Stefan Thielen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab im November nicht nur eins, sondern eigentlich zwei bemerkenswerte Urteile aus Karlsruhe. Das eine war das, was Sie alle kennen: Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse ein fester Bestandteil unserer Verfassung ist und in der Form einzuhalten ist. Das andere Urteil besagte, dass man in Einbahnstraßen nur in eine Richtung fahren darf, das kam vom Bundesgerichtshof. Es mag auf der einen Seite nicht viel miteinander zu tun haben, aber beide stellten eigentlich Selbstverständlichkeiten klar. Deswegen sehe ich eine Gemeinsamkeit in diesen beiden Urteilen. Ich kann nur sagen, ich habe manchmal den Eindruck, auf Bundesebene machen es sich einige ganz einfach - ich sage bewusst auf Bundesebene. Mit dem Bezug auf das, was ich eben ausgeführt habe, könnte man den Eindruck haben, man ist falsch in die Einbahnstraße reingefahren, aber um das ganze Problem zu lösen, dreht man um und fährt im Rückwärtsgang weiter. Da braucht es sicher neue Ansätze. Das kann nicht der Weg sein. Deswegen bin ich froh, dass wir hier eine konstruktive Zusammenarbeit in der Sache haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von CDU und SPD.) Ich möchte eines vorweg sagen: Ich habe den Eindruck, wir gehen hier im Saarland sehr umsichtig mit der Situation um, ich glaube, das kann ich an dieser Stelle auch für die Opposition sagen, denn bei vielen Mitteln, die wir auch in den Sondervermögen gebunden sehen, ist klar, dass wir sie dringend benötigen, das ist für uns gar keine Frage. Ich sage das hier mit aller Deutlichkeit: Niemand in der CDU-Fraktion bezweifelt die Notwendigkeit dieser Investitionsmittel für grünen Stahl, für unsere Krankenhäuser, für die Zukunft des Ford-Geländes, für Großansiedlungen wie Ford und Wolfspeed. Herr Ahr, Sie haben es eben richtig ausgeführt, wir freuen uns alle, dass diese Ankündigung des Bescheids gestern von Robert Habeck gekommen ist. Aber eine Sache lässt mich dann doch an seiner Aussage etwas zweifeln. Die Proteste der Stahlarbeiter waren gut und richtig, sie waren unglaublich wichtig. Wenn er dann sagt, erst im Oktober sei ihm bewusstgeworden, dass die Mittel jetzt notwendig sind, dann zweifle ich wirklich an diesem Bundeswirtschaftsminister. Aber im Endeffekt ist es gut, dass die Mittel jetzt da sind, dazu stehen wir auch. (Beifall von der CDU.) Ich habe diese Projekte jetzt alle noch mal genannt und ich kann sagen, viele von ihnen sind vielleicht in etwas anderer Form, aber doch in Zeiten der Großen Koalition auch unter CDU-Ministerpräsidenten entstanden. Deswegen wäre es geradezu absurd, uns zu unterstellen, dass wir das Ganze verhindern wollen. Das tun wir nicht, nein, wir arbeiten konstruktiv mit Ihnen zusammen. Aber auf der anderen Seite können wir auch nicht über Sachen hinwegsehen, die hier einfach zu beachten sind. Der Bundeskanzler sagte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung wird dieses Urteil genau betrachten. ‑ Genau das, was der Bundeskanzler gesagt hat, tun wir hier als Opposition auch, wir betrachten das Urteil und schauen es uns ganz genau an. Das ist unsere Aufgabe, daran sollte uns keiner hindern. Wie ich schon gesagt habe, können Sachen auch besser werden, wenn man sich vertieft damit auseinandersetzt. Wir ringen an dieser Stelle mit uns als CDU, weil es schwierige Entscheidungen sind, die abzuwägen sind: Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit, Verfassungsmäßigkeit, aber