Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Nichtsdestotrotz gibt der Fahrplan noch einige Abstimmungen vor, bevor wir in die Mittagspause eintreten können. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/719. Wer für die Annahme der Drucksache 17/719 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/719 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/718. Wer für die Annahme der Drucksache 17/718 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/718 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 01 Landtag, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 01 und Einzelplan 17 Kapitel 17 01 sowie zu Einzelplan 19 Rechnungshof des Saarlandes, zu Einzelplan 16 Kapitel 16 19 und Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Die Berichterstattungen wurden zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 1). Die Aussprache erfolgte im Rahmen der Generaldebatte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 01 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/700 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/700 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/700 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 01. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 01 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 01 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 19. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 19 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 19 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 19 im Ganzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 19 im Ganzen mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Einzelplan 16 Kapitel 16 02, Einzelplan 17 Kapitel 17 02 und Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Ausnahme der Titelgruppe 84 Europaangelegenheiten. Diese wird Gegenstand einer späteren Beratung sein. Die Aussprache erfolgte ebenfalls im Rahmen der Generaldebatte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/701 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/701 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/701 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 Kapitel 16 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 Kapitel 20 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Mittagspause. Wir setzen die Sitzung um 15.30 Uhr fort. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Appetit! (Die Sitzung wird von 14.30 Uhr bis 15.32 Uhr unterbrochen.)