Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will mir nur wenige Punkte herausgreifen, um nicht alles zu wiederholen, was in der Debatte schon gesagt worden ist. Ich will versuchen, auf einzelne Punkte, die insbesondere von der CDU-Fraktion angesprochen worden sind, einzugehen. Ich will vorwegschicken, dass unser Hauptereignis in dieser Woche, die Förderzusage für Saarstahl, schon ein großer Tag war. Wichtig ist, dass das Geld und der Förderbescheid kommen. Das ist das eine, aber was mich an diesem Tag am meisten beeindruckt hat, waren die Menschen mit den Freudentränen in den Augen und wie sie sich in den Armen gelegen haben vor Erleichterung, dass ihre persönliche Zukunft und damit vielleicht die Zukunft und die Ausbildung ihrer Kinder gesichert sind. Das war für mich ein bewegender Moment. Das hat mich doch sehr beeindruckt. Dass Robert Habeck bei der Gelegenheit der Interviews gesagt hat, der Woolfspeed-Bescheid sei genauso klar, war ein ebenso gutes Signal. Deshalb will ich nach den Vorgesprächen, die mit der CDU-Fraktion dazu getroffen worden sind, jetzt Danke sagen dafür, dass Sie bereit sind, den Weg frei zu machen, dass wir bestenfalls am Montag die Verwaltungsvereinbarung unterschreiben können, in der die Förderbeiträge des Landes klar committed sind. Zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Finanzministerium gibt es im gegenwärtigen Zustand der Haushaltsführung ein klar definiertes Verfahren für die Freigabe dieser Mittel. Dazu gehört diese Verwaltungsvereinbarung. Das müssen wir in der nächsten Woche hinkriegen. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD.) Ich will diese Projekte ein Stück weit einordnen, weil das eine Projekt für die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Land steht, und zwar in der bedeutenden Grundstoffindustrie Stahl, die dieses Land in besonderer Weise geprägt hat und auch in Zukunft prägen kann. Woolfspeed wiederum steht für die Neuansiedlung einer Branche. Es ist wichtig, dieses Signal zu haben, weil wir damit das Signal in das Land senden, dass wir in der tiefsten Transformation in der Lage sind, uns breiter und resilienter aufzustellen, und in der Lage sind, rund um die Leitinvestitionen der Chipfabrik - da sind wir in Gesprächen - das Umfeld zu organisieren mit mittelständischen Unternehmen aus der Leistungselektronik, unmittelbar aus dem Chip-Bereich, um dann aus der Leitinvestition die Chance zu nutzen, das Ganze breiter zu machen und dort Arbeitsplätze anzubieten für die Arbeitsplätze, die uns an anderer Stelle definitiv verloren gehen werden. Wir stehen im Antriebsstrang mit 20.000 Arbeitsplätzen unter großem Druck. Wir wissen, dass die neuen Produkte in der Elektromobilität deutlich geringere Fertigungstiefen haben werden und die Megatrends wie noch höhere Automatisierung, noch höhere Effizienz und Digitalisierung am Ende dazu führen werden, dass man gleiche Wirtschaftsleistung mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzeugen kann. Wir müssen viele dieser Unternehmen in die Transformation bringen. Aber wir brauchen auch Hoffnung und Angebote für die Menschen für neue Arbeitsplätze in neuen Branchen. Diese breitere Aufstellung und die Resilienz, die nicht nur über Woolfspeed, sondern auch über eine Batteriezellenfertigung ins Saarland kommt, soll den Menschen die Sicherheit geben, dass diejenigen, die sich im Saarland ausbilden lassen, hier auch eine Chance haben - egal, ob es eine duale oder eine universitäre Ausbildung ist. Das ist es, was wir brauchen, um die jungen Menschen in diesem Land zu halten, ihnen Perspektiven zu geben. Deshalb bin ich dankbar, dass wir diese Meilensteine für diese großen Investitionen in diesem Land in diesem Jahr noch nehmen können und Sie den Weg dafür frei machen. (Beifall von der SPD.) Auch wenn die großen Projekte wie Wolfspeed oder ZF - da haben wir ein gutes Paket geschnürt, um