auch genauso, wie diese Mittel hier benötigt werden und wie die Mitarbeiter dafür kämpfen, mit Recht. Ich muss in aller Deutlichkeit sagen, mir tun man- (Abg. Thielen (CDU)) che Aussagen schon weh, die mit Bezug auf die CDU so einfach getroffen werden. Ich möchte IG Metall und Saarstahl nennen. Wenn man uns davor warnt, verfassungsmäßige Wege einzuschlagen und Sachen zu untersuchen, finde ich das schon etwas seltsam. Wenn ein bekannter Journalist mit Blick auf die CDU schreibt, weil wir uns mit Sachen auseinandersetzen: „Spielt nicht mit der Zukunft des Saarlandes“, dann muss ich sagen, wir spielen nicht mit der Zukunft des Saarlandes, wir spielen aber auch nicht mit unserer Verfassung. Wir setzen uns intensiv und sachgerecht damit auseinander, und das kann doch nur der richtige Weg sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Unabhängig von der Notwendigkeit der dargestellten Finanzierungen muss es uns nicht nur erlaubt, sondern unsere Pflicht sein, darüber zu diskutieren und uns damit auseinanderzusetzen. Wir tun das eben nicht, um Sachen zu zerschießen oder kaputtzumachen, ausdrücklich nicht, sondern wir tun es, um Sachen besser zu machen, um die Institutionen und die Menschen im Saarland zu schützen. Das ist unsere Aufgabe, diese nehmen wir wahr. Wir wollen Sachen besser machen, wenn hier Probleme bestehen. (Beifall von der CDU.) Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, ich habe vor einem Jahr an dieser Stelle gestanden und erhebliche Zweifel an der Notsituation geäußert, die von der Landesregierung beziehungsweise von der Mehrheitsfraktion vorgebracht worden ist. Ich fand es leichtsinnig, die Mittel für den Strukturwandel im Saarland an den Krieg in der Ukraine zu binden, dessen Auswirkungen, Folgen und alles, was damit zusammenhängt, wir noch nicht in vollem Umfang absehen können und auch nicht konnten. Mein Kollege Hermann Scharf sagt - ich glaube das Zitat ist ursprünglich von Herodot -: Was du auch tust, tu es klug und bedenke das Ende. - Ich glaube, das passt selten besser als hier und das nicht nur für uns, sondern auch für die Regierungsmehrheit. Mir wurde im Ausschuss in besonderem Maße deutlich, wie schwer diese Themen sind und wie vielseitig sie betrachtet werden müssen. Wir können nicht alles außen vor lassen, was Sachverständige uns in kluger Art und Weise gesagt haben. Die Notsituation, die Sie im letzten Jahr formuliert haben, war von der Konstruktion her schwierig. Daran besteht für viele der Sachverständigen kein Zweifel, ich würde sagen, für mindestens die Hälfte oder eher die Mehrheit. Es ist noch mal verdeutlicht worden: Eine außerordentliche Notlage, eine Notsituation im Sinne der Schuldenbremse ist eben weitaus mehr als eine normale Krise. Es ist auch mehr als eine langfristig erkennbare Veränderung. Damit müssen wir umgehen. Kollege Commerçon hat eben richtigerweise gesagt, der Krieg in der Ukraine mit all seinen furchtbaren Folgen betrifft uns. Was wir uns aber immer wieder als Maßstab nehmen müssen, ist die Frage: Wie betrifft er auch die Finanz- und Haushaltssituation in diesem unserem Land, dem Saarland? Wir müssen dann ehrlich das nüchterne Fazit ziehen: So schlimm alles auch ist, die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren sprechen eben nur begrenzt für eine außerordentliche Notsituation, um es freundlich zu formulieren. Ich nenne mal einige: Erstens, das Wirtschaftswachstum läuft moderat, aber jetzt nicht in einer Situation, wie