A. Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Lieber Jonas Reiter! Wenn du im Ministerium anrufst, egal unter welcher Nummer, hilft dir dort jeder weiter und verbindet dich dahin, wo du hinmusst. (Beifall von der SPD.) Die Haushaltslage war schon im Jahr 2013 ernst. Es wurde entschieden, an der Uni zu sparen. Daraus resultierte, dass das diesjährige Haushaltsmotto auch auf das letzte Jahrzehnt der Universität passt: Konsolidierung und Priorisierung. Aus diesen Sparzwängen entstanden neben negativen Entwicklungen aber auch positive Lichtblicke. Auf der einen Seite wurden kleinere Fächer vor allem in den Geisteswissenschaften abgebaut - zu meinem persönlichen Leidwesen - und Fakultäten zusammengelegt. Infolgedessen entstanden aber Leuchttürme, vornehmlich in den Naturwissenschaften. Resultierend daraus sind zwei Anträge zum Exzellenzcluster in der Informatik und der NanoBioMed entstanden. Trotz der Kürzungen in den Geisteswissenschaften konnte in diesem Jahr das prestigeträchtige Käte Hamburger Kolleg mit internationaler Strahlkraft gewonnen werden. An dieser Stelle möchte ich den WissenschaftlerInnen, die dafür sehr hart gearbeitet haben, meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. (Beifall von der SPD.) Mit den Europawissenschaften befindet sich an der Universität gerade ein weiterer Leuchtturm im Aufbau. Auch in diesem Doppelhaushalt werden die Landeszuschüsse zum Globalhaushalt kontinuierlich erhöht, ebenso die Zuschüsse zum Studierendenwerk. Zugegeben, im Fall des Studierendenwerks geschieht das nicht ganz in dem Ausmaß, in dem ich es mir persönlich wünschen würde. Aber wir sind hier ja auch nicht bei „Wünsch dir was!“, liebe CDU. Vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage setzt man in diesem Einzelplan Wissenschaft eben auch bewusst ein Zeichen, ein Zeichen für die Wissenschaft, ein Zeichen für den Fortschritt in diesem Land und gegen die Stagnation und Einsparungen. (Beifall von der SPD.) Wir bemühen uns, die Studierenden so gut zu entlasten, wie es nur geht. Dies erfolgt zum Beispiel beim studentischen Wohnen; meine Kollegin wird das gleich noch aufgreifen. In den vielen Gesprächen mit dem Studierendenwerk haben wir natürlich immer auch über die finanzielle Situation gesprochen. Die ist wahrlich nicht einfach, und es war sicherlich auch für alle Beteiligten keine angenehme Entscheidung, die Beitragserhöhung durchzubringen. Was aber beim Studierendenwerk fast noch schwerer wiegt, das ist der Personalmangel. Die Öffnungszeiten sowie das Angebot der Mensa müssen leider immer weiter gekürzt werden. An allen Ecken und Enden fehlt das Personal, während der Bedarf vorhanden ist. Beim Studierendenwerk musste man abwägen, mit dem Ergebnis: Es ist wichtig, täglich günstiges Essen für Studierende anzubieten, denn das ist es, was den Studierenden konkret im Alltag hilft. Man darf nicht vergessen, dass die Entscheidung der Erhöhung des Beitrags auch von den Studierenden im Verwaltungsrat mitgetragen worden ist, auch von denen des RCDS. Was den Studierenden nachhaltig helfen würde, wäre eine Reform des BAföG auf Bundesebene. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Bis es so weit ist, brauchen die Studierenden aber täglich eine warme Mahlzeit und stabile Preise für das Essen. Deshalb ist es auch gut, dass es in diesem Jahr wieder die Winterhilfe in den Mensen des Studierendenwerks gibt. Mit der Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket haben wir einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur konkreten Entlastung bei der studentischen Mobilität erreicht. Studierende müssen sich nicht mehr überlegen, bis wohin ihr Ticket gilt und ab wann sie welches Ticket zu welchem Preis kaufen müssen. Dadurch wird grenzenlose Mobilität in Deutschland ermöglicht, und vor allem Studierende, die im Verbund der Universität der Großregion studieren und nach Trier oder Kaiserslautern pendeln müssen, werden erhebliche Vorteile haben. Das gilt ebenso für die Studierenden