ZF in der Zukunft über das elektromobile Leitwerk zu begleiten - medial immer im Vordergrund stehen, darf man nicht verkennen, dass das Wirtschaftsministerium historisch der Dienstleister der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land ist. 99 Prozent, wahrscheinlich sogar mehr, wenn man das hinter dem Komma rechnet, der Unternehmen in diesem Land sind kleine und mittelständische Unternehmen. Darauf hatten wir immer schon, auch in den letzten zehn Jahren - ich mache das Geschäft schon ein bisschen länger -, unseren Fokus gelegt, weil die Innovationskraft des Mittelstandes Treiber ist für Innovationsfähigkeit in diesem Land. Dies zahlt ein auf die Innovationsfähigkeit der Industrien. Das ist im Grunde genommen ein symbiotisches Geflecht aus Industrie, Mittelstand und Handwerk, das zusammen funktioniert, aber alleine im Einzelnen nicht funktionieren kann. Ich mache das immer gerne an Folgendem fest. Das ist im Übrigen in der letzten Landesdebatte gar nicht von mir gesagt worden: Die großen Investitionen, die jedes Jahr ausgelöst werden durch die Stahlindustrie in den Mittelstand dieses Landes, sind doch unter anderem die Investitionen, die den Mittelstand stark machen. Von allen Großbetrieben gibt es ja Verflechtungen in den Mittelstand dieses Landes. Auch dort werden über gute Industrie Arbeitsplätze gesichert. Aber es gibt auch die unmittelbare Mittelstandspolitik, die gemacht wird. Dazu will ich sagen, was wir da tun; verschiedene Programme sind schon angesprochen worden: Wir haben das Glasfaser-Sofortprogramm noch in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Ein super Thema; bis zu 100.000 Euro Förderung für individuelle Anschlüsse. Wir haben das „Zentrale Technologieprogramm Saar.“ Wir haben die Förderung von qualifiziertem Innovationspersonal im Saarland. Wir haben das Zukunftstechnologie-Programm in diesem Land. Wie ich gestern schon ausgeführt habe, gibt es die Förderung der betrieblichen Weiterbildung und Qualifizierung. Herr Wegner, wir unterstützen das Handwerk, im Wesentlichen mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Das ist ein ganz wichtiges Thema für uns. Deshalb will ich an dieser Stelle auch einmal Danke sagen dem Kammervorstand, der jetzt in diesen durchaus turbulenten Zeiten den Weg frei gemacht hat, die Stabilität der Aufstellung so zu machen, dass Bund und Land diese Zuschüsse, die dieses Jahr noch fließen sollen, auszahlen können. An dieser Stelle dafür ein Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Dann hätten wir auch noch das Beratungsprogramm Saarland. Ich möchte die Liste nicht allzu lang machen; viele andere Themen sind schon erwähnt worden. Ganz wichtig sind mir die Zahlen, die Stephanie Meiser eben bei der gewerblichen Investitionsförderung genannt hat. Das ist ein Erfolg für dieses Land - den ich mir gar nicht selbst anheften will - wahrscheinlich schon während der letzten 20 und mehr Jahre. Daran halten wir fest. 24.500 gesicherte Arbeitsplätze, 4.500 neue Arbeitsplätze, 1,5 Milliarden Investitionen im Mittelstand und über 230 Millionen Investitionssumme. Das ist doch ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Wenn auch die Industriepolitik immer im Vordergrund steht, sollte man nicht verschweigen, dass wir vieles für die Wirtschaft tun. Wir wollen mehr tun, weil wir in der tiefsten Transformation, in der wir jemals gesteckt haben, schauen müssen, dass wir an anderen Stellen gerade dort, wo die dicksten Herausforderungen kommen, eine Lösung haben. Wenn der CO₂-Preis nach der Einigung der Ampel - ich weiß nicht, wer es schon gelesen hat - jetzt noch stärker steigen soll, dann müssen wir für die energieintensiven Unternehmen ein Angebot haben. Das heißt, wir müssen sie beim Umbau ihrer Anlagen hin zu Energieeffizienz fördern, damit sie transformationstaugliche und klimafreundliche Anlagen haben. Dafür haben wir im Trafo