Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will eines vorwegstellen und möchte hier im Raum zu aller Information einmal den Begriff Debatte definieren: In einer Debatte werden die Für- und Gegenargumente einer These in kurzen Reden vorgetragen. Das Ziel des Debattenredners ist es, die Zuhörer von den eigenen Argumenten zu überzeugen. Dem einen oder anderen im Raum könnte jetzt vielleicht auffallen, dass ein Teil des Hauses diesen Begriff anders interpretiert hat, denn der einzige, der heute etwas von den Redebeiträgen der Regierungsfraktion hatte, war das Phrasenschweinchen. Das konnte viel mitnehmen, aber da ging kein einziger Satz auf die Debatte ein, es gab keine eigenen Argumente, es gab lediglich ein Vorlesen hier am Pult, seitenweises Vorlesen von vorgefertigtem Eigenlob, keine eigenen Argumente. Das ist schon erstaunlich für ein Plenum. (Beifall von der CDU.) Ich stelle fest, Sie drücken sich vor echter Debatte. So kennen es leider auch die Personen in Kultur und Schule. Genau das ist es, was wir Ihnen die ganze Zeit schildern. Sie sind auf Sendung, die ganze Zeit, ohne auf Empfang zu schalten und einmal zu hören, was da draußen los ist, hier im Plenum und genauso vor Ort. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Es gäbe jetzt 20 Punkte. Ich mache es trotzdem kürzer und beschränke mich auf das Wesentliche. Ich stelle fest, kein Zentimeter Bewegung bei der Sprachförderung. Ich zitiere die Kollegin Holzner sinngemäß: Die SPD Saar ist überzeugt, dass das Sprachbad die richtige Konzeption ist. Die SPD Saar ist überzeugt, wir haben gestern gehört - wir hören ja eigentlich auf die Wissenschaft; ich habe Ihnen die Sätze klar vorgelesen -, dass die Wissenschaft sagt, dass das (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Sprachbad alleine nicht mehr ausreicht. Die anderen Bundesländer sind anscheinend alle auf dem Holzweg. Die Wissenschaft, auf die man doch hören will, ist anscheinend ahnungslos, sogar die ständige Wissenschaftliche Kommission, auf die Sie doch hören wollten. Aber so geht es jedem Geisterfahrer. Darin kann ich Sie wenigstens beruhigen. Er denkt immer, die anderen fahren in die falsche Richtung. Es macht nur fassungslos, wie Sie bei diesem wichtigen Thema so geisterfahren können. (Beifall von der CDU.) Ich stelle auch fest, wir haben hier ganz viel Schönfärberei gehört und immer wieder Phrasen, es sei nicht perfekt, aber irgendwie doch alles gut. Das reicht den Leuten draußen schon längst nicht mehr. Der Ganztagsrechtsanspruch wird genauso enden wie der Rechtsanspruch auf den Kitaplatz: auf dem Papier, weil die Kommunen bei der Umsetzung alleine gelassen werden mit den politischen Entscheidungen auf anderen Ebenen. Genau dasselbe kündigt sich jetzt schon an, aber es passiert nichts. Zur Digitalisierung. Richtig, es ist eine gute Entscheidung, es in den Grundschulen besser zu machen als in den weiterführenden Schulen, mit einem pädagogischen Konzept an die Sache heranzugehen und auch zu evaluieren. Aber der Fünftklässler hat das genauso verdient. Wenn es am Anfang schnell gehen musste, keine Frage, aber die Zeit geht ins Land, das pädagogische Konzept fehlt immer noch und - nebenbei erwähnt - auch das finanzielle Konzept, wie wir weiterhin die Medienausleihe und Digitalisierung in diesem Land vorantreiben wollen. (Beifall von der CDU.) Neben all den anderen Punkten, die es noch zu sagen gäbe, will ich noch eines feststellen, was mich wirklich schockiert hat. Kultur ist so wichtig, haben wir heute gehört. Dann hören wir, welche Schauspielerin welchen Preis bekommen hat. Das ist, wie die Redenschreiber, die die gleiche Rede geschrieben haben, es nennen, alles „nice to have“. Aber hier im Land hat die Kultur Probleme. Ich habe einige kritische Punkte angesprochen. Dass die Ministerin die Stiftung erwähnt, ohne auch nur einen Satz auf die Debatte einzugehen, die dieses Land im Moment umtreibt, ist ein starkes Stück. Das steht für sich. Das lasse ich an dieser Stelle auch einfach so stehen. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Sprechen und Unruhe bei der SPD. - Zurufe des Abge- ordneten Commerçon (SPD).)