Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! An was denken Sie als Erstes, wenn Sie das Wort Transformation hören? Richtigerweise an den Umbau zu grünem Stahl bei der SHS, an E-Achsen statt konventionelle Getriebe bei ZF, an Wasserstoff statt Kohle - also an den Teil der Transformation, der die Dekarbonisierung betrifft. Transformation ist jedoch mehr als die grüne Transformation. Wenn wir über Transformation sprechen, müssen wir auch über die digitale Transformation sprechen. Aber wie schaffen wir es, die digitale Transformation für unser Land ins Laufen zu bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kommunalpolitiker. Ich bin seit 2019 im Ottweiler Stadtrat aktiv. Ich weiß, dass wir in unseren Städten und Dörfern anfangen müssen, denn der Motor des Fortschritts wird genau dort ins Laufen gebracht - in unseren Städten und Dörfern, (Beifall von der SPD) bei dem Bäcker, der nicht den ganzen Tag am Laptop sitzt, sondern die Brötchen backt, bei dem Handwerker, der öfter den Hammer in der Hand hat als die Maus, bei dem kleinen Pflegedienst, der eben nicht für 100 000 Euro irgendwelche Digitalexperten einkaufen kann, bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. All die brauchen unsere Unterstützung, und die bekommen sie auch von dieser Landesregierung, zum Beispiel mit dem DigitalStarter-Programm, zu dem ich vor genau einem Jahr hier im Plenum Folgendes sagte: „Uns ist wichtig, dass das Programm noch in diesem Jahr evaluiert wird und für jedes Jahr 1 Million zur Verfügung steht. Und sollten wir mit unserer Arbeit so erfolgreich sein, dass wir mit der neuen Förderperiode einen regelrechten Run auf das Programm auslösen, dann stehen wir für den nächsten Haushalt bereit.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute können wir stolz verkünden: Es gab den Run, wir haben dafür gesorgt, dass die Gelder bei den Unternehmen angekommen sind! (Beifall von der SPD.) Genau deshalb erhöhen wir die Mittel beim DigitalStarter um 50 Prozent auf jeweils 1,5 Millionen Euro für 2024 und 2025. Damit fördern wir und setzen Anreize für KMUs, um digitale Systeme einzuführen und Prozesse neu und digital aufzusetzen. Das ist gut für unsere Unternehmen, das ist gut für unser Saarland. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Bäckerei in Ottweiler oder das Cybersicherheitscenter im Scheer Tower, ob Klein-, Mittel- oder Großunternehmen, ob Kommune oder Land - Digitalisierung betrifft uns alle. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Genau deshalb setzen wir das Onlinezugangsgesetz um. Von der KFZ-Anmeldung bis zu Bauanträgen, wir sorgen dafür, das alle Anträge zukünftig digital gestellt werden können. Das ist ein bedeutender Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger, ein entscheidender Schritt in Richtung eines modernen, eines digitalen Staates! Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Und um das auch deutlich zu sagen: Der Erfolg der Digitalisierung sowohl in den Unternehmen als auch in unserer Gesellschaft hängt davon ab, ob wir alle mitnehmen. Und genau das muss das Ziel sein: niemanden zurücklassen, alle mitnehmen. So sieht für uns soziale Digitalisierungspolitik aus. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich muss ehrlicherweise sagen, ich bin verwundert über die digitale Scheinheiligkeit. Einerseits 20 Millionen für Start-ups fordern - ohne Gegenfinanzierung -, (Zuruf von der CDU) andererseits in der Zeit, in der man selbst in Verantwortung war, nichts voranbringen. (Zuruf von der CDU.) Ein Beispiel: Das Onlinezugangsgesetz trat 2017 in Kraft. 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, in diesen fünf Jahren waren Sie es doch, die in Verantwortung waren. (Weiterer Zuruf von der CDU.) (Abg. Sisamci (SPD)) Was hat denn bitte der visionäre CEO gemacht? Welche Unterstützung gab es vom Innenministerium für die Kommunen in diesen fünf Jahren? Es ist, als ob jemand einen leeren Topf auf den Herd stellt, ihn nicht mit Wasser befüllt und dann jemand anderem die Schuld gibt, dass das Wasser nicht schneller kocht. Also liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wer nur lauwarmes Wasser kocht, sollte nicht über das gute Essen in anderen Töpfen meckern. (Beifall von der SPD. - Lachen bei der CDU.) Und wir, wir meckern nicht, wir machen! Wir geben jeweils 2 Millionen Euro für 2024 und 2025 in die Kofinanzierung von Digital Hubs. Digital Hubs sind Anlaufstellen und Impulsgeber für Unternehmen. Sie bieten Hilfe bei der Investorensuche, bei Ausschreibungen, bei Projektbegleitung und Qualifizierung. Das unterstützt und stärkt unsere saarländischen Betriebe im Wettbewerb und macht unser Bundesland attraktiv. Eine digitale Welt bringt auch neue Sicherheitsherausforderungen mit sich. Aber wo, wenn nicht hier bei uns, mit einem der besten Cybersecurity-Standorte der Welt, werden diese Herausforderungen gemeistert werden? Mit einer Investition von 350 Millionen Euro ins CISPA, das weit über unsere Landesgrenzen strahlt, zeigen wir: Arbeitsplätze halten und neue schaffen bedeutet auch, die digitale Zukunft zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, unser Land steht vor vielen Herausforderungen, aber wir leben in einem guten Land. Ich will nur einige Beispiele nennen: 2024 werden wir den Beteiligungsfonds an den Start bringen. Den IT-Inkubator werden wir weiterentwickeln und breiter aufstellen. Wir haben die Projekte FASTer, Cohub 66, Dock 11, East Side Fab, das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0. Ja, wir haben in unserem Land gute Projekte, und vor allem haben wir schlaue Köpfe. Darauf können wir stolz sein. Wir sollten uns unser Land nicht schlechtreden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss: Manche vorgetragene Entrüstung der Opposition entpuppt sich als Eigentor, auch das kommt vor, aber am Ende spielen wir ein gemeinsames Spiel, und der Sieger muss das Saarland sein. In diesem Sinne: Glück auf! (Oh-Rufe und Heiterkeit. - Beifall von der SPD und bei der CDU. - Anhaltendes Spre- chen.)