es in anderen Krisen war. Zweitens, die Beschäftigung. Auch hier gute Zahlen, natürlich hohe Arbeitslosigkeit jetzt wieder durch Flüchtlinge oder Menschen aus der Ukraine, die nicht in Arbeit sind, aber die Beschäftigung ist stabil in unserem Land. Das kann man nicht wegreden. Drittens, die Entwicklung der Steuereinnahmen. Das ist ein ganz wichtiges Element, denn die Finanzlage muss mit der Notsituation irgendwie zusammenhängen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Jahre hintereinander Rekordeinnahmen und nicht nur Rekordeinnahmen, sondern auch Haushaltsüberschüsse. All das macht es nicht einfach, jetzt eine außerordentliche Notsituation an dieser Stelle zu beschwören. Kann tatsächlich davon gesprochen werden? Damit sind wir beim Veranlassungszusammenhang. Da muss ich auch einige kritische Fragen stellen, gerade im Hinblick auf das letzte Jahr. Natürlich muss diese Finanzsituation auch immer bedingen, dass man an der Notsituation arbeitet. Ich kann dazu viele Fragen stellen: Wenn die Notsituation im letzten Jahr da war oder wir sie in diesem Jahr, 2023, noch mal feststellen, warum sind bisher nur rund 100.000 Euro aus dem Transformationsfonds abgeflossen? Das sind schwierige Fragen, und man kann weitermachen. Warum haben wir die Kommunen, die so stark unter der Krise leiden, weil sie die Flüchtlingssituation am stärksten belastet, nicht mehr aus diesen Mitteln unterstützt? Welche Mittel haben Sie für den energieintensiven Mittelstand ausgegeben, unter anderem aus dem Transformationsfonds? Haben Sie im letzten Jahr schon etwas gemacht? Warum musste man die Mittel für die Winterhilfe, die richtig war, die gut war, aus dem normalen Haushalt stemmen und warum konnte man nicht auf den Transformationsfonds zugreifen? Wo mussten wir Bundesprogramme nochmal kofinanzieren, über den Transformationsfonds? Da muss ich sagen: Fehlanzeige. Deswegen muss man schon die Frage stellen: War die Notsituation 2022 richtig? Daran habe ich nach wie vor meine Zweifel. Ich sage es ganz ehrlich, so wie die Situation ist, spricht vieles nicht dafür. (Abg. Thielen (CDU)) Jetzt legen Sie erneut Anträge für die Notsituation vor. Ich bin froh, dass wir ein vernünftiges parlamentarische Verfahren dazu gefunden haben. Wenn ich im letzten Jahr Zweifel bekundet habe, dann muss ich diese jetzt erneuern. Ich komme nicht drum herum, weil wir uns nur so mit dieser Notsituation auseinandersetzen und gegebenenfalls Verbesserungen erreichen können. Herr Finanzminister, bei anderen Bundesländern reicht eine Seite, um die Notsituation zu formulieren. Ich habe mir das angeschaut bei Bundesländern, die das auch machen, Schleswig-Holstein zum Beispiel. Bei uns sind es inzwischen 17 Seiten. Das ist schon schwierig, wenn man die Notsituation nicht einfacher beschreiben kann. Das macht vieles nicht einfacher. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Ja, das kann man sagen, wir verändern auch Ergebnisse, das müssen wir dann betrachten. Meine Prognose ist aber, wir werden auch dieses Jahr 2023 mit einem erheblichen Haushaltsplus abschließen. Das ist meine erste vorsichtige Prognose, so wie ich die Haushaltszahlen sehe und aus der Erfahrung der Vergangenheit. Ein Haushaltsplus und gleichzeitig Notlage, wie passt das alles zusammen? Ist es vielleicht eine politische und keine finanzökonomische Vorgehensweise? Die Frage muss an dieser Stelle erlaubt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU.) Für 2024 wird es noch mal