Theis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Europapolitik in besonderen Zeiten - damit meine ich nicht die Zeit kurz nach der Mittagspause, sondern die Zeiten, in denen wir leben. In der Tat, haushalterisch betrachtet ist der Haushalt der Europaabteilung keine große Nummer. Aber das Thema ist - ich glaube, insoweit herrscht hier auch kein Dissens - uns allen trotzdem wichtig. Deshalb will ich zunächst einmal die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte nutzen, aus Sicht der CDU-Fraktion etwas sehr zu begrüßen, was in den vergangenen Monaten vonseiten der Landesregierung gelebt und angegangen wurde. Ich meine die neue Partnerschaft mit der ukrainischen Nachbarregion unserer polnischen Partnerregion Podkarpackie, der Region Lwiw, die von der Ministerpräsidentin vor einigen Wochen in der Ukraine unterzeichnet worden ist. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal. Und es war auch ein wichtiges Signal, dass all die politischen Unterschiede, die es ja mit der politischen Führung unserer polnischen Partnerregion gibt, einer Region, die von der PiS regiert wird, dabei keine Rolle gespielt haben. Man war sich vielmehr einig, dass wir gemeinsam an der Seite unserer ukrainischen Partner stehen, heute im Krieg, aber auch in einem hoffentlich baldigen Frieden beim Wiederaufbau. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, es wird Ihnen hoffentlich ausgerichtet werden; ich möchte das von dieser Stelle aus sagen: Das war aus meiner Sicht ein richtiges Signal. Herzlichen Dank für das Aufgreifen dieser Initiative! Herzlichen Dank für diesen richtigen Schritt! (Beifall von der CDU und der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten zeigen uns, dass wir ein starkes Europa brauchen. Ein Europa, das sich auf die wesentlichen Themen konzentriert, das Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für uns Europäer sichert. Wir brauchen - das sage ich an der Stelle auch mal so kritisch und habe dabei den Blick ins Straßenbild oder in die eine oder andere Tageszeitung im Sinn - kein Europa, das Plakatkampagnen für zweistellige Millionenbeträge macht, die, wie es die Süddeutsche so treffend formuliert hat, mehr an ein Lifestyle-Produkt als an eine politische Schicksalsgemeinschaft erinnern. Wir brauchen aus meiner Sicht ein Europa, das sich den wichtigen Themen tatsächlich widmet. Dafür bedarf es, das kann man, wenn wir hier im Saarland darüber sprechen, nicht außer Betracht lassen, eines starken deutsch-französischen Motors, den wir hier in der Grenzregion mit Leben erfüllen wollen, mit Leben erfüllen müssen. Ein guter Schritt in diesem Sinne war in der vergangenen Legislaturperiode auf der Bundesebene der Aachener Vertrag. Daran haben sowohl die saarländische Landesregierung als auch andere Saarländer mitgewirkt, nicht zuletzt - und dafür gebührt ihm ein Dank - Heiko Maas in seiner damaligen Funktion. Der Abschluss des Aachener Vertrags, sozusagen eine Fortentwicklung des Élysée-Vertrags, bedeutete einen richtigen und wichtigen Schritt der Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen. Leider, und ich sage das ohne jegliche politische Häme, muss man feststellen, dass dieser Vertrag nicht so gelebt wird, dass man dem Potenzial, das er geboten hätte und bieten würde, und den Themen, die in ihm schwerpunktmäßig angelegt worden sind, gerecht würde. Dazu zählen das Thema Sprache und das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit, dazu zählen aber nicht zuletzt auch die Themen der Außen- und Verteidigungspolitik von Deutschland und Frankreich, über die wir auch schon diskutiert haben. (Abg. Theis (CDU)) Das gilt leider, darauf möchte ich heute den Schwerpunkt setzen, auch für das, was der Aachener Vertrag in Artikel 10 im Hinblick auf die Förderung der jeweiligen Nachbarsprache festgelegt hat. In Artikel 10, ich formuliere es einmal in meinen Worten, versprechen sich Deutschland und Frankreich gegenseitig, gemeinsam mehr zu tun für den Erwerb der jeweiligen Nachbarsprache. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, es wird hier auch kein Dissens bestehen, dass es dazu eben nicht passt, dass das Goethe-Institut, angesiedelt im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, drei Standorte in Frankreich schließen wird: Lille, Bordeaux und das Verbindungsbüro in Straßburg. Das heißt, dass von den weltweit neun von Schließung betroffenen der insgesamt immerhin, wenn ich es richtig nachgelesen habe, 158 Standorte des Goethe-Instituts ein Drittel der Einsparung auf dem Rücken der Förderung des Deutschen, der deutschen Sprache in Frankreich erfolgen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gehen Sie bitte davon aus, dass diese Entscheidung aus Berlin in Frankreich sehr wohl wahrgenommen worden ist. Aus meiner Sicht ist das das Gegenteil dessen, was der Aachener Vertrag möchte, das Gegenteil dessen, was uns als sein Geist mit auf den Weg gegeben wurde. Das war, meine Damen und Herren, eine falsche Entscheidung dieser Bundesregierung. (Beifall von der CDU.) Ich glaube nicht, dass wir uns hier uneinig sind: Das war ein fatales Signal für all diejenigen, die sich für den Erwerb der Nachbarsprache einsetzen. Ich weiß gut, dass sich die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Funktion als Kulturbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland auch dagegen ausgesprochen hat, und diese Position unterstütze ich. Diese Entscheidung ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass die deutsch-französische Sache derzeit in Berlin keinen guten Stand hat. Sie werden mir sicherlich abnehmen, dass ich das zutiefst bedauere. Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso wichtiger wäre es, gäbe es jetzt aus dem Saarland, aus der Grenzregion heraus Initiativen, die eine stärkere Sichtbarkeit für die deutschfranzösische Sache mit sich brächten. Eine dieser Initiativen hätte beispielsweise eine Internationale Bauausstellung in der Grenzregion sein können. Ich finde es deshalb schade, dass die Landesregierung die Vorarbeiten der htw nicht oder nicht genügend zum Anlass genommen hat, Gespräche mit unseren Partnern in der Grenzregion über eine gemeinsame Initiative zu führen. Das hätte ein sichtbares Signal für eine lebendige Grenzregion werden können. Für eine weitere wahrnehmbare Initiative will ich an dieser Stelle erneut werben; ich habe das in den vergangenen Debatten schon einmal getan: Es geht darum, eine Idee aus dem Interregionalen Parlamentarierrat aufzugreifen, die zum Ziel hat, unsere Grenzregion, hier insbesondere mit Blick auf Deutschland und Frankreich, zum Labor für Klimafolgenanpassung zu machen. Mein Eindruck ist, und das ist ja ein wenig in der Geografie begründet, dass insbesondere auf der lokalen Ebene in Frankreich die Sensibilität für die Notwendigkeit von Anpassungsmaßnahmen im Hinblick auf die Folgen des Klimawandels früher eingesetzt hat, stärker ausgeprägt ist. Wir könnten hier viel voneinander lernen. Wie ich beim letzten Mal gesagt habe: Was in Montmasson funktioniert, muss man in Merchweiler nicht neu erfinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre aus meiner Sicht ein Ansatz, der die großartige Grundidee aufgreifen würde, die Robert Schumann an den Beginn der europäischen Integration gestellt hat: die wichtigen Dinge unserer Zeit gemeinsam anzugehen. Dazu würde mit Sicherheit auch der Klimawandel zählen. Dies zu tun, dafür werben wir auch aus der Opposition heraus. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)