in Homburg, die ihre Freizeit auch gern mal im angrenzenden Rheinland-Pfalz verbringen. Das bundesweite Semesterticket bedeutet ein Mehr an Freiheit. Deshalb mein Appell an die Studierenden: Ihr seid jetzt am Zug und müsst entscheiden. Entweder wird das Semesterticket für die bisherige Leistung teurer oder es wird etwas teurer für sehr viel mehr Leistung. Denn eines müssen wir alle uns klarmachen: Bleiben wir bei dem Semesterticket im SaarVV, zeichnet sich dafür, wie für die übrigen Tickets, eine Preissteigerung von mehr als 7 Prozent ab, was ungefähr 10 Euro pro Semester entspräche. Entscheiden sich die saarländischen Studierenden für das bundesweite Semesterticket, zahlen sie bei den heutigen Preisen zwar monatlich 7,23 Euro mehr, können dafür aber in ganz Deutschland den ÖPNV nutzen. Sie können nach Hause fahren, Freund*innen besuchen und Veranstaltungen besuchen. Überall, wo auch immer sie gerade sind, können sie den ÖPNV vor Ort nutzen, ohne sich Gedanken über ihr Ticket und die Tarife machen zu müssen. Egal, wo man sich gerade aufhält in Deutschland, man kann einfach überall noch schnell in die S-Bahn steigen. (Beifall von der SPD.) Ja, das bundesweite Semesterticket ist eine richtig gute Sache. Um es im Saarland schon (Abg. A. Becker (SPD)) zum Sommersemester 2024 einführen zu können, kam die politische Verständigung zwischen Bund und Ländern leider zu spät. Die Immatrikulation war an den Hochschulen schon angelaufen, die ASten müssen zudem erst noch ihre Gremien befassen. Aber besser spät als nie, und zum Wintersemester 2024/2025 geht es hoffentlich los. Bis dahin kann das Semesterticket im Saarland weiterhin fakultativ auf das D-Ticket aufgestockt werden. Ich sage es noch einmal: Das Saarland darf sich in Sachen Mobilität nicht vom Rest des Landes abkoppeln. Ich hoffe, dass die Studierenden sich der Tragweite ihrer Abstimmung bewusst sind und auch im Sinne des Klimaschutzes und der zukünftigen Generationen Studierender entscheiden. Denn die nächste Generation Studierender steht schon in den Startlöchern, um die Hochschulen im Saarland zu erobern. In Zusammenarbeit des Ministeriums, der Universität und der htw fand am 15. November der Campustag statt. In einem logistischen Kraftakt wurden alle Abiturienten des Jahrgangs 2024 an die Campus der Uni und der htw gebracht. Dort wartete ein spannendes Programm auf sie, bei dem sie über das umfangreiche Studienangebot informiert wurden. Um die Studierendenzahl stabil zu halten, braucht es eben auch die Saarländer*innen. Es ist erfreulich, dass die Zahl der internationalen Studierenden hier im Saarland immer weiter steigt und somit auch unsere Reputation. Aber ebenso wichtig ist, dass wir einen guten Mix haben an Studierenden aus Deutschland, dem Saarland und der Welt. (Beifall von der SPD.) Denn so bindet man die Menschen ans Land und integriert sie ins Saarland. Apropos Integration: Es freut mich, dass, wie ich gehört habe, die CDU unserem Änderungsantrag zur Brückenfinanzierung der Refugee-Law-Clinic zustimmen möchte. (Beifall von der SPD.) Diese Refugee-Law-Clinic leistet nicht nur wichtige Arbeit für Studierende, sondern auch für Geflüchtete im Saarland. Die Geflüchteten bekommen kostenlose Beratung bei rechtlichen und sonstigen Fragen, zugleich kommen so Studierende in Kontakt mit Asyl- und Migrationsrecht und sammeln Praxiserfahrung. Die angebotene Veranstaltungsreihe hat Weiterbildungscharakter auch für Sozialarbeiter*innen und Migrationshelfer*innen. Die Refugee-Law-Clinic ist damit eine wichtige Stütze im Land und trägt zur Entlastung bei der Bewältigung der Migration bei. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleg*innen, zusammenfassend kann ich sagen: Es bewegt sich etwas in der Wissenschaftspolitik im Saarland. Exzellenz, neue Forschungsinstitutionen, mehr bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Internationalität - so soll es weitergehen. Wir haben noch einiges vor. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)