jetzt ein riesiges Krisenpaket vorgesehen als Klimaförderung im Rahmen des klimaneutralen Mittelstands. Wir haben das Konsortialprogramm aufgelegt neben dem Gründungs- und Finanzierungsprogramm. Es ist ein altes Programm - GuW 2.0, so will ich es einmal bezeichnen -, auch mit der Möglichkeit, Zinszuschüsse an Unternehmen für Investitionen zu geben. Ich habe es mit dem IHK-Präsidium in den letzten Tagen diskutiert. Genau das sind die Programme, die in der Wirtschaft jetzt nachgefragt werden und die wir möglich machen können. Bei der Gründungsförderung hatten wir in den letzten zehn Jahren einen Streit darüber, wie man es am besten machen könnte. Wir sind in der Alleinregierung gefordert. Wir müssen es umsetzen. Wir wollen es über einen Equity-Fonds in die Umsetzung bringen. Wir wollen hierfür 40 Millionen aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stellen und pari passu mit der Wirtschaft einzahlen. Das ist am Ende ein Riesenvolumen. Damit wird ein Volumen erreicht, mit dem sich ein Fondsmanagement rechnet. Wir sind im Ziel gar nicht weit auseinander, sondern auf dem Weg zum Ziel. Wir wollen auch nicht eine reine, klassische Gründungsförderung machen, sondern auch etablierte mittelständische Unternehmen in diese Förderung einbeziehen. Wenn es uns gelingt, große Mittelständler oder wachsende Mittelständler mit einer intensiven, gezielten Förderung in die nächste Entwicklungsstufe zu heben, sodass einer, der heute 200 Mitarbeiter hat, morgen 250 Mitarbeiter haben kann, weil wir ihn entsprechend begleiten, dann sind das bei 20 Unternehmen entsprechend viele neue Arbeitsplätze. Dann ist das keine Neuansiedlung, sondern ein Entwicklungsschub für etablierte Unternehmen. Im Übrigen trägt es auch zur Stabilisierung eines Fonds bei, wenn man das in Risikomix mit Start-ups und entsprechenden etablierten Unternehmen betrachtet. Also haben wir gute Angebote für die Wirtschaft vorgesehen; ich glaube, das macht sich ganz gut. Zur Digitalisierung. Lieber Tobias Hans, Du hast es eben angesprochen. Ich will nicht zu förmlich sein. Ich bin dankbar für den Redebeitrag. Es ist in der Tat so - deshalb haben wir es bewusst so gemacht -, dass man die notwendigen Dienstleistungen für das Dienstleistungsunternehmen Wirtschafts- und Digitalministerium in einem Haus bündelt. Wir sind der Dienstleister der Wirtschaft und das hat schon Vorteile. Wobei ich an dieser Stelle nicht verschweigen will, so ein paar Egoismen gibt es immer noch, aber das muss man überwinden. Aber wir hatten ein wirklich großes Knäuel an Knoten, das jetzt sukzessive auseinandergemacht wird. Ich bin der CEO dankbar. Von deren Büro behaupte ich ja immer, es sieht aus wie das NATO-Headquarter. Sie ist digital, sie lebt Digitalisierung. Sie geht in einem sehr strukturierten Prozess mit einem hochmotivierten Team an die Aufgaben dran. Aber wir sind noch lange nicht so weit, wie ich es mir an diesem Punkt vorgestellt hätte. Da ist noch ein langer Weg zu gehen. Der digitale Bauantrag wird jetzt kommen. Im Moment werden im Föderalismus Projekte auf den Weg gebracht. Aber am Ende ist es so, dass bestimmte Anträge, zum Beispiel der Jagdschein, schneller beantragt werden können als der digitale Bauantrag. Das zeigt, dass noch vieles zu tun ist. Ich hatte gerade in den letzten Tagen eine Diskussion mit der Chefin des Bundesamtes für Cybersicherheit. Der Föderalismus hilft uns an dieser Stelle auch nicht wirklich weiter. Wir müssen da auch eine Lanze brechen. Wenn es um Themen wie Cybersicherheit, kritische Infrastrukturen et cetera geht, dann müssen wir an dem Punkt Föderalismus überwinden, wie wir hier auch Ressortegoismen überwinden müssen, um in diesen Punkten weiterzukommen. Wir haben in der Landesregierung entschieden, dass wir diesen Weg konsequent gehen wollen. Ich glaube, wir kommen da ein gutes Stück voran. Aber mir reicht es nicht, die rote Laterne