Friedrich Josef Dörr

Aber er hat keine Redezeit. Also können Sie mich nicht rügen. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben mich doch etwas gefragt.) Okay. Ich habe nichts dagegen. (Minister Dr. Jung: Wohin soll das denn jetzt führen?) Also: Das Schulmitbestimmungsgesetz ist in der Absicht ein gutes Gesetz, aber es ist zu weitreichend, es geht ja bis ins Einzelne. Ich habe an der Schule selbst gemerkt, dass man manchmal Dinge außer Acht lassen muss, um das überhaupt zu verwirklichen. Aber das ist im Grunde nicht das Wesentliche. Das Wesentliche wäre, wenn die Schule selbstverwaltet wäre, dann kann man nämlich Demokratie üben und dann kann auch der Lehrer als ein in der Demokratie Tätiger erscheinen und nicht als untergeordnete Dienststelle des Kultusministeriums und der Schulleiter. Dann ist in der Schule gelebte Demokratie. Dann bestimmt die Schule. Das kann man weiter ausführen. Anderswo wird es so gemacht. Es ist ja nicht so, als wenn ich das erfunden hätte. Dann können der Schulträger und die Schulkonferenz ihre Sachen selbst in die Hand nehmen. Das muss nicht das Kultusministerium tun. Unser Land ist klein, aber groß genug, dass der Kultusminister es niemals leisten kann, alle Schulen zu leiten. Im Schulmitbestimmungsgesetz ist die Schulkonferenz vorgesehen, da sind der Schulträger, die Lehrer, die Eltern und die Schüler, wenn sie alt genug sind, mit drin. Die Konferenz oder die Schule kann dann selbst ihre Sachen in die Hand nehmen, sie hat einen Pauschalhaushalt, den sie verwalten kann, sie kann selbst Lehrer einstellen, sogar selbst die Schulleitung auf Zeit wählen und so weiter und so fort. Das ist nichts Neues, das gibt es sonst wo schon. Das ist Demokratie. Dann werden die Kinder dazu erzogen, demokratisch zu handeln, aber nicht, wenn man irgendein Etikett aufklebt oder in irgendein Gremium, das nichts zu bestimmen hat, hineingewählt wird, wo noch Vorschriften bestehen, dass drei oder vier Leute anwesend sein müssen, damit überhaupt eine Wahl stattfinden kann. Das ist Pseudodemokratie, das stößt von der Demokratie ab. Demokratie ist, wenn Leute dort, wo sie Ahnung haben und wo ihre Interessen liegen, etwas zu bestimmen haben. Deshalb: selbstständige Schule! - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)