herzblut an all diesen Baustellen arbeiten, denn ohne euch wäre das Saarland bei Weitem nicht so, wie wir es uns vorstellen. Vielen Dank für das Engagement, für das Herzblut und dafür, dass ihr die Menschen so seht, wie sie sind, und eure Zeit für das Saarland opfert. Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)