abgegeben zu haben. Das macht mich nicht wirklich zufrieden. Wir haben da noch einen langen Weg. Aber wir sind auf einem guten Weg. Das möchte ich ausgeführt haben. Ich bin eben angesprochen worden auf das Thema Flughafen und kein Konzept, Herr Speicher. Man muss schon versuchen, sich in die Flughafenlandschaft nach Corona und in den Krisen reinzudenken. Schauen Sie sich an - Faktencheck -, wie sich alle Flughäfen nach der Pandemie entwickelt haben und wie insbesondere der Linienverkehr in Deutschland zurückkommt. Bei unserem Konzept, dort gegenzusteuern, um die Linienverkehre halten zu können, den Flughafen zu stabilisieren, ist der eine Weg übers Leisuregeschäft. Das Leisuregeschäft ist das Geschäft, das uns im Moment die Chancen bietet, die Einnahmen zu generieren, um das Flughafenpersonal dauerhaft und in der angestammten Größenordnung auch über die nächsten Jahre, bis sich die Situation deutschlandweit verbessert hat, halten zu können. Deshalb kann man uns da Konzeptlosigkeit vorwerfen; das kann man machen. Aber definitiv steckt dahinter die Idee, die wir gesehen haben. Wenn Sie eine bessere haben, ich nehme sie! Ich nehme auch bessere Ideen; da gibt es überhaupt keine Frage. Ich bin da nicht ehrpusselig. Ich will zum Abschluss das Thema Wasserstoffinfrastrukturen ansprechen, weil das neben der Stahlindustrie, der Sicherung der Arbeitsplätze und der resilienteren Aufstellung über Neuansiedlungen in diesem Land ein ganz wichtiges Thema ist. Es ist ja einiges passiert. Wir haben einiges erreicht, auch mit der Verlängerung des Wasserstoffkernnetzes im Saarland. Aber ich sage ganz offen, die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Wir müssen jetzt auch dafür sorgen, dass die Iqony-Standorte, die auch Wasserstoff-ready-Standorte und noch in der Netzreserve mit Kohle sind, auch als Wasserstoffstandorte angegangen werden. Dazu bin ich in enger Diskussion sowohl mit dem Bundeswirtschaftsminister als auch mit der Bundesnetzagentur, denn wir wollen in Zukunft nicht nur die Sicherheit über Kohlekraftwerke in der jetzigen Situation der Energieversorgung sicherstellen, sondern wir wollen auch die Chance haben, dass die Wirtschaftsleistung mit H -Ready-Gaskraftwerken hier stattfindet. Deshalb arbeiten wir daran, diese Wasserstoffinfrastruktur weiter auszubauen. Dass wir sie jetzt überhaupt erst ins Land gekriegt haben, das hat auch einen ganz zentralen Zusammenhang mit dem größten Wasserstofftal, das durch die Transformation der Stahlindustrie im Saarland entsteht, und so gehört alles zusammen. Dann lässt sich auch hinter einer Wasserstoffwirtschaft eine solide neue Branche aufbauen, die wir in diesem Land brauchen. Ich will noch mal Bosch erwähnen, Bosch war ja mit Initialgeber für das Thema Wasserstoffagentur. Wir müssen auch alle Wasserstoffanwendungen in diesem Land jetzt ganz schnell an den Start bringen. Daran arbeiten wir intensiv, um von der Erzeugung über den Transport bis hin zum Endverbrauch alle Möglichkeiten von Wasserstoffanwendungen in diesem Land zu bieten, damit das am Ende auch beim Bosch-Management dazu beiträgt, dass die sagen: Es gibt nirgendwo bessere Rahmenbedingungen für Wasserstoffkomponenten, also machen wir die zukünftigen Komponenten im Saarland. Da haben wir ein Agreement mit dem Management, da haben wir ein Agreement mit der Mitbestimmung, und deshalb gehen wir zusammen mit der Wirtschaft, mit den Unternehmen in einem engen Schulterschluss diesen Weg konsequent weiter. (Beifall von der SPD.) Ich will zum Ende kommen, weil bis zum jetzigen Zeitpunkt heute mal keine Wortspielchen gemacht worden sind. Gestern schon, heute nicht. (Zuruf: Kommt noch!) Lieber Herr Toscani, ich hatte so viele Ansprachen zu dem Thema. Ich wollte Sie eigentlich heute, an diesem Tag, ernsthaft darin bekräftigen: Halten Sie an diesem Stil fest! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der SPD.)