eklatant, Sie stellen erneut 10 Millionen Euro in die Rücklagen ein, andere Sachen können wir vielleicht später in der Haushaltsberatung noch mal ansprechen, aber all das macht es schwierig, die Notsituation darzustellen. Ich möchte noch mal auf die Argumente eingehen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir uns austauschen. Ja, die Energiepreise sind höher, sie sind viel höher, aber sie sind im langfristigen Schnitt der letzten 20 bis 30 Jahre nicht exorbitant hoch. Wir sehen, dass es immer mehr ein starkes Einpendeln gibt. Wir sind natürlich davon betroffen, aber es gibt Regionen in Deutschland, wo die Gasproblematik viel stärker einschlägt als hier im Saarland. Sie haben es richtig gesagt, wir hatten die Pläne, in diese Brückentechnologie einzutreten, aber wir haben es eben noch nicht gemacht. Deswegen muss man auch das in Zweifel ziehen. Egal, wie es an anderen Stellen ausgeht, sprechen viele Gewinne, die noch erzielt werden, momentan nicht dafür, dass die Energiepreise bestimmte Sektoren massiv belasten, und wenn, dann muss man fragen, was mit dem Mittelstand ist. Sie haben auch genannt, wie sich das mit der Pfadabhängigkeit verhält, dass der Ukraine-Krieg vieles geändert hat. Viele Sachen waren aber schon vorher beschlossen. Der CO₂-Preis wurde gemeinsam von CDU und SPD in der Großen Koalition bereits auf den Weg gebracht. Es war klar, dass es langfristig für die nächsten Jahre ansteht. Wenn wir den Kapitalmarkt ansehen, dann ist es egal, wie die Verhandlungen zum CO₂-Abkommen in Dubai ausgehen: Entweder wird es jetzt bessere Finanzierungsmöglichkeiten für CO₂-arme Industrien geben oder es wird sich anders verhalten, dass die anderen Länder uns an der Stelle im Stich lassen. Krisenresilienz ist das letzte Beispiel. Bereits seit dem Jahr 2000 diskutieren wir über schwarze Schwäne, Management von Paradoxa und so weiter, als ob das in dem Umfang was ganz Neues wäre. Das muss man in Zweifel ziehen, gerade wenn man die Krisen der 2000er- und 2010er-Jahre sieht. Diese mögen schneller in der Folge gewesen sein, aber im Endeffekt kann man aus meiner Sicht nicht von außergewöhnlicher Situation sprechen. Was bleibt als Fazit? Wir werfen aus unserer Sicht, auch aus meiner persönlichen Sicht, einen sehr kritischen Blick auf diese Notlage, die erklärt wird, aber ich freue mich, dass wir uns entschlossen haben, dies genau zu betrachten, dass wir uns die Zeit dafür nehmen. Das ist an dieser Stelle erst einmal wichtiger. Zum Schluss ein Bild, wie ich das Ganze sehe. Im letzten Jahr haben wir Sie vor dem dünnen Eis gewarnt, auf das Sie mit dieser Notsituation gegangen sind. Wir haben einen anderen Weg vorgeschlagen, der vielleicht etwas länger und steiler gewesen wäre. Wir sehen auch, dass wir in einem Jahr schon Zeit gehabt hätten, das gemeinsam anders, besser auf den Weg zu bringen, wenn wir es im letzten Jahr nicht so überstürzt hätten. Dann wurden in 2022 noch die Schulden reingepackt. Sie haben den Weg auf das dünne Eis gewählt, jetzt stehen Sie drauf. Wir wollen Ihnen helfen. Wir wollen wirklich schauen, dass das Eis nicht bricht und nicht alles mit runtergezogen wird. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Wir wollen nicht einbrechen. Es war im Endeffekt Ihre Entscheidung, für die Sie auch die Verantwortung übernehmen müssen. Wir unterstützen, wo wir können, das ist unsere staatspolitische Aufgabenstellung und dafür stehen wir. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)