Julia Harenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Frank Wagner, wir streiten gar nicht ab, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir müssen an unserem Bildungssystem arbeiten, und zwar immer wieder, weil sich Gesellschaften und Anforderungen verändern. Nur meckern bringt es allerdings auch nicht. (Beifall von der SPD.) Über 2,6 Milliarden Euro investieren wir in den nächsten beiden Jahren in Bildung. Der Blick in die aktuellen Bildungsstudien macht klar, es ist gut investiertes Geld. Da scheinen wir uns auch einig zu sein. Studien wie IGLU, IQB und PISA sprechen eine eindeutige Sprache. Die Herausforderungen an unseren Schulen sind größer geworden - gesellschaftliche Veränderungen, die Folgen von Lockdown und Schulschließungen und eine immer heterogener werdende Schülerschaft. Tagtäglich stellen sich die Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter und auch alle anderen, die in unseren Schulen arbeiten, diesen Herausforderungen aufs Neue. Deshalb ist es an dieser Stelle angebracht, all denjenigen Danke zu sagen, die den Laden am Laufen halten, und zwar egal, wie schwierig die Situation ist. (Beifall von der SPD.) Mit dem Ziel vor Augen, für bestmögliche Bildung in unserem Land zu sorgen, stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen. Wir haben den G8-Murks beendet und G9 wieder eingeführt - für mehr Zeit zum Leben, Lernen und zur Persönlichkeitsentwicklung. Da haben wir nun einmal unterschiedliche Vorstellungen. Niemand hat jedoch gesagt, dass die Lehrkräfte schuld daran sind, wenn ein Kind Angst vor dem Mathematikunterricht hat. Das kann natürlich auch mit Leistungsdruck zusammenhängen. Durch die Zeit, die die Schülerinnen und Schüler bei G9 nun bekommen sollen, wird dieser Leistungsdruck hoffentlich etwas weniger. (Beifall von der SPD In diesem Schuljahr haben wir allein an Grund- und Gemeinschaftsschulen rund 100 zusätzliche Klassen und zu Beginn des Schuljahres 160 Stellen für Lehrkräfte geschaffen - das haben Sie auch anerkannt -, denn dort sind die Herausforderungen am größten. Zusätzlich gibt es (Abg. Harenz (SPD)) 93 befristete Stellen an Grund- und Gemeinschaftsschulen, um den sich stets verändernden Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Außerdem hat unsere Landesregierung im Haushaltsgesetz eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, in den kommenden zwei Jahren weitere Lehrkräfte einzustellen, um notwendige Bedarfe auszugleichen. Zusätzliche Schülerinnen und Schüler an den Schulen durch Migration, Zuwanderung oder demografische Entwicklung bedeuten auch einen erhöhten Sprachförderbedarf. Deshalb wurde in den letzten Jahren auch massiv in die Sprachförderung investiert. Für das aktuelle Schuljahr wurden 121 Planstellen für Sprachförderkräfte geschaffen. Zum 01. Februar 2024 wird es 20 weitere Vollzeitstellen geben. Dieses Thema werden wir in den nächsten Jahren noch verstärkt im Blick haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sprache ist das Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe - da sind wir uns einig. Eine weitere Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Mit dem 5-Punkte-Plan, den unsere Bildungsministerin bereits vorgestellt hat, wird die Lehrkräfteausbildung unserer angehenden Lehrerinnen und Lehrer optimiert. Dabei steht ein stärkerer Praxisbezug im Fokus. Es soll außerdem die Möglichkeit geben, sich erst später auf eine Schulform festlegen zu müssen. Ausbildungsschulen gehören ebenso zum 5-Punkte-Plan wie Mentorinnen und Mentoren, die neuen Lehrkräften zur Seite stehen und sie begleiten. Zusätzlich soll der Quer- und Seiteneinstieg erleichtert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem haben wir einen Ort geschaffen, wo alle zusammenkommen und sich optimal auf den Beruf vorbereiten: den Bildungscampus. Mit der Realisierung des Bildungscampus haben wir zugleich die Funktionsstellenstruktur der Gemeinschaftsschulen an die Gymnasien angepasst, denn diese beiden Schulformen sind absolut gleichwertig. (Beifall von der SPD.) Weitere Mittel fließen in den Ganztagsausbau im Grundschulbereich. So bereiten wir uns auf den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz vor, der 2026/2027 kommen wird. Das Schulprogramm BAUSTEIN ist mit 200 Millionen Euro nicht nur das größte Förderprogramm für die Kommunen in der Geschichte des Saarlandes, es zeigt auch, dass beste Bildung für die Landesregierung trotz angespannter Haushaltslage an erster Stelle steht. (Beifall von der SPD.) Der IQB-Bildungstrend und die IGLU-Studie haben gezeigt, dass die Leistungen der Grundschülerinnen und Grundschüler immer weiter zurückgehen. Das Bildungsministerium hat diese Ergebnisse ernst genommen, genau analysiert und unternimmt nun die richtigen Schritte, um dem entgegenzuwirken. Auch die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Situation der Schulleitungen an Grundschulen werden ernst genommen und zurzeit intensiv im Ministerium geprüft. - Darüber haben wir bereits im Ausschuss gesprochen. (Abg. Wagner (CDU): Sie prüfen wie die Weltmeister.) Na ja, man kann nicht zaubern, man muss sich das auch anschauen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Das habe ich gerade gesagt. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ja, aber irgend- wie nur, dass Sie die richtigen Entscheidun- gen treffen. - Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Solide Grundlagen sind für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn unserer Kinder essenziell. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass jetzt und im nächsten Doppelhaushalt ein Fokus auf unsere Grundschulen gelegt werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es freut mich besonders, dass zum Schuljahr 2024/2025 endlich das Startchancen-Programm beginnt. Mit einer Laufzeit von zehn Jahren bietet es genau dort langfristige Unterstützung, wo sie dringend gebraucht wird. Um die Ziele zu erreichen, werden jeweils 12 Millionen Euro pro Jahr von Bund und Land zur Verfügung gestellt. Die Ziele sind neben der Verbesserung der basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und der Verbesserung der sozial-emotionalen Kompetenzen auch das Erreichen von Ausbildungsreife und die Förderung der Berufsfähigkeit. Die PISA-Studie zeigt: Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Deutschland hängen im Vergleich zu anderen OECD-Ländern viel mehr von Bildungsgrad und Geldbeutel der Eltern ab. Daran müssen wir arbeiten, um echte Chancengerechtigkeit zu erreichen. Denn unser Ziel ist klar: Allen Kindern alle Chancen - jederzeit. (Beifall von der SPD.) Das Startchancen-Programm kann dazu beitragen, diesen Abstand zu verringern, indem es gezielt bei sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern ankommt, denn an Schulen in besonders herausfordernder Lage ist der Förderbedarf am größten. Um die basalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu fördern, hat das Bildungsministerium bereits die Qualitätsoffensive BASIS ins Leben gerufen. Dabei wird der Fokus auf die Ba- (Abg. Harenz (SPD)) siskompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen gelegt, analog zum Startchancen-Programm. Es wird feste pädagogische Tage geben, an denen eine zusätzliche Professionalisierung stattfindet. Dort lernen die Lehrkräfte neue innovative Methoden für die Fächer Deutsch und Mathematik kennen und können ihren Unterricht damit noch ansprechender und zielgerichteter gestalten. Die Auftaktveranstaltung hat gezeigt, dass die Schulleitungen den Austausch untereinander begrüßen und von der Vernetzung für ihren Schulalltag profitieren. Uns ist bewusst, dass wir nicht von heute auf morgen ein perfektes Bildungssystem haben werden und dass wir stetig daran weiterarbeiten müssen, weil sich die Gesellschaft verändert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns auf den Weg gemacht und wir werden diesen Weg auch weitergehen. (Beifall von der SPD.) Für uns soll jedes Kind die gleichen Bildungschancen haben, ganz egal, woher es kommt und wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler in ihrem eigenen Tempo lernen. Individuelle Förderung und gemeinsames Lernen sind für uns zentrale Punkte einer guten Bildungspolitik. Wir sorgen für starke Schulen, in denen jedes Kind die gleichen Chancen hat. - Ich bitte daher um Zustimmung zum Einzelplan 06. (Beifall